12. März 2009, 21:26 Uhr

»Wirtschaftskrise zum Grünen-Thema machen«

Mücke (rs). »Wir müssen das zu unserem Thema machen«, konstatierte Tom Koenigs kürzlich bei einer Kreismitgliederversammlung der Grünen mit Gästen aus dem Nachbarkreis Gießen. Gemeint war die Finanz- und Wirtschaftspolitik, die vor dem Hintergrund der aktuellen weltweiten Krise im Leben der Bevölkerung eine wachsende Rolle spielt.
12. März 2009, 21:26 Uhr
Tom Koenigs ist Kandidat der Grünen für die Bundestagswahl Ende September im Wahlkreis Altkreis Alsfeld und Gießen. (Foto: rs)

Mücke (rs). »Wir müssen das zu unserem Thema machen«, konstatierte Tom Koenigs kürzlich bei einer Kreismitgliederversammlung der Grünen mit Gästen aus dem Nachbarkreis Gießen. Gemeint war die Finanz- und Wirtschaftspolitik, die vor dem Hintergrund der aktuellen weltweiten Krise im Leben der Bevölkerung eine wachsende Rolle spielt. Im Vorfeld der Europa- und der Bundestagswahl diskutierte Koenigs mit fast einem Dutzend Grünen aus den beiden Kreisverbänden, was die Basis gerne als Leitthemen hätte und was als Erwartungshaltung bei den Wählern vermutet wird. Koenigs (60) ist Direktkandidat der Grünen zur Bundestagswahl Ende September im Wahlkreis Altkreis Alsfeld/Gießen. Von 1993 bis 1997 war er Kämmerer in Frankfurt/Main, danach arbeitete er für die UNO, war stellvertretender Sonderbeauftragter des UN-Generalsekretärs im Kosovo und von 2006 bis 2007 UN-Sonderbeauftragter in Afghanistan. Mit diesem Werdegang denkt Koenigs eher in großen Strukturen und lässt auch mal ein »Kofi hätte gesagt« einfließen. Grundsätzlich plädierte Koenigs dafür, an den drei Themen Atom-, Klima- und Sozialpolitik festzuhalten, weil diese mit den Grünen verbunden würden. Allerdings dürfe man sich neuen Strömungen nicht verschließen.

Zur aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise stellte Koenigs fest, diese Probleme müssten die Grünen zu ihrem Thema machen. Derzeit würden alle anderen Themen in den Hintergrund gedrängt. Dabei sei es erstaunlich, dass die Krise nicht Gegenstand einer öffentlichen Diskussion sei, sie werde bundespolitisch eher hingenommen und nur moderiert.

Wichtig sei, wenn es dazu Untersuchungsausschüsse gebe, denn einerseits habe der vormalige Deutsche-Bank-Chef Hilmar Kopper bekannt, viele der jetzt als nicht tragfähig erkannten Papieren habe er nicht verstanden, andererseits seien rund 40 Prozent des Handels eben dieser Papiere über die Deutsche Bank abgewickelt worden. Als bemerkenswert stufte Koenigs ein, dass jetzt zum Abfedern der Finanzkrise viele Milliarden Euro zügig und ohne lange Diskussionen zur Verfügung stünden. Zur Energie-, Klima- und Atom-Politik stellte Koenigs fest, dass die Grünen auf diesen Feldern seit ihrer Gründung aktiv und für die Wähler präsent seien. Er bestätigte Befürchtungen aus dem Mitgliederkreis, dass Atomkraftwerke wohl in der Hoffnung eines Atompolitik-Wechsels jetzt vor der Bundestagswahl vom Netz genommen werden.

Dies sollten die Grünen aufgreifen und für eine »saubere und sichere Energie werben«. Optimal wäre, wenn die Energie- und Klimadebatte einen Stellenwert im Bewusstsein der Bevölkerung bekomme, wie dies aktuell bei der Finanzkrise der Fall sei. Koenigs nahm an, dass CDU und FDP vor der Bundestagswahl noch mit einer Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke an die Öffentlichkeit gehen würden.

