01. Juni 2017, 05:00 Uhr

A 49

Landwirte wollen Land

Eine Autobahn braucht Platz, beim Neubau auch viel Land. Das wollen Homberger Landwirte für die A 49 abtreten. Sie sehen sich aber beim Ausgleich über den Tisch gezogen.
01. Juni 2017, 05:00 Uhr
Zwischen Homberg und Appenrod soll in den nächsten Jahren die Autobahn 49 verlaufen. Das bedeutet Flächenverbrauch, und Landwirte fürchten um ihre Existenz, wenn das Land nicht Zusagen zu Flächenzuweisungen einhalten sollte. (Foto: brf)

Viele Landwirte im Raum Homberg sind sauer: Denn der Bau der Autobahn 49 bis zum Anschluss an die A 5 bei Gemünden bedeutet Flächenverbrauch, und es steht zu befürchten, dass Landwirte nicht in vollem Umfang mit anderen Flächen entschädigt werden können. Davon waren die Bauern bislang ausgegangen, sie und ihre berufsständischen Vertreter wiesen dieser Tage bei einer Versammlung in Homberg darauf hin, dass von Landesseite 40 Hektar in das Flurbereinigungsverfahren eingebracht werden sollten. Inzwischen wurde aber klar, dass man das in Wiesbaden anders sieht.

Bei einem Informationsaustausch des Gebietsagrarausschusses (GAA) beim Vogelsbergkreis mit rund 60 Flächenbewirtschaftern und Eigentümern im Flurbereinigungsverfahren zur A 49 war eine Stellungnahmen von Hessischer Landgesellschaft (HLG) und den zuständigen Ministerien für Wirtschaft und für Landwirtschaft Stein des Anstoßes. GAA-Vorsitzender und Kreislandwirt Andreas Kornmann und Volker Lein, der neue Vorsitzende des Kreisbauernverbandes, sehen nach dem Schreiben die aus ihrer Sicht 2012 getroffenen Zusagen der HLG im Planfeststellungsverfahren, die restlichen landeseigenen landwirtschaftlichen Flächen vorrangig in das Verfahren der Flurbereinigung Homberg einzubeziehen, als nicht eingehalten an. Aus Sicht von Lein weist ein Passus in dem Schreiben deutlich darauf hin: Darin heiße es, dass auch die jetzigen Pächter bei der Überprüfung nach »Existenzgefährdung der Landwirtschaft« einzubeziehen seien. Demnach sei an eine vorrangige Einbringung der knapp 40 Hektar Landesfläche nicht zu denken.

Ein Landwirt wurde abgefunden

Nach Einschätzung von Norbert Reinhardt, ehemals Kreislandwirt, sei es unredlich, wie mit den Landwirten im Homberger Raum umgegangen werde. Sie seien belogen und betrogen worden. Widerstand gegen diese Art der Politik sei angesagt. Zuvor hatte Reinhardt detailliert aus der Historie zum Bau der A 49 und den Gesprächen und Unterredungen, den Maßnahmen, bis hin zu einer Vorabzuweisung von 23 Hektar landwirtschaftlichen Fläche an einen heimischen landwirtschaftlichen Betrieb, der seine Rechte bereits damals durchgesetzt habe, berichtet.

Der Kompromiss, damals einvernehmlich getroffen, schriftlich festgehalten und öffentlich durch HLG-Geschäftsführer Dr. Müller verkündet, sei eindeutig: Die Ausgleichsflächen im Rahmen des anstehenden Flurbereinigungsverfahren sollten vorrangig aus dem Bereich der landeseigenen HLG für die heimische Landwirte zur Verfügung gestellt werden. Und genau von dieser Zusage sei man abgerückt, erklärte Reinhardt. »Das geht so nicht. Das ist Vertrauensverlust pur«, entrüstete er sich.

Das meinen die Abgeordneten

Erster Kreisbeigeordneter Dr. Jens Mischak versuchte einerseits die Wogen zu glätten, er konstatierte anderseits aber auch, dass sich wohl ein Vertrauensverlust ergeben habe. Damit müsse sich die Politik in Wiesbaden auseinander zu setzen. Gegebene Zusagen seien einzuhalten. Landtagsabgeordnete Kurt Wiegel (CDU), bis vor wenigen Wochen noch selbst Vorsitzender des Kreisbauernverbandes, unterstrich, dass das Land bereits 23 Hektar seiner Fläche aus dem Bereich der HLG veräußert habe. Landtagsabgeordnete Eva Goldbach (Die Grünen) fragte nach, ob es denn Unterlagen oder Protokolle über die eingeforderten Zusagen gebe. Denn trotz intensiven Suchens im Umweltministerium seien Unterlagen oder Protokolle, die die entsprechenden Zusagen aus der HLG und der Politik nachweisen könnten, nicht gefunden worden. Anja Püchner, GAA-Geschäftsführerin, informierte dazu, die Protokolle habe die HLG selbst verfasst; sie lägen auch dem GGA vor; gleiches gelte auch für den Schriftverkehr.

Jetzt ist Wiesbaden am Zug

Aus den Diskussionsbeiträgen wurde deutlich, dass die Landwirte auf ein Einhalten der Zusagen dringen werden. Sie fühlen sich »hintergangen« und »verkauft«, wie immer wieder zu hören war. GAA-Vorsitzender Andreas Kornmann bedauerte, dass man bei der politischen Führung in Wiesbaden kein Gehör gefunden habe, man sei auf die weisungsgebundene Arbeitsebene verwiesen worden. Vor diesem Hintergrund erwarte er jetzt eine klare Ansage aus Wiesbaden. In diesem Sinne äußerte sich auch Erster Kreisbeigeordneter Dr. Mischak, der nicht nur Reaktionen aus den beiden »grün-geführten« Ministerien erwartet, sondern auch von der Hessischen Landesregierung. Entweder stehe das Land zur Bereitstellung der Ausgleichsflächen, oder es begründe, warum diese Flächen nicht mehr zur Verfügung stehen.

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