17. Dezember 2016, 12:00 Uhr

Liste der Grausamkeiten

Diese Sitzung war keine Feier, trotz der Ehrung für Dr. Weiß und des Weihnachtsessens. Die Gemeindevertreter müssen über eine Liste an Grausamkeiten entscheiden, darunter eine drastische Grundsteueranhebung und deutlich höhere Gebühren für Wasser und Abwasser. Dabei ergeben sich neue Mehrheiten.
17. Dezember 2016, 12:00 Uhr
Ehrung für Dr. Rudolf Weiß: Die Gemeindevertretung beschließt, den verdienten Arzt mit der Ehrenbürgerwürde auszuzeichnen. Erster Beigeordneter Daniel Wolf (l.) und der stellvertretende Vorsitzende Timo Wagner (r.) überreichen Urkunde und Geschenkkorb. Weiß war seit 1982 als Allgemeinmediziner in Groß-Felda tätig und habe dabei vorbildlich für die Patienten gewirkt. (Foto: jol)
Die Sitzung am Donnerstag im Gemeinschaftshaus Zeilbach stand unter der Leitung von Timo Wagner, der den erkrankten Michael Schneider vertritt. Mit Bürgermeistervertreter Daniel Wolf steht weiterhin ein Ehrenamtlicher an der Spitze der Verwaltung. Er kündigte an, dass er Widerspruch gegen den Beschluss der Gemeindevertretung zum Projekt »Social Media Scouts« einlegt. Das sei mit der Kommunalaufsicht geklärt.
Geklärt sei auch, dass der Vertrag mit der evangelischen Kirchengemeinde zum Kindergarten gekündigt werden muss, wenn man die Schulkindbetreuung abgeben will. Der Schuldenstand der Gemeinde liege bei fast 5,8 Millionen Euro.
Mit einer Mehrheit aus FWG, AUF und Michael Bierbach (CDU) bei Gegenstimmen von zwei CDU-Vertretern und Enthaltung der SPD gab das Parlament grünes Licht für eine Neukalkulation der Wasser- und Abwassergebühren. Bislang kostet ein Kubikmeter Wasser 1,50 Euro, errechnet wurden die Kosten für Hochbehälter und Leitungsnetz von der Verwaltung. Beim Abwasser sind es 4,40 Euro/cbm, ebenfalls intern kalkuliert. Daniel Wolf erläuterte, dass laut den Vorgaben die Kosten der Jahre 2014 bis 2018 erfasst werden müssen, nur Fachleute könnten alle Faktoren einrechnen. Die Verwaltung habe eine überschlägige Rechnung gemacht, die ein Wassergeld von bis zu 2,90 Euro/cbm ergebe, beim Abwasser sind es bis 6,40 Euro/cbm. Ein Fachbüro soll die genauen Kosten ermitteln. Nötig sei ein Ankündigungsbeschluss, der veröffentlicht werden muss.
Hans Werner Völzing (SPD) hat kein Problem mit dem notwendigen Ankündigungsbeschluss. Er bedauerte aber, dass auch im achten Jahr nach Einführung der kaufmännischen Buchführung in der Verwaltung keine Kalkulation erstellt werden kann. Karl Friedrich Dörr (CDU) wandte ein, es sei besser, die Kalkulation nicht an eine Fachfirma zu vergeben, dann habe man die Gebührenerhebung selbst in der Hand. Ralf Bunn (CDU) befürchtet, die Gemeinde verschiebe Kosten aus anderen Positionen in den Wasserhaushalt, »dafür werde ich nicht stimmen«. Die Gemeinde stehe mit dem Rücken zur Wand, sie könne aber nicht einfach sagen, »das holen wir uns von den Bürgern«.

Aufsicht macht Druck

Wolf erwiderte, dass die Gemeinde ihre Kosten für Wasser und Abwasser ermitteln muss, um sie den Nutzern in Rechnung stellen zu können. Marcus Görig (FWG) unterstützte das, man müsse ermitteln, welche echten Kosten in die Kalkulation gehören. Wenn man jede Position im Haushalt prüfen, gehöre das dazu. Peter Weiß (AUF) zeigte die Bandbreite der Entscheidung auf, »denn es ist eigentlich eine Unverschämtheit, das so zu machen«, aber es löse nicht das Problem der Gemeinde, wenn man die Kosten nicht kennt. Die Gemeindevertretung müsse das Fachwissen einbeziehen.
Kurz darauf brachte Daniel Wolf überraschenderweise den Haushaltsplan 2016/2017 ein. Auf Druck der Kommunalaufsicht hatte Finanzfachfrau Stefanie Wolf in zehn langen Arbeitstagen das Zahlenwerk mit gut 250 Seiten erstellt. Daniel Wolf hatte noch in der vorigen Sitzung mitgeteilt, er könne den Etat nicht ehrenamtlich erarbeiten. Er verwies auf die Rechtslage, wonach der Haushalt im nächsten Jahr »zwingend ausgeglichen sein muss«. Das wird in erster Linie durch Anhebung der Grundsteuer von 365 auf 659 Prozentpunkte erreicht, die Gewerbesteuer soll bei 380 Prozent bleiben. »Wichtig ist es mir, dass es weitergeht und wir in Feldatal selbst bestimmen können«, sagte Wolf. Als ehrenamtlicher Vertreter des hauptamtlichen Bürgermeisters könne er keinen Haushalt aufstellen, der allen Vorgaben genügt. Dem Dank an Stefanie Wolf schlossen sich die Fraktionen an. Völzing (SPD) kündigte bereits an, dass er der Vorlage nicht zwangsläufig zustimmen wird.
Über den Haushaltsplan und eine Modernisierung der Fernwirktechnik für die Wasserversorgung wird im Ausschuss beraten.

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