25. August 2017, 17:00 Uhr

Wolfgang Schäuble

Zu Trump sollte man nicht allzuviel sagen

Er ist seit 1972 im Bundestag. Diese Erfahrung kann Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Donnerstag in Lauterbach in die Waagschale werfen. Locker plaudert er über G7 und Erdogan.
25. August 2017, 17:00 Uhr
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Lauterbach mit dem Bundestagsabgeordneten Michael Brand (r.). (Foto: rs)

Er ist der stärkste Minister am Kabinettstisch von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Mit dieser Einschätzung stellte Bundestagsabgeordneter Michael Brand Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in der Aula der Sparkasse Oberhessen vor. Wenn man Helmut Kohl als den Kanzler der Einheit werte, so müsse man Schäuble als ihren Architekten nennen. Die Wiedervereinigung streifte der so Gelobte nur kurz, erinnerte daran, dass Deutschland wirtschaftlich so gut dagestanden habe, den Zusammenschluss des geteilten Deutschlands zu finanzieren. Und jetzt habe man überall in Deutschland eine gute Entwicklung, insbesondere im Osten der Republik. Aber all das, mahnte Schäuble, wäre nicht ohne die europäische Partnerschaft oder den Zusammenhalt in der nordatlantischen Allianz möglich gewesen. Belastungen kämen jetzt aus einer anderen Richtung, vom Terrorismus. Früher habe man Rucksäcke kontrolliert, jetzt müsse man zusehen, dass Lastwagen nicht in Menschenansammlungen rasten. Er konstatierte: »Der Terrorismus ist mitten unter uns«. Nach den Vorfällen in Spanien müsse man überlegen, was man noch besser machen könne, sagte der zweimalige Bundesinnenminister. Deshalb solle man in erster Linie nicht den Überwachungsstaat fürchten, sondern die Möglichkeiten moderner Technik nach Kräften nutzen. Gleichwohl müsse man das Klima von Offenheit und Toleranz bewahren.

Kontakte zu Russland halten

»Wir werden uns in den kommenden Jahren mehr und mehr mit der Stabilisierung der Welt um uns herum befassen müssen, wenn wir weiter ein so geordnetes Leben haben wollen, wie seither«, stellte Schäuble in Aussicht. Dazu gehörten die europäische Einigung und die USA als Verbündete. Jetzt habe man in den USA einen Präsidenten, zu dem man nach Möglichkeit nicht so viel sagen sollte (Applaus). Deutschland müsse trotzdem das ausdrücken, was wahr sei, wobei nicht vergessen werden dürfe, was die USA für Deutschland in der Vergangenheit getan hätten. Nach Osten schauend, meinte Schäuble, er hätte auch gerne bessere Kontakte des Westens zu Russland. In Hinblick auf die Krim-Krise sei es richtig gewesen, auf eine Dummheit nicht mit einer größeren Dummheit zu reagieren. Trotz aller Anspannungen versuche er den Kontakt zu seinem russischen Kollegen aufrecht zu erhalten. Man müsse Zusammenarbeit anstreben, aber auch vor Druck nicht einknicken sondern standhalten.

Schulden abbauen

Die große Zahl der Flüchtlinge in Deutschland sieht Schäuble auch mit den guten Lebensbedingungen hier begründet. Um auf den Flüchtlingszustrom Einfluss zu nehmen, benötige man das Abkommen mit der Türkei, auch wenn sich Schäuble nicht glücklich zeigte über den türkischen Präsidenten: »Bei Erdogan denke ich das selbe wie bei Trump.« Es sei auch klar zu stellen, dass die nicht politisch Verfolgten das Asylrecht missbrauchten. Diese dürften erst gar nicht nach Europa oder müssten zurück geschickt werden. Andererseits gelte es, die Lebensperspektiven in den afrikanischen Ländern zu verbessern. Diese Einsätze kosteten Geld, und das habe allgemeines Maßhalten zur Folge. Eine nachhaltige Finanzpolitik erlaube keine Steuersenkungen in großem Maßstab. In den kommenden Jahre gelte es in normalen Zeiten keine neuen Schulden zu machen. Das sei man heute kommenden Generationen schuldig. In diesem Sinne gelte es auch die Mittel für Forschung und Bildung zu erhöhen. So müsse auch die Wirtschaft handeln, was man mit steuerlichen Anreizen zu fördern suche. Die Lage der Automobilindustrie sei derzeit schwierig, aber man dürfe dieses entscheidende Standbein der deutschen Wirtschaft nicht schwächen. Denn der starke Trend zur Elektromobilität sei eine Herausforderung für die seitherige Industrie, die auf Verbrennungsmotoren fuße.

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