17. August 2021, 21:36 Uhr

»Anklage gegen den deutschen Staat«

17. August 2021, 21:36 Uhr
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Aus der Redaktion

Am heutigen Mittwoch findet in Berlin an der Mahnwache ein sogenanntes Tribunal des »Free Ella-Bündnisses« statt, das sich aus sich selbst so nennenden Klimagerechtigkeitsaktivisten zusammensetzt. Die Veranstaltung, die um 14 Uhr beginnt und vier Stunden dauert, soll laut »Danni AG« und den »Parents for Future« (Eltern für die Zukunft) »die Wahrheit über das Bauvorhaben der Autobahn 49 aufdecken: Darunter sind zahllose Rechtsbrüche, undemokratische Machenschaften und Vetternwirtschaft, welche Planung und den Bau der illegalen Autobahn, aber auch die Räumung und Rodung des besetzten Waldes begleitet haben und immer noch begleiten«. Das Tribunal, das eine Anklage gegen den deutschen Staat und gegen alle an dem Bauvorhaben Beteiligten durchspielen soll, werde dies »mit zahlreichen Dokumenten, Videos und Zeugenaussagen aus erster Hand« beweisen.

Laut dem Bündnis sei das gesamte Bauvorhaben einschließlich des Polizeieinsatzes bei der Räumung »rechtswidrig, denn ein Verwaltungsakt - nichts anderes ist ein Planfeststellungsbeschluss - ist nach § 44 Verwaltungsverfahrensgesetz nichtig, wenn dieser an einem schwerwiegenden Fehler leidet«. Dieser schwerwiegende Fehler beziehe sich auf die entscheidende Genehmigung nach dem Bundesnaturschutzgesetz, »welche auf schon lange bekannten falschen Angaben beruht«.

Beschwerde bei EU

Dies habe die Beschwerde der Parlamentarier Sven Giegold, Jutta Paulus und Martin Häusling gegen die Europäische Kommission erneut aufgezeigt. »Ohne die Genehmigung hätte das unter besonderem Schutz stehende Natura-2000-Gebiet im Herrenwald nie beschädigt, geschweige denn zerstört werden dürfen.« So heißt es in der oben genannten Beschwerde, dass »(d)ieser Fehler (…) das Verfahren entschieden beeinflusst (hat), da sich gemäß der vorliegenden Informationen die zwingenden Gründe des überwiegenden Interesses als unzutreffend erwiesen haben«.

Die Konsequenzen gingen weit über die gerodete Trasse hinaus. Weitere Beispiele »rechtlicher Willkür« seien »Repressionen wie die Versagung legitimer Rechte vor und während der Aufenthalte in Gefangenensammelstellen und Bußgeldbescheide, die die Kosten der Räumung und des Polizeieinsatz auf die Aktivisten abwälzen«. Weitere Beispiele seien die Gerichtsverfahren gegen »Ella« und »Björn«, die infolge der Räumungen im Dannenröder Forst festgenommen und verurteilt wurden. Gegen beide sei es zu »übertrieben konstruierten Anzeigen« gekommen.

Trotz Demos vor dem Gerichtsgebäude in Alsfeld und dem Gefängnis in Frankfurt seien »drakonische Haftstrafen« verhängt worden. »Es blieben auch Petitionen, Appelle, Demos und der Widerstand seit Jahren ungehört«. Es sei paradox, dass gerade die, »die geltendes Recht verteidigen und den Ökozid verhindern wollen, ohne medialen Aufschrei verurteilt werden«.



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