05. Januar 2018, 22:09 Uhr

Grüne wollen keine roten Zahlen

05. Januar 2018, 22:09 Uhr

Homberg (pm). Der Ortsverband der Grünen äußert sich zur aktuellen Haushaltslage. »Wenn die Bilanz des letzten Jahres der Stolz anderer Fraktionen ist, dann können wir nur feststellen: Auf diese Bilanz sind wir keinesfalls stolz. Wir können und wollen den eingeschlagenen Weg in die weitere Verschuldung aus Verantwortung für Homberg nicht mitgehen. Noch weiter in die roten Zahlen, das lehnen wir ab«.

Von 1,9 Millionen Euro Defizit in der Haushaltskasse 2018 sprach die Bürgermeisterin in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 6. November, dass man dieses Defizit nicht habe absehen können. »Es kam für die Bürgermeisterin offensichtlich vollkommen überraschend.«

Jedoch hätten die Grünen schon im Februar 2017 einen besonnenen Umgang mit den Gewerbesteuereinnahmen angemahnt. Man habe wiederholt darauf hingewiesen, dass die Investitionen in freiwillige Leistungen wie das geplante Industrie- und Gewerbegebiet Am Roten Berg und der Radweg die Kommune neben dem hohen Investitionsbedarf in kommunale Pflichtaufgaben wie zum Beispiel die Brücke an der Pletschmühle überfordern werden, sagt Fraktionsvorsitzende Christiane Helm.

Bevor man den Bürgern eine weitere Verschuldung zumute, fordern die Grünen das Zurückstellen von freiwilligen Leistungen, bis der Haushalt konsolidiert ist. Zumal die Bürgermeisterin bereits in der Stadtverordnetenversammlung am 16. November einen Hilferuf aus der Verwaltung habe hören lassen, dem zufolge das Personal bereits jetzt unter dem Arbeitsaufkommen zusammenbricht (die AAZ berichtete).

»Wir haben unseren Wählern Transparenz versprochen – wie auch die anderen Parteien. Jetzt nach gut anderthalb Jahren im Stadtparlament stellen wir fest, dass Fragen, die für uns unmittelbar mit Transparenz verbunden sind wie etwa Kosten oder Kosten-Nutzen-Rechnungen für manch anderen Mandatsträger jedoch offensichtlich leider von geringerem Interesse sind.

Wir selbst bedauern, dass seitens der Verwaltung oftmals nicht die erforderlichen, grundlegenden Informationen zu einzelnen Themen geliefert wurden und entscheidende Sachverhalte unvollständig dargelegt werden – und das betrifft meist die Kosten, die Art und Weise der Umsetzung und die möglichen Folgen der Projekte für Homberg.«

Da man weder glaube, dass eine weitere hohe Verschuldung Hombergs dem Wählerwillen entspricht, noch dass sich die Wähler eine solche Entwicklung bei der Abgabe ihrer Stimme in 2016 vorgestellt hätten, fordern die Grünen eine Bürgerversammlung, in der die Themen Gewerbe- und Industriegebiet sowie Radweg mit ihren finanziellen und sonstigen Folgen thematisiert werden. Besonders müssten die Bürger darüber aufgeklärt werden, »was denn wirklich am Roten Berg geplant wird und wem das zugute kommt«. Denn wenn bereits schon die geplante Änderung der Straßenreinigungssatzung als Grund für eine Bürgerversammlung seitens der Bürgermeisterin angesehen werde, »um wie viel wichtiger sollte es dann sein, den Bürgern Millionenausgaben und Millionenschulden zu erklären«.

Kritik an »Durchwinken«

Inwieweit die Sicht auf Bürger und Gemeinwohl bei den politischen Entscheidungen tatsächlich gegeben ist, müsse man sich nach der letzten Stadtverordnetenversammlung ernsthaft fragen. Wenn eine Bauleitplanung (in diesen Fall in Nieder-Ofleiden) ohne Abwägung der Bürgereinwände im Ausschuss schlicht und einfach durchgewunken werde und wenn dabei seitens eines Fraktionsvorsitzenden die eingegangenen Einwendungen von Bürgern in öffentlicher Sitzung ohne jegliche Sachdiskussion als emotional und unberechtigt abgetan und somit nicht ernst genommen würden, »dann stellen wir infrage, ob bei allen Parlamentariern ein Interesse daran besteht, ihre Entscheidungen am Gemeinwohl zu orientieren«.

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