01. Juli 2017, 12:25 Uhr

Fusion

Gemeinde sucht starken Partner

Die Gemeinde Feldatal steuert auf Fusionskurs. Doch welcher Partner soll es werden? Es soll viele Gespräche geben. »Ergebnisoffen«, wird betont.
01. Juli 2017, 12:25 Uhr
Am besten ein Partner auf Augenhöhe. Den wünschen sich die Feldataler, wenn sie sich auf den Weg hin zu einer Gemeindefusion machen. (Bild: fotolia MM)

Harte Kontroversen blieben an diesem Abend aus. Vor rund 20 Zuhörern in der Feldahalle waren sich die Gemeindevertreter am Donnerstag einig, dass angesichts der schwierigen Lage kein Raum für Streitereien ist. Es lag ein gemeinsamer Antrag von FWG und AUF vor, Schritte für eine Gemeindefusion in die Wege zu leiten.

Für die Freien Wähler begründete Marcus Görig den Sinneswandel, man habe lange an der Eigenständigkeit der Gemeinde festgehalten, »aber nun haben wir die Zeichen der Zeit erkannt.«

Ein Gemeindeverwaltungsverband könne nur ein Zwischenschritt sein, eine Fusion sei sinnvoll. Bei der Suche nach einem oder mehreren Partnern solle man in alle Himmelsrichtungen offen sein, »wir gehen erst einmal auf unsere jetzigen Partner im Gemeindeverwaltungsverband zu.« Das sind Grebenau, Romrod und Schwalmtal.

Zu überlegen ist, wie man über die Marke von 7500 Einwohnern kommt. »Wir wollen den Zug aber jetzt aufs Gleis setzen.«

Peter Weiß (AUF) sagte, Eigenständigkeit könne sich die Gemeinde nicht mehr leisten. Einsparungen müssten dringend her, aber vor einer möglichen Fusion seien noch viele Gespräche zu führen. Er hätte sich die eigentlich erst einmal im Stillen gewünscht, aber da die Sache nun einmal bekannt wurde, müsse man den Bürgern auch sagen, »wo wir hinwollen.«

Die Zukunft kann laut Weiß nur in einer Fusion liegen, wie genau die aussehen solle, müsse sich noch zeigen. Auch der vom Land zugesagte Schuldenerlass von 46 Prozent komme nur mit einer Fusion. Ohne diese geht man laut Weiß künftig auch Zuschüssen von jährlich 100 000 Euro verlustig. Die jetzigen Partner im Gemeindeverwaltungsverband wolle man nicht vergrätzen, »das sind die Ersten, mit denen wir sprechen.«

Ralf Bunn (CDU) sagte, man müsse sich davor hüten, Pflöcke einzuschlagen, »denn mit Schwalmtal beispielsweise werden wir das angestrebte Ziel bei der Einwohnerzahl nicht schaffen.« Die Vorgespräche sind aus seiner Sicht bisher etwas einseitig verlaufen. Es gebe Signale von anderen Gemeinden, aber mit denen sei bisher nicht gesprochen worden. Er legte einen Änderungsantrag vor, nach dem sinngemäß im Gespräch mit allen Nachbarkommunen abgeklärt werden soll, ob Interesse an einer engeren Zusammenarbeit bis hin zur Fusion besteht.

Hans-Werner Völzing (SPD) mahnte, eine Fusion werde nicht mehr umkehrbar sein, »anders als bei einer Ehe, wo man nach zehn oder zwanzig Jahren sagen kann, jetzt ist Schluss.« Deshalb müsse man jetzt schon ganz genau hinschauen, mit wem und unter welchen Umständen man sich zusammen tut. Er tue sich etwas schwer damit, dass »Schwalmtal offenbar schon ausgeguckt ist. Wir sollten besser ergebnisoffen verhandeln.« So stellte er die Frage in den Raum, warum zum Beispiel mit der Gemeinde Mücke noch nicht geredet wurde. Völzing wies daraufhin, dass teilweise wie in Südhessen vier oder mehr Gemeinden fusionieren.

»Wir reden von einer ganz großen Hausnummer«, mahnte Karl-Friedrich Dörr (CDU). Deshalb müsse man sich einen starken Partner suchen. Er sprach von einem »Zweckbündnis, keiner Liebesehe.« Albrecht Stein meinte, jeder wisse, »dass das sein muss. Wir sollten deshalb nichts kaputtreden, was in den vergangenen Jahren schon des Öfteren der Fall war.«

»Uns läuft die Zeit weg«, warnte auch Arno Stumpf (FWG). Eine von der SPD angeregte Bürgerversammlung solle man erst machen, wenn die Machbarkeitsstudie vorliegt, regte Timo Wagner (AUF) an. Nach einer Sitzungspause legten die Fraktionen den Entwurf eines gemeinsamen Antrags vor. Danach soll der Gemeindevorstand Möglichkeiten zur engeren Zusammenarbeit bis hin zur Fusion »innerhalb und außerhalb des GVV unter Einbeziehung aller Nachbarkommunen« prüfen. Ein Vertreter des Ministerium soll eingeladen werden, um zu berichten. Ferner soll es eine Bürgerversammlung geben und eine Machbarkeitsstudie. Vorsitzender Michael Schneider freute sich angesichts des einstimmigen Beschlusses über ein »richtig gutes Signal«.

Ralf Bunn (CDU) wollte noch geklärt haben, wer die Anfrage an Romrod gestellt hatte. Dies war nach einer Ältestenratsitzung geschehen. Erster Beigeordneter Daniel Wolf sagte, er sei aktiv geworden und habe einen Brief nach Romrod geschickt. Er verwies auf die ständig steigenden Kosten und die Schuldenlast der Gemeinde von jetzt 5,6 Millionen Euro, »die uns zu erschlagen droht«. Es sei an der Zeit, die Gemeinde zukunftssicher auszurichten. Wolf wünscht sich im Falle einer möglichen Fusion, »nicht wie in den 1970er Jahren vorzugehen, sondern auf Augenhöhe miteinander zu reden.«

In der Sitzung ging es auch um den Akteneinsichtsausschuss zum Sachverhalt Friedhofsmauer und Social Media Scouts. Michael Bierbach (CDU) verwies auf das Problem fehlender Unterlagen. Es sei auch nicht klar, warum die Arbeiten an der Mauer nicht fertiggestellt wurden und wer das Material bestellt hat. Der Ausschuss wird im August erneut tagen. Hans-Werner Völzing betonte, der Gemeindevorstand sei beauftragt worden, die billigste Lösung umzusetzen und die Arbeiten zum Festpreis zu vergeben. Dann habe die Firma aber stundenweise Abrechnungen vorgelegt. Völzing, der als Betriebsprüfer tätig war, merkte an, er habe schon kommunale Betriebe geprüft, »aber das, was wir im Akteneinsichtsausschuss vor uns haben, das habe ich noch nie gesehen.«

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