16. Februar 2018, 20:38 Uhr

Über Klagen wird nachgedacht

16. Februar 2018, 20:38 Uhr
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Von Kerstin Schneider

Nachdem der erste Termin im vergangenen Herbst abgesagt wurde, gibt es nun einen neuen Anlauf, um einen Vorstand für die Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung für die A 49 zu wählen. Das zuständige Amt für Bodenmanagement hat die Sitzung für Mittwoch, 14. März, in der Homberger Stadthalle angesetzt.

Im Vorfeld hat es bekanntlich erhebliche Probleme wegen der Flächen der ehemaligen Landesdomäne Neu-Ulrichstein gegeben. So haben sich Landwirte geweigert, Bodengutachter auf ihre Flächen zu lassen, weil sie sich vom Land hintergangen sehen. Zudem haben etliche Grundstückseigentümer Widerspruch gegen den Flurbereinigungsbeschluss eingelegt. Mitte Dezember hatte der Kreisbauernverband den beiden zuständigen Ministerien (Umwelt und Wirtschaft) den Vorschlag gemacht, nicht nur die Widerspruchsfrist, die am 31. Dezember enden sollte, zu verlängern, sondern auch ein Mediations- oder Schlichtungsgespräch anzubieten. Kürzlich hat das hessischen Wirtschaftsministerium mitgeteilt, dass die Frist zur Rücknahme der Widersprüche verlängert worden sei. Das hatte sich zu diesem Zeitpunkt allerdings schon erledigt.

In dem Schreiben heißt es weiter, zurzeit würden die vertraglichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die 28 Hektar von Neu-Ulrichstein in das Verfahren eingebracht werden können. Damit sollten »Existenzgefährdungen vermieden werden«. Auf den Vorschlag, ein Schlichtungsgespräch anzusetzen, wird seitens des Ministerium nicht eingegangen.

Das Amt für Bodenmanagement Fulda werde ein Pachtkonzept erstellen, um auch für die Zeit zwischen der Inanspruchnahme der Flächen und vorläufigen Besitzeinweisung »die Auswirkungen auf die landwirtschaftlichen Betriebe so gering wie möglich zu halten«. Beim Kreisbauernverband und den Betroffenen zeigt man sich verärgert über den Inhalt des Schreibens. Es enthalte nichts Neues und liste nur das geplante Vorgehen der Behörden auf.

Ihrerseits wollen Betroffene jetzt alle rechtlichen Möglichkeiten im anstehenden Verwaltungsstreitverfahren prüfen.



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