01. Dezember 2010, 19:22 Uhr

»Politik missbraucht Vertrauen«

Antrifttal-Ruhlkirchen (ia). Heftige Kritik am Vorgehen der Antrifttaler Politik mit Blick auf das geplante »großindustrielle Windkraftanlagengebiet« um Ruhlkirchen und Fischbach äußerten am Montagabend die Sprecher der Bürgerinitiative Ruhlkirchen. Zu der Informationsveranstaltung im Jugendheim begrüßte Franz Lang rund 45 Teilnehmer.
01. Dezember 2010, 19:22 Uhr
Blick auf das Podium der Bürgerinitiative Ruhlkirchen, von links: Nicole Krist, Brunhilde Fehrmann, Berthold Schlitt, Franz Lang und Matthias Krist. (Foto: ia)

Antrifttal-Ruhlkirchen (ia). Heftige Kritik am Vorgehen der Antrifttaler Politik mit Blick auf das geplante »großindustrielle Windkraftanlagengebiet« um Ruhlkirchen und Fischbach äußerten am Montagabend die Sprecher der Bürgerinitiative Ruhlkirchen. Zu der Informationsveranstaltung im Jugendheim begrüßte Franz Lang rund 45 Teilnehmer. »Unser Protest richtet sich gegen die Platzierung dieser Anlagen, mit all ihren negativen Auswirkungen, auf dem ausgewiesenen, sogenannten Windgunststandort«, präzisierte Lang. Der Standort werde diesem Anspruch »in keinster Weise gerecht«, weil dort keine optimalen Windverhältnisse vorlägen.

Für die Wirtschaftlichkeit müsse ein erheblich größerer Anlagentyp installiert werden. Die negativen Auswirkungen solcher Anlagen beeinträchtigten die Lebensqualität »unserer Bürger«. Da dränge sich der Verdacht auf, »dass hier die finanziellen Interessen bestimmter kommunaler Mandatsträger bedient werden sollen, die in diesem Areal ihre Liegenschaften haben«. »Nur schwer nachzuvollziehen« sei eine Aussage Bürgermeister Averdungs, in der er die Sorge der Bürger im Hinblick auf ihre Gesundheit und den Wertverlust ihrer Immobilien mit »einem Neidkomplex« in Verbindung bringe. Die Projektbefürworter, so Lang, seien nicht nur dafür verantwortlich, »dass unser idyllisch gelegener Ortsteil verschandelt« werde, sondern dass manche Bürger »durch diese unverantwortliche Vorgehensweise« ihre »politische Heimat« verlören. Diesen Kommunalpolitikern, speziell aus Ruhlkirchen, müsse den Worten Langs zufolge klar sein, dass sie dem »Wohl der Gemeinde, also dem Gemeinwohl und nicht dem Eigennutz« verpflichtet seien. Die Bürger sollten stärker beteiligt werden.

Sowohl Bürgermeister Averdung als auch Gemeindevertretungsvorsitzender Winfried Konle hätten 2008 in einer Bürgerversammlung in Ruhlkirchen den Anwesenden versichert, wegen der Errichtung der Windkraftanlagen keine Entscheidung zu treffen ohne »vorherige Information der Bevölkerung: Das ist eben nicht geschehen«.

Es werde versucht, diese Entscheidung »an der Bevölkerung vorbei« zu treffen - »ohne vorherige Information der Bevölkerung«. Lang führte dann als Argument für diese Annahme das Prozedere in einer Gemeindevertretersitzung in Bernsburg an, zu der auch Gästen aus Fischbach gekommen sind. Ihre Anwesenheit müsse nicht akzeptiert werden, seien sie vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung belehrt worden, aber dass »entgegenkommender Weise ihre Teilnahme geduldet« werde: »Das war ein klarer Verstoß gegen die Gemeindeordnung«. Diese Sitzungen müssten öffentlich geführt werden. Kein Kommmunalpolitiker habe dagegen protestiert, »alle nahmen - wahrscheinlich wider besseren Wissens - diese rechtswidrige Auffassung hin«. Das ihnen bei den Kommunalwahlen entgegengebrachte Vertrauen sei »auf das Gröbste missbraucht« worden.

