04. Oktober 2010, 22:00 Uhr

Gericht bestätigt Recht auf Schülerfahrkarte

Alsfeld/Antrifttal/Mücke (jol). Vor Kurzem hat die Allgemeine Zeitung über den Skandal berichtet, dass junge Menschen aus finanziellen Gründen daran gehindert werden, zur Schule zu kommen und ihren Schulabschluss zu schaffen. Nun zeichnen sich Wege aus der Not ab.
04. Oktober 2010, 22:00 Uhr
Müssen wohl gerichtlich um ihre Fahrkarte zur Schule kämpfen: Ann-Kathrin Haas (li.) und Stefanie Hess. (Foto: Archiv)

Alsfeld/Antrifttal/Mücke (jol). Vor Kurzem hat die Allgemeine Zeitung über den Skandal berichtet, dass junge Menschen aus finanziellen Gründen daran gehindert werden, zur Schule zu kommen und ihren Schulabschluss zu schaffen. Nun zeichnen sich Wege aus der Not ab. Leser der »Allgemeinen Zeitungen« haben sich bereit erklärt, die Kosten für eine Monatskarte zu übernehmen und eine Klage beim Sozialgericht ist offenbar aussichtsreich, wie weitere Recherchen ergeben haben. Deshalb bitten wir um Spenden, damit die Schülerinnen die Zeit bis zu einer gerichtlichen Lösung überbrücken können. Zur Erinnerung: Die AZ hat über Ann-Kathrin Haas und Stefanie Hess berichtet, die an der Alsfelder Max-Eyth-Schule den Hauptschulabschluss schaffen wollen. Aber die Fahrtkosten werden den ALG-II-Bezieherinnen nicht bezahlt.

Beide sind betroffen von einer neueren Regelung auf Bundesebene, wonach die Fahrtkosten für Schüler der Oberstufe nicht mehr zusätzlich zu den ALG-II-Sätzen gezahlt werden. Da sind nach Angaben des Kreises der hiesigen Kommunalen Vermittlungs-Agentur KVA die Hände gebunden. Die 16-jährige Ann-Kathrin aus Antrifttal wird von ihrer Mutter zeitweilig nach Alsfeld gebracht und dort geholt, aber eine Fahrkarte ist im Familienbudget nicht drin. Die 25 Jahre alte zweifache Mutter Stefanie Hess kann die knapp 90 Euro für eine Monatskarte ebenfalls nicht vom knappen Geld abknapsen, sie hat bereits mehrere Wochen in der Schule gefehlt. Beide wollen in einer Eibe-Klasse den Hauptschulabschluss machen und dabei noch berufspraktische Fähigkeiten lernen.

Sie stehen nach Angaben von Schul-Sozialarbeiter Uwe Zaschel für mehrere Schülerinnen und Schüler der Max-Eyth-Schule, die aus finanziellen Gründen am Schulbesuch gehindert werden. Das ist für Ann-Kathrin besonders schlimm, weil ALG-II-Bezieher immer aufgefordert werden, etwas aus ihrem Leben zu machen, und wenn man sich dann etwas vornehme, wird da abgeblockt.

Allerdings ist die Lage für die beiden Schülerinnen nicht komplett hoffnungslos: Erst am 5. August hat das Sozialgericht Marburg einer Schülerin Recht gegeben, die den eigenen Heimatkreis auf Bezahlung der Monatskarte verklagt hatte. Das Gericht verpflichtete den Kreis dazu, der ALG-II-Bezieherin eine Jahreskarte für 736 Euro zu finanzieren, um zur Schule und zu einem Praktikumsplatz zu gelangen.

Das Gericht wies dabei die Auffassung des Landkreises zurück, wonach keine Rechtsgrundlage für die Übernahme der Fahrtkosten gegeben sei. Vielmehr, so das Gericht, liege in diesem Fall ein »unabweisbarer besonderer Bedarf« vor. Die 5. Kammer des Sozialgerichts schreibt dem Landkreis ins Stammbuch, dass Bildung des Einzelnen ein unbedingt erforderliches Teilhaberecht sei. Deshalb müsse die Allgemeinheit über den Landkreis der jungen Frau die Bildung ermöglichen. Ein Argument: Mit einem besseren Schulabschluss hat ein Mensch bessere Chancen auf einen Arbeitsplatz und kann künftig ohne Sozialleistungen auskommen.

Das hat übrigens bereits die grüne Landtagsfraktion aufgenommen und von der Landesregierung gefordert, sich auf Bundesebene für eine entsprechende Klarstellung in der Gesetzgebung zum ALG II zu sorgen. Das hat den Schwalm-Eder-Kreis nicht davon abgehalten, selbst aktiv zu werden: Der Kreistag hat einstimmig beschlossen, die Schulwegekosten für ALG-II-Bezieher zu übernehmen, dafür sind 70000 Euro eingeplant. Die Mutter von Ann-Kathrin hat bereits angekündigt, dass sie Klage einreichen will, damit ihre Tochter endlich ohne Hindernisse in die Schule gehen kann.

Wer den Schülerinnen helfen will, möchte sich bei der Redaktion der Allgemeinen Zeitung melden, Kontakt: Tel. 06631-967314 oder E-Mail: redaktion@ alsfelder-allgemeine.de



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