14. Februar 2018, 21:33 Uhr

Zu wenig Investitionen in der Kernstadt?

14. Februar 2018, 21:33 Uhr
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Von Philipp Weitzel

Romrod (pwr). Der Haushalt der Stadt Romrod wurde am Dienstagabend mit einem Gesamtvolumen von 5,2 Millionen Euro einstimmig beschlossen. Ohne Enthaltung und Gegenstimme votierten die Stadtverordneten im Sitzungssaal des Rathauses für die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan. Es ist ein Überschuss von 132 000 Euro bei Erträgen von 5,2 Millionen Euro und Aufwendungen von rund fünf Millionen geplant. Aus der Rücklage ist eine Entnahme von 2,1 Millionen Euro geplant.

Der Hauptausschussvorsitzende Dr. Tobias Schmitt informierte darüber, dass seine Arbeitsgruppe eine einstimmige Beschlussempfehlung für den Haushalt ausgesprochen hatte. Seiner Empfehlung schlossen sich die Haushaltsreden des CDU/FWG-Fraktionsvorsitzenden Thilo Naujock und des SPD-Fraktionsvorsitzenden Jörg Gaudl an.

Naujock hob den hohen Stellenwert der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum hervor, die im Haushalt Berücksichtigung gefunden habe. Unter dem Titel »Gut leben in Romrod« schnitt er Themen wie Breitbandversorgung, örtliche Einkaufsmöglichkeiten, Bildungsangebot, junge Familien, medizinisches Angebot und die Anbindung zu Oberzentren an. »Der Haushalt versucht das darzustellen«, so Naujock. Konkret nannte er Inhalte wie die Vereinsförderung, das Baukindergeld, die Infrastruktur der Gemeinschaftshäuser und die Unterstützung der Feuerwehr. Er stellte heraus, dass trotzdem ein positives Haushaltsergebnis geplant ist. »Wir sind auf einem guten Weg, dem demografischen Wandel entgegenzuwirken«, so der CDU/FWG-Fraktionsvorsitzende. Kritisch äußerte er sich zum Windpark bei Zell.

Kritik an Gewerbeverein

Gaudl resümierte das Vorjahr und hob positiv hervor, dass mit dem Projekt »Fairfahrt« eine gute Initiative ins Leben gerufen worden sei. Negativ führte er auf, dass der Gewerbeverein Romröder Runde aufgelöst wurde. Er sprach wörtlich von einer »Bankrotterklärung« der hiesigen Gewerbepolitik. »Mehr Engagement der Stadtverwaltung und des Magistrats hätte ich mir gewünscht«, so Gaudl. Zum aktuellen Haushalt merkte er an, dass diesem eine Erhöhung der Steuern gut bekommen ist. »Die Steuern wurden im Jahr 2016 erhöht wie seit der Gebietsreform im Jahr 1972 nicht mehr«, so der SPD-Vorsitzende. Zu den Investitionen merkte er an, dass das Projekt »Leben und Wohnen« derzeit ein Volumen von 6,3 Millionen Euro umfasse und anfangs mit 4 Millionen Euro geplant wurde. »Das ist eine Kostensteigerung von 59 Prozent«, so Gaudl.

Noch immer kein Park & Ride

Dazu führte er an, dass die anfangs geplante Teilsanierung des bestehenden Gebäudes zu einem Komplettneubau wurde. Er machte deutlich, dass der städtische Eigenanteil für das Projekt nicht 2,4 Mio. Euro, sondern 4,6 Mio. Euro betrage. Dahingehend merkte er Gefahren für die Sicherheit des Projekts an, beispielsweise durch den fehlenden Mietvertrag mit dem Betreiber.

Wie er feststellte, sind Projekte der Dorferneuerungen schon lange angestoßen, aber noch nicht realisiert. Ebenso die Park-and-ride-Anlage am Bahnhof in Zell. Aus seiner Sicht gibt es neben dem Projekt »Leben und Wohnen im Alter« keine nennenswerten Investitionen in die Kernstadt. Zum Stadtteil Nieder-Breidenbach teilte er beispielsweise mit, dass die Einwohnerzahl in den vergangenen Jahren um 31 Prozent gesunken sei.

Zur finanziellen Sicherheit der Stadt merkte er an, dass eine Steigerung der Kreisumlage und der Schulumlage zu erwarten sei. Zudem führte er im Hinblick auf die Gewerbesteuer eine starke Wirtschaftsabhängigkeit an. Generell sprach er von Gefahren für den ländlichen Raum, wenn die Daseinsvorsorge privatisiert werde. Er bemängelte zudem die Anbindung der Vogelsbergbahn an das Rhein-Main-Gebiet sowie den Sanierungsstau bei den Straßen und Feldwegen. Im Hinblick auf die Feuerwehr mahnte er einen demografischen Wandel an, hier müsse man vorausschauend investieren.

Die Stadtverordnete Christiane Schlitt (CDU) gab der Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden in zwei Punkten ein Kontra. So seien Steuersenkungen bei einem knappen Überschuss im Haushalt »oppositionärer Populismus« und die Stadt habe sich sehr wohl für den Erhalt des Gewerbevereins engagiert.

Der Stadtverordnete Björn Müller (CDU) ergänzte zudem, dass mit einem neuen Löschfahrzeug in die Kernstadt investiert werde. Zudem teilte die Rathauschefin Birgit Richtberg in der Sitzung noch mit, dass das Grundstück des Mehrfamilienhauses im Weingarten durch den Bauhof anlässlich des Eigentümerwechsels auf Vordermann gebracht wurde. Zudem sagte Richtberg, dass die Feuersirene von dem Gebäude abmontiert und auf das Schlossmuseum installiert wurde.



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