22. April 2017, 18:00 Uhr

Bauplätze

Burg- und Nieder-Gemünden wachsen zusammen

Zwischen Burg- und Nieder-Gemünden ist schon seit Jahren ein neues Baugebiet geplant. Die Nachfrage ist da. Das geplante Neubaugebiet würde über die Landstraße angebunden.
22. April 2017, 18:00 Uhr

Neue Bauplätze, eine Verbesserung der Mobilität und die Frage, wie der Erhalt des Straßennetzes besser finanziert werden kann, bestimmten die Gemeindevertretersitzung am Donnerstagabend. Im Dorfgemeinschaftshaus von Hainbach verfolgten rund zwei Dutzend Bürger die Sitzung, in der eingangs ein Wechsel im Gemeindevorstand erfolgte. Nachdem der SPD-Vertreter Frank Sann auf eigenen Wunsch aus dem Gemeindevorstand ausgeschieden war, rückte Peter Gabriel nach, der auch gleich vereidigt wurde.

Die Fläche zwischen den Ortsteilen Burg-Gemünden und Nieder-Gemünden wird zwischen der Linie der Vogelsbergbahn und der Landstraße als Gewerbegebiet genutzt. Oberhalb der Straße ist seit vielen Jahren im Gespräch, ein die Ortsteile verbindendes Wohngebiet zu entwickeln. Was Neubauplätze anlangt, so hat die Gemeinde dort nur noch einen Platz. Eine Fläche für zwei weitere Plätze könnte zeitnah bereit gestellt werden. Aber nach übereinstimmender Einschätzung der Gemeindevertreter benötigt es ein breiteres Angebot, um den Ansprüchen Ansiedlungswilliger zu genügen. Deshalb sollen die planerischen Voraussetzungen geschaffen werden.

Ein Fachbüro erhielt nach einstimmigem Votum der Gemeindevertreter den Auftrag zur Planaufstellung beziehungsweise -änderung. Das geplante Neubaugebiet würde über die Landstraße angebunden, und das unterhalb liegende Gewerbegebiet soll nun auch über diese Straße erschlossen werden. Die seitherige Anbindung entlang der Strecke der Vogelsbergbahn würde dann nur noch für die Kanalverlegung genutzt.

Wegen der zunehmenden Randbebauung und den vermehrten Einmündungen solle die Landesstraße außerdem zu einer Ortsdurchfahrtsstraße abgestuft werden. Dabei steht auch an, den seitherigen Rad- und Fußweg oberhalb der Straße entlang zu führen. Die jetzt einstimmig vergebene Planung bedeutet Kosten von knapp 43 000 Euro.

Wie finanziert man die Straßen?

Die Gemeinde gibt für den Unterhalt der Straßen viel Geld aus, nach Ansicht der BGG allerdings nicht genug. Und wenn eine Straße zur Erneuerung ansteht, dann werden die Bürger an den Kosten beteiligt. In reinen Anliegerstraßen mehr, in Ortsdurchfahrten weniger. Das kann dann, je nach Grundstücksgröße des herangezogenen Anliegers, mehrere zehntausend Euro ausmachen.

Um die Bürger vor solch hohen Zahlungen zu bewahren, haben BGG und SPD die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge ins Gespräch gebracht. Dann würden beispielsweise im Vorfeld einer Straßenerneuerung die Bürger eines definierten Bezirkes (in Gemünden könnten das Ortsteile sein) mehrere Jahre kleine Raten zur Baufinanzierung leisten. Am Donnerstag beantragten BGG und SPD, ein Fachbüro soll prüfen, ob die Einführung der neuen Gebührenform sinnvoll ist. In der Debatte dazu wies Bürgermeister Lothar Bott darauf hin, dass neben der Bezahlung eines Fachbüros die Verwaltung zusätzlich belastet werde.

Walter Momberger (BGG) warb für das Verfahren, weil die Bürger mit den Kosten dann nicht auf einen Schlag konfrontiert, sondern auf niedrigerem Niveau kontinuierlich belastet würden. Klaus Dieter Jensen (UBL) sah es hingegen als machbar, von Baumaßnahmen betroffene Bürger einfacher zu informieren mit dem Hinweis, dass in einigen Jahren Kosten anstehen. Dann könne sich der Bürger darauf einstellen und ansparen.

Vor den wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen werde ein Fachbüro tätig, dessen Kosten auch auf die Bürger umgelegt würden. Jensen warnte auch mit dem Hinweis, dass die neue Regelung noch nicht vpr einem Verwaltungsgerichtsverfahren überprüft worden ist. Der Prüfauftrag wurde schließlich mit den Stimmen von SPD (5) und BGG (4) gegen die UBL (4 Nein-Stimmen und eine Enthaltung) vergeben.

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