Alsfeld

Alsfeld setzt auf Sieg gegen das Land

Alsfeld (jol). Das wird ein Grundsatzurteil - egal wie es ausgeht: Am 13. März verhandelt der Hessische Staatsgerichtshof die Klage der Stadt Alsfeld gegen das Land Hessen auf mangelhafte Finanzausstattung. »Ich freu mich drauf«, meinte dazu Bürgermeister Ralf Becker beim Pressegespräch im Rathaus.
05. Februar 2013, 18:23 Uhr
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Das Alsfelder Rathaus. Aus ihm heraus wurde jetzt die Klage gegen das Land angestrengt.

Er sieht gute Chancen, dass das Vorgehen des Landes zu lasten der hessischen Kommunen in Teilen zurückgewiesen und die Stadt mindestens einen Teil-Sieg erzielen werde. Ihre Klage wurde als Musterverfahren aus mehreren ähnlich lautenden Klagen von hessischen Kommunen ausgewählt.

Im Kern geht es darum, dass einer finanzschwachen Kommune wie Alsfeld in der jüngsten Sparrunde des Landes zusätzliche Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich entzogen wurden. Becker erinnerte daran, dass das Land vor wenigen Jahren rund 340 Millionen Euro dauerhaft aus dem Finanzausgleich entnommen hat. Mit dem »Finanzausgleichsänderungsgesetz« wurde es für Alsfeld fast unmöglich gemacht, den Haushalt auszugleichen. Deshalb hat die Stadtverordnetenversammlung 2010 einstimmig beschlossen, den Klageweg gegen das Land einzuschlagen. Eingereicht wurde die Klage mit Hilfe des Städte- und Gemeindebundes im Dezember 2012. Auf 26 Seiten erläuterten die Anwälte der Stadt ihre Position: Bereits vor 2006 hatte die Stadt keinen ausgeglichenen Haushalt aufgewiesen und war nicht in der Lage, aus den laufenden Einnahmen die Pflichtausgaben zu tätigen. Dann kam der Schnitt im Kommunalen Finanzausgleich, und Alsfeld stand noch schlechter da - trotz Haushaltskonsolidierung. Becker erläuterte dazu, dass eigentlich das Land verpflichtet ist, den Städten und Gemeinden aus dem allgemeinen Steueraufkommen soviel Geld zu Verfügung zu stellen, dass neben den Pflichtaufgaben auch eine freie Spitze zur eigenen Gestaltung drin ist. Die Stadt gehe zudem davon aus, dass die Kompensationsumlage falsch berechnet wurde, also Kommunen wie Alsfeld über Gebühr belastet werden.

Artikel: https://www.giessener-allgemeine.de/regional/vogelsbergkreis/alsfeld/art573,78480

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