19. März 2010, 21:38 Uhr

Schwere Frostschäden: Kreis will Finanzhilfe

Vogelsbergkreis (pm). Die Bewältigung der Frostschäden auf Kreisstraßen ist für Kreisbeigeordneten Heinz Geißel die zentrale Herausforderung für die nächsten Wochen und Monate. Der Kreisstraßendezernent schätzt die akuten Schäden auf mindestens 300 000 Euro allein für die 310 Kilometer Straßen des Kreises.
19. März 2010, 21:38 Uhr
Der Winter hat den Straßen zugesetzt. (dpa)

Ursache der Schäden sei der stetige Wechsel von Frost und Tauwetter gewesen. Das durch Risse eingesickerte Wasser sprengte den Unterbau. »Nachdem der Frost den Boden noch wie Kleber zusammenhielt, zerbröckelte jetzt alles«, so Geißel.

Ein Großteil der Schäden müsse sofort beseitigt werden, damit die Sicherheit nicht beeinträchtigt werde. Geißel rechnet damit, dass der Finanzbedarf steigen wird, wenn bis Ende April eine endgültige Bilanz gezogen wird. »Allein kann der Landkreis das nicht bezahlen«, sagt Geißel. Die Finanznot des Landkreises und der Kommunen sei gigantisch. Er fordert finanzielle Hilfen für die Kommunen und den Kreis von Land und Bund. Bereits vor Jahresfrist hatte Geißel kritisiert, dass Mittel aus dem Konjunkturpaket II nicht für Kreisstraßen verwendet werden dürften. Daher erneuert der Kreisbeigeordnete nun seine Forderung und ergänzt: »Im Einklang mit den Forderungen der Automobil-Clubs trete ich auch für eine Verwendung von Steuermitteln aus der Mineralölsteuer ein.«

Es sei nicht hinnehmbar, dass vom Bund bislang keine Zuschüsse für die kommunale Straßensanierung erfolgten, obwohl nach Berechnungen der Automobilverbände etwa 48 Milliarden Euro Einnahmen aus der Mineralölsteuer zur Verfügung stünden. Nur 17,5 Milliarden Euro flössen in den Straßenbau.

Kreisstraßendezernent Geißel forderte erneut, dass die Sanierung vorhandener Straßen und Brückenbauwerke Vorrang vor jeglichem Neubau erhalten müsse. »Das knappe Geld überwiegend für den Bau neuer Straßen und Brücken können wir uns weder finanziell noch umweltpolitisch auf Dauer leisten. Die Sanierung muss Vorrang vor jeglichem Neubau bekommen.« Seit Jahren werde zu viel Geld in teure Prestigeprojekte gesteckt, der Flächenverbrauch durch Straßenbau sei enorm. Gleichzeitig sei zu wenig Geld vorhanden, um Schlaglöcher in Straßen und Risse in Brücken zu reparieren.

Was Kostenminimierungen angehe, akzeptiere man im ländlichen Raum Fahrbahnbreiten unter 5,50 Meter. »Aber die Fahrbahn muss in Ordnung und verkehrssicher sein«, so Geißel. Es sei technisch möglich, Deckenerneuerungsmaßnahmen in vielen Fällen kurzfristig ohne großen Planungs- und Genehmigungsaufwand durchzuführen und vorhandene Schlaglochpisten dauerhaft beseitigen. »Komplettsanierungen mindern auch die Probleme im Winter«, betont Geißel, denn wenn Straßen bereits Oberflächenschäden aufweisen, dringt Wasser in den Straßenbelag ein, gefriert und sprengt den Asphalt. Sanierungsmaßnahmen müssten genauso vom Land gefördert werden, wie das bisher bei Neubaumaßnahmen der Fall sei. Gerade die großen Flächenkreise würden sich dann für diese Alternative entscheiden und der Zustand der kommunalen Straßen könne kurzfristig spürbar verbessert werden. Der Zahn der Zeit und der zunehmende Autoverkehr hinterlasse auch auf Brücken Spuren. Schadhafter Beton und korrodierende Bewehrungen seien gefährlich. Hier bestehe dringend Handlungsbedarf. Geißel kündigte an, das Ministerium für Wirtschaft und Verkehr sowie die Bundes- und Landtagsabgeordneten aufzufordern, die Sanierung von Straßen und Brücken in den Förderkatalog aufzunehmen.

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