13. Januar 2018, 12:10 Uhr

Aktenausschuss

Zwist um öffentliche Debatte

Die Akteneinsicht zum Feldataler Projekt Social Media Scouts (SMS) ist abgeschlossen. Zur Friedhofsmauer will der Untersuchungsausschuss der Gemeindevertretung weiter tagen.
13. Januar 2018, 12:10 Uhr
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Von Joachim Legatis
Thema im Akteneinsichtsausschuss: Die Sanierung der Friedhofsmauer Groß-Felda. Zur Zeit ist sie mit Folie vor Frost geschützt. (Foto: jol)

Doch zunächst muss die Frage nach der Öffentlichkeit geklärt werden. Mit einigen Überraschungen wartete der Akteneinsichtausschuss in seiner jüngsten Zusammenkunft auf. Wie Vorsitzender Michael Bierbach (CDU) auf Nachfrage mitteilte, ist zumindest der Untersuchungsbereich SMS abgeschlossen. Das andere Thema des Ausschusses, die Sanierung der Friedhofsmauer Groß-Felda, soll noch weiter untersucht werden. Denn in einer früheren Sitzung ist eine Handakte von Bürgermeister Dietmar Schlosser aufgetaucht, die noch nicht eingesehen wurde. Insbesondere erhofft sich der Ausschuss eine Auskunft zu der Frage, ob Vergleichsangebote vor Vergabe der Sanierungsarbeiten eingeholt worden sind.

Mauer-Baustelle ruht

In der Sitzung der Akteneinsichtsausschusses wurden drei Fragestellungen aus der November-Sitzung des Gemeindeparlaments behandelt. Dabei ging es um das Medien-Projekt SMS. Eine Rechnung vom Dezember 2015 in Höhe von rund 1600 Euro wurde durch eine Spende in selber Höhe beglichen. Dafür soll es eine Spendenquittung gegeben haben. Eine Rechnung von 2015 für »Beratungsaufgaben des Projektierungsbüros« sei aus dem Budget der Projektschmiede beglichen worden – die Projektschmiede war eine Konferenz zur Entwicklung von Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung. Zudem wurde in der Ausschusssitzung festgestellt, dass für SMS keine weiteren Kosten für die Gemeinde entstanden sind.

Im Ausschuss besteht laut Bierbach Einigkeit darüber, dass die Akteneinsicht zum Sachverhalt Social Media Scouts abgeschlossen ist. Aus dem Ausschuss ergaben sich dazu keine weiteren Fragen. Zum zweiten Themas, der Baumaßnahme Friedhofsmauer Groß-Felda, berichtete Beigeordneter Dirk Gerbig, dass wegen der Witterungslage erst später weitergebaut werden kann. Bierbach erinnerte daran, dass dem Gemeindevorstand bereits vor dem Winter der Auftrag erteilt wurde, den Baustopp aufzuheben und eine mangelfreie Fertigstellung der Mauer zu erreichen.

Laut Bierbach sind die Unterlagen zur Sanierung der Mauer in der vorigen Sitzung um die Handakte von Bürgermeister Schlosser erweitert worden. Deshalb sei die Aktenführung nochmals zu überprüfen.

Eine Differenz trat in der Sitzung auf, wie Bierbach berichtete. Anlass war der Hinweis des Beigeordneten Gerbig, dass er die Vertraulichkeit der Akten nicht gesichert sieht. Er sehe den Datenschutz und Geschäftsgeheimnisse in Gefahr.

Die Öffentlichkeit sei auszuschließen und Protokolle dürften nicht veröffentlicht werden, hier läge sonst ein Rechtsverstoß vor, hat Gerbig mitgeteilt. Der Ausschuss ist anderer Auffassung, weil es bei jedem Protokoll einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil gab. Bierbach verwies darauf, er habe als Vorsitzende die Öffentlichkeit zu gewissen Punkten ausgeschlossen und die Protokolle allen Ausschussmitgliedern vorab zur Verfügung gestellt.

Bierbach sagte, der Gemeindevorstand sei um eine Stellungnahme in dieser Angelegenheit gebeten worden. Dann könne der Ausschuss darüber befinden.



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