Dr. Udo Ornik (Mücke) wandte ein, neue Wege der Energieproduktion seien nicht hilfreich, die Grünen müssten Einsparen in den Vordergrund stellen. In diesem Sinne sah die Gießener Bürgermeisterin Gerda Weigel-Greilich das aktuelle Investitionsprogramm des Landes als richtig an, denn bei ihm hätten Investitionen in Einsparungsmaßnahmen einen besonderen Stellenwert. Zu regenerativen Energien merkte ein Teilnehmer aus dem Vogelsbergkreis an, insbesondere Landwirte hätten die Zeichen der Zeit erkannt, »leider nur nicht der Vogelsberger Landrat«.

Auch das Verhältnis der Grünen zur Linkspartei wurde aufgegriffen, wozu Koenigs bemerkte, wenn man in der Bundesrepublik all das umsetzen wolle, was die Linke fordere, bedürfe es eines »Haushaltvolumens wie in den USA«. Deshalb könne man Forderungen der Linken ruhig als »Oppositionsgeklapper« abtun. Sowohl mit den Linken als auch der FDP sei ein Austausch nicht als sinnvoll zu erwarten. Offen sein sollte man hingegen gegenüber Attac und sozial ausgerichteten politischen Gruppierungen. In diesem Sinne äußerte sich auch Dr. Ornik (Mücke), der vor einem Nachlaufen hinter Parolen der Linken warnte. Es gehe schließlich um stabile Wirtschaftsmodelle, die bei den Grünen früher mal propagiert worden seien. Zudem gelte es zu hinterfragen, inwieweit ein Stützen bestimmter Banken wirtschaftlich überhaupt sinnvoll sei. Die Lauterbacherin Eva Goldbach assistierte, jetzt sei der Punkt gekommen, an dem deutlich werde, dass Wachstum nicht alles sei. Sie stellte zur Diskussion, ob man den Lebensstandard nicht ein Stück zurück schrauben müsse. Dem erteilte Koenigs eine klare Absage, denn alle Schrumpfungsmodelle seien zum Scheitern verurteilt. Man könne den Bürgern nicht sagen, dass der Konsum zurückgehen müsse.

Das Scheitern der Lehman-Bank habe die Krise der Qualität wie Ende der 1920-er Jahre des vergangenen Jahrhunderts ausgelöst, das dürfe jetzt nicht noch mit einer zweiten Bank passieren. Zudem müssten die Sparer geschützt werden, geschehe dies mit staatlicher Hilfe, hätten die Banken Einnahmen an den Staat abzutreten. Nur folgerichtig sei, dass man dann auch nicht den Fahrzeughersteller Opel fallen lassen dürfe, man müsse strukturelle Alternativen bieten. Dabei gelte es zu bedenken, dass die Welt mittlerweile eine Schicksalsgemeinschaft sei, sowohl in Fragen der Wirtschaft als auch beim Geldmarkt. Diese Bewertung werde derzeit für immer mehr Menschen greifbar, in Sachen Klima- und Atompolitik sei das schon immer klar gewesen.

Zur Frage, was man in der Krise unternehmen könne, sagte Koenigs, er hätte sich vor Wochen einen größeren Stellenwert Europas in der weltweiten Diskussion gewünscht. Zu personifizieren sei dies beispielsweise mit den Führungspolitikern Angela Merkel, Nicolas Sarkozy und Gordon Braun, leider habe dieses gewichtige Trio keine Führungsrolle übernommen. Die Krise hätte auch ein Anlass sein können, die Bevölkerung darauf aufmerksam zu machen, dass der marxistische Grundsatz »Aller Reichtum wird durch Arbeit geschaffen« gelte. Leider sei die Bevölkerung beim Wachsen der jetzt geplatzen Finanzblase »besoffen geredet« worden, die Grünen hätten dabei lange mitgemacht, merkte Koenigs selbstkritisch an. Die jetzt aufgenommenen Schulden müssten im Sinne kommender Generationen in Bildung, Klimaschutz und Entwicklungspolitik fließen. Langfristig habe die Menschheit nur Sicherheit und Frieden, wenn Krisenregionen über Entwicklungshilfen und das strikte Einhalten der Menschenrechte befriedet würden.

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