19. Januar 2017, 19:58 Uhr

Bürger bleiben Geld schuldig

Behutsam tastet sich der Hauptausschuss an den Haushalt der Gemeinde heran. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie das Loch im Gemeindesäckel zu stopfen ist. Wie berichtet, hat Erster Beigeordneter Daniel Wolf im Haushaltsplan 2017 eine drastische Anhebung der Grundsteuer von 365 auf 650 Prozent eingeplant. Für das Vorjahr steht eine Finanzlücke von knapp 140 000 Euro in den Büchern. In diesem Jahr muss der Haushalt laut Vorgabe des Landes ausgeglichen sein. Deshalb berieten die Gemeindevertreter in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses über Einzelfragen zum Haushalt, der Erträge von 5,15 Millionen Euro vorsieht. Die Frage einer Steuererhöhung soll im Februar geklärt werden, wie Vorsitzender Michael Bierbach unwidersprochen vorschlug. Der Haushalt 2016/2017 soll bis April festgezurrt werden.
19. Januar 2017, 19:58 Uhr
Seit Monaten im Bau, aber nicht fertiggestellt: Friedhofsmauer in Groß-Felda. (jol)

Behutsam tastet sich der Hauptausschuss an den Haushalt der Gemeinde heran. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie das Loch im Gemeindesäckel zu stopfen ist. Wie berichtet, hat Erster Beigeordneter Daniel Wolf im Haushaltsplan 2017 eine drastische Anhebung der Grundsteuer von 365 auf 650 Prozent eingeplant. Für das Vorjahr steht eine Finanzlücke von knapp 140 000 Euro in den Büchern. In diesem Jahr muss der Haushalt laut Vorgabe des Landes ausgeglichen sein. Deshalb berieten die Gemeindevertreter in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses über Einzelfragen zum Haushalt, der Erträge von 5,15 Millionen Euro vorsieht. Die Frage einer Steuererhöhung soll im Februar geklärt werden, wie Vorsitzender Michael Bierbach unwidersprochen vorschlug. Der Haushalt 2016/2017 soll bis April festgezurrt werden.

Entschädigungen kürzen?

Eine positive Botschaft hatte Daniel Wolf zu Beginn der Sitzung. Der Jahresabschluss 2009 wurde endlich vom Rechnungsprüfungsamt des Kreises freigegeben. Das ist die Grundlage für die Jahresrechnungen der Folgejahre, ohne die der neue Haushalt nicht genehmigt wird. Jedenfalls billigte der Ausschuss einstimmig den Jahresabschluss, »das ist Schnee von gestern und abgehakt«, sagte Karl-Friedrich Dörr (CDU). Kritische Anmerkungen gab es trotzdem, so meinte Peter Weiß (AUF), das Defizit der Gemeinde sei in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Hans Werner Völzing (SPD) fragte, ob es immer mehr säumige Zahler in der Gemeinde gebe. Denn die offenen Forderungen der Gemeinde sind von 128 000 Euro im Jahre 2009 auf inzwischen 300 000 Euro angestiegen. Eine Debatte entspann sich am Betrag von 107 000 Euro für eine neue Schlammpresse der Kläranlage Schellnhausen. Daniel Wolf erläuterte, die Gemeinde müsse nach dem Ausfall der alten nun jeden Monat mit einer mobilen Presse den Klärschlamm komprimieren. »Wir verlieren bares Geld, pro Einsatz 5000 bis 6000 Euro.« Weiß (AUF) regte an, die Anschaffung zu verschieben. Wolf beharrt darauf, dass es unwirtschaftlich ist, so vorzugehen. Eventuell könnte es eine gebrauchte Anlage für etwa 70 000 Euro sein. Noch nicht abgeschlossen sind die Arbeiten an der Friedhofsmauer Groß-Felda. Wolf geht davon aus, dass der Kostenansatz von 26 000 Euro eingehalten wird. Im Haushalt 2016/17 gestrichen wurde ein Steg über die Felda für den Lutherweg, weil dieser woanders entlangführt. Dafür sollen 2000 Euro Zuschuss für den Bau eines Fußwegs in der Verlängerung der Ermenröder Straße in Groß-Felda eingestellt werden. Völzing kritisierte, dass 3400 Euro für Stellenausschreibungen vorgesehen sind. Wolf erwiderte, das sei sinnvoll, weil die Beschäftigten erst im Laufe des Jahres in den Gemeindeverwaltungsverband überführt werden. Dann sei das Sache des GVV. Völzing kritisierte, dass der GVV teurer ist als gedacht. Im Haushalt des GVV werde eine Einsparung von 3500 Euro für 2017 eingeplant, bei der Entscheidung für den GVV im November 2015 waren 15 000 Euro Einsparung angekündigt worden. Das habe Bürgermeister Schlosser damals angeführt, ein wichtiger Grund, weshalb die Gemeindevertreter für die gemeinsame Verwaltung der Kommunen Feldatal, Romrod, Schwalmtal und Grebenau gestimmt haben. Um 1000 Euro im Vergleich zum Jahr 2015 sollen die Fahrtkosten steigen, die für Verwaltung und Gemeindegremien geltend gemacht werden. Etwas ausgiebiger debattierte der Ausschuss über ein Kürzen bei Entschädigungen für ehrenamtlich Tätige wie Ortsvorsteher und Abgeordnete. Die Höhe beziffert Wolf auf 11 300 Euro. Weiß befürchtet »böses Blut«, wenn dem Gemeindebrandinspektor die Entschädigung gekappt wird. Es gebe aber auch »böses Blut, wenn die Gemeinde beim Abwasser hochgeht«, konterte Wolf. Deshalb schlug Timo Wagner (AUF) vor, nur die Gelder für das Gemeindeparlament zu streichen.

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