Die Ablehnung eines Bürgerbescheids zeige, dass eine Entscheidung auf demokratischem Fundament »mit allen zu Gebote stehenden Möglichkeiten verhindert werden sollte«. Nicht eingehalten wurde die »Sechswochenfrist« nach Bekanntgabe des Beschlusses. Auch der von der Initiative aufgestellte Deckungsvorschlag sei nicht anerkannt worden. Und de Erfahrung in Kirtorf zeige, dass sich nicht jede Anlage rechnet. Dem Wertverlust der Immobilien inklusive weiterer Kapitaldienst-Bedienung »auf Kosten der Steuerzahler« infolge nicht mehr verkaufter Bauplätze aufgrund der »sich im Hintergrund drehenden Windräder« - 4,34 Millionen Euro insgesamt - stünden mögliche Einnahmen von 1,5 Millionen Euro über 20 Jahre gegenüber: »Die Wertverluste übersteigen die Einnahmen bei weitem«. Lang schloss sein Kurzreferat mit Blick auf die Kommunalwahl am 27. März 2011, »dass das, was wir hier erleben müssen, der letzte Flurschaden war, der auf das Konto gewisser Gemeindevertreter geht«. Er überbrachte noch beste Grüße von Landrat Marx, der »völlig unserer Meinung ist«.

Anschauliche Fotomontagen von dem geplanten Windpark aus mehreren Blickrichtungen und Erläuterungen zu den aktuellen Planungen präsentierte Matthias Krist. Krist verdeutlichte dabei zahlreiche Facetten der ökologischen Problematik von Windkraftanlagen und ihre negativen Auswirkungen insbesondere auf den Menschen und ging auch auf die gigantischen Ausmaße der neuen Windräder ein, »die mit knapp 195 Metern in den Himmel ragen werden«. Er thematisierte den aktuellen Planungsstand auf Ebene des Flächennutzungsplans (Beschluss), der Stellungnahmen (Widersprüche), und des Genehmigungsverfahrens (Regierungspräsidium). 75 Prozent aller mittelhessischen Windkraftanlagen befänden sich im Vogelsberg, nicht bei Gießen, im Taunus oder bei Wiesbaden. Krist ging auch kritisch auf das »Repowering« ein, den Ersatz älterer durch neue größere Anlagen.

»Das Drama« habe Ende 2009 mit dem von der Gemeinde gefassten Beschluss begonnen über die »Änderung der Fläche von 10 Hektar auf 53,8 Hektar und die neue Höhenbegrenzung von auf 185 Meter mit Spielraum von fünf Prozent nach oben«. Man habe es jetzt mit dem Anlagentyp E 201 zu tun, der nur für windschwache Standorte vorgesehen und sehr groß dimensioniert sei. Die Bürgerinitiative habe 156 schriftliche Stellungnahmen gesammelt und eingereicht. So habe der Rechtsanwalt der Kritiker aus Fischbach, Habe (Göttingen), »eklatante Planungsfehler« festgestellt. Die Gemeinde dürfe, so eines von mehreren Exempeln Matthias Krists, bezüglich des gemeinsamen und nach § 204 des Baugesetzbuches geforderten Flächennutzungsplans nicht alleine die Fläche beplanen, ohne sich mit der Stadt Alsfeld beziehungsweise mit den Fischbachern abzustimmen. Das Genehmigungsverfahren befinde sich derzeit beim Regierungspräsidium. Die Betreibergesellschaft wolle wohl diese Woche einen Windmessmast von 99 Metern Höhe auf Fischbacher Gebiet zu errichten. Kritisch sieht Krist die Pläne für 70 Windkraftanlagen im Bereich zwischen Elbenrod/Eifa bis Ruhlkirchen: »ein riesiger Sperrriegel«. Die Projektierer schließen Pachtverträge ab, »ohne dass es jemand mitbekommt«. Darin werde Stillschweigen vereinbart.

Die Initiative sei für den Ausbau regenerativer Energien, aber gegen eine einseitige Belastung der Vogelsberger. Im Vogelsberg komme man sich vor »wie ein Spielball der Politik«.

Schlagworte in diesem Artikel

  • Bürger
  • Bürgerinitiativen
  • Franz Lang
  • Windräder
  • Schlagwort zu
    Meine Themen

    Sie haben bereits 15 Themen gewählt

    Sie folgen diesem
    Thema bereits

Klicken Sie auf ein Schlagwort, um es zu „Meine Themen” hinzuzufügen oder weitere Inhalte dazu zu sehen.


0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos

Kommentare

Kommentar hinzufügen

Kommentar schreiben - Ihre Meinung zum Thema ist gefragt


Kommentare werden erst nach einer Prüfung durch die Redaktion veröffentlicht. Bitte beachten Sie die Netiquette sowie die Hinweise nach dem Absenden Ihres Beitrags.


Überschrift
Meine Meinung





Sie haben noch kein Login? Jetzt kostenlos registrieren.

Registrieren Sie sich kostenlos um Ihren Kommentar abzuschließen:

Wir garantieren Ihnen, dass alle persönlichen Daten nur beim Verlag intern verwendet werden und nicht ohne Zustimmung an Dritte weitergegeben werden.


Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:
Wieviel ist 1 + 1: 




Sie sind bereits registriert? Zurück zum Login.