27. Februar 2018, 19:23 Uhr

Kreis wird Schulden in Millionenhöhe los

27. Februar 2018, 19:23 Uhr

Die Einstimmigkeit täuscht. Eher mit Bauchgrummeln haben die Kreistagsmitglieder einstimmig bei Enthaltung der Linken die Teilnahme an der Hessenkasse beschlossen. Zwar wurde einhellig begrüßt, dass rund 83 Millionen Euro an Kassenkrediten abgebaut werden, aber das geschieht auf Kosten der Kommunen, wie aus den Fraktionen bemängelt wurde.

Worum es geht, erläuterte Landrat Manfred Görig in Angersbach. Bis Ende April muss der Antrag auf Entschuldung beim Land gestellt werden – deshalb war die Kreistagssitzung nötig. Im Zentrum steht die immer noch schlechte finanzielle Lage des Kreises. Im Schutzschirm-Programm des Landes wurden bereits 32 Millionen Euro Altschulden abgelöst, nun stehen die Kassenkredite, also die Kontoüberziehungen, im Mittelpunkt. »Die Kassenkredite haben sich über die letzten 17 Jahre angesammelt«, sagte Görig. Im Vorjahr konnten aufgrund der guten Kassenlage 15 Millionen abgebaut oder umgeschuldet werden.

Bis zu 83 Millionen Euro Kassenkredite können ab Juni über die Hessenkasse abgelöst werden. Dabei übernimmt die landeseigene WIBank den kompletten Betrag und der Kreis schießt jährlich rund 2,6 Millionen Euro zu, damit die Kredite über zwei Jahrzehnte hinweg zurückgezahlt werden.

Der Kreis muss für die Schuldenlast Zins und Tilgung zahlen, über die Hessenkasse werde das etwas erträglicher. Künftig muss man aber ausgeglichene Haushalte erreichen. Görig sprach die zentrale Kritik am Angebot des Landes an, rund Dreiviertel des Geldes stamme aus Finanztöpfen, »die sowieso den Kommunen und Kreisen zustehen«. Das Land gebe also nur wenig eigene Mittel hinein. Das griffen die Fraktionssprecher gleich auf. So verwies SPD-Fraktionschef Matthias Weitzel auf nur 20 Prozent Landesmittel in dem Entschuldungsprogramm: »Es ist also eine Kommunalkasse mit kleinem Hessenanteil.« Andererseits sei durch die lange Tilgungsdauer die Belastung für die Bürger noch einigermaßen vertretbar.

CDU-Sprecher Stephan Paule sah hingegen ein deutliches Entgegenkommen des Landes. Denn noch vor zwei Jahren habe im Raum gestanden, die Kommunen und Kreise sollten ihre Schulden auf eigene Kappe zurückführen. Da sei die Hessenkasse »das richtige Instrument zur Entschuldung«, an dem auch die Kommunen teilhaben.

Michael Riese (Linke) bemängelte, dass die Kommunen und Kreise weiter unterfinanziert bleiben. Das Land gehe nach der »Legende« vor, die Kommunen könnten mit Geld nicht umgehen und müssten erzogen werden. Friedel Kopp (FW) fügte an, die Städte, Gemeinden und Kreise würden seit Jahrzehnten zu wenig vom Steueraufkommen abbekommen. Immer wieder würden Aufgaben nach unten verlagert, ohne dafür die Mittel mitzuliefern. Mario Döweling (FDP) sieht eine Landesstrategie, die Kommunen gegeneinander auszuspielen, so die finanzstärkeren gegen die schwächeren. Allerdings sei im Vogelsberg ordentlich gewirtschaftet worden. Zu bedenken gab er, dass künftig keine Gebühren hochgesetzt oder Tariferhöhungen gestrichen werden sollten, um die Rückzahlung zu sichern. Dr. Udo Ornik (Grüne) kündigte an, dass man sich »zähneknirschend anschließt«. Die Hessenkasse sei aber nur ein Schritt in die richtige Richtung.

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