17. September 2009, 19:38 Uhr

Sanftes Loblied auf Erfolge der großen Koalition

Alsfeld (jol). Beim »heißen Eisen« Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr plädierten vier ähnlich, wollten den Abzug der deutschen Truppen zügig umsetzen, nur der Linke war für sofortigen Abzug. Bei den Rezepten gegen die Wirtschaftskrise gab es deutliche Unterschiede zwischen den Vertretern von CDU und FDP einerseits und denen von SPD, Grünen und Linke andererseits.
17. September 2009, 19:38 Uhr
Vor über 250 Gymnasiasten diskutierten, von links: Jonas Ahlgrimm (Linke), Tom Koenigs (Grüne), Dr. Hermann Otto Solms (FDP), Elisabeth Kretschmer und Mel Zingrebe (Moderation), Rüdiger Veit (SPD), Dr. Helge Braun (CDU). (Foto: jol)

Alsfeld (jol). Beim »heißen Eisen« Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr plädierten vier ähnlich, wollten den Abzug der deutschen Truppen zügig umsetzen, nur der Linke war für sofortigen Abzug. Bei den Rezepten gegen die Wirtschaftskrise gab es deutliche Unterschiede zwischen den Vertretern von CDU und FDP einerseits und denen von SPD, Grünen und Linke andererseits. Vor über 250 Oberstufenschülern der Albert-Schweitzer-Schule plädierten Dr. Helge Braun (CDU) und Dr. Hermann Otto Solms (FDP) für Steuersenkungen beim Mittelstand für Jobs und Kaufkraft. Rüdiger Veit (SPD), Tom Koenigs (Grüne) und Jonas Ahlgrimm (Linke) votierten für eine Steuer auf Vermögen über einer Million Euro, um die Belastungen durch die Krise gerechter zu verteilen. Die »rot-rot-grüne Koalition« zerbrach wieder, als Veit und Koenigs den Linken vorwarfen, in der Europa-Politik zu nationalistisch zu sein - Ahlgrimm umschrieb das Konzept, man fordere eine sozial gerechtes Europa.

Es war also nicht so ganz einfach, die Unterschiede zwischen den Parteien auf Anhieb zu verstehen, zumal der Wahlkampf zwischen den Schwergewichten CDU und SPD eher sachlich abläuft. Aber da ein Politik-Leistungskurs die Diskutanten eingeladen hatte, gab es auch eine Reihe vorbereiteter Schüler. Die stellten dann konkrete Fragen, so nach der Behandlung von Flüchtlingen, die ein Schüler als »nahezu rassistisch« einstufte. Das wies Innenpolitiker Veit (SPD) zurück und lobte, dass sich in der Koalition mit der CDU einiges bewegt habe. Ein Drittel der 180000 Geduldeten habe nun eine Perspektive erhalten. Koenigs (Grüne) ergänzte, man brauche in Europa angesichts der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer Zuwanderungsmöglichkeiten. Ahlgrimm (Linke) wandte sich ebenfalls gegen eine Europa-Politik der Abriegelung.

Ein Schüler fragte Solms (FDP) nach der geforderten Lockerung des Kündigungsschutzes. Dieser präzisierte, es solle nur für Betriebe mit weniger als 20 Mitarbeitern gelten, also etwa Handwerksbetriebe mit enger Bindung von Chef und Beschäftigten. Bei Neueinstellungen soll der Sonderkündigungsschutz nicht gelten - er hofft so auf mehr Jobs. Veit (SPD) setzte dem entgegen, das er bei keinem seiner Betriebsbesuche der letzten Zeit Klagen über Kündigungsschutz gehört hat. Das Problem sei der Mangel an Fachkräften. Koenigs (Grüne) wandte sich gegen eine Aufweichung des Kündigungsschutzes - in den letzten 25 Jahren seien Arbeitnehmerrechte immer mehr abgebaut worden, Folge: Unternehmergewinne stiegen um 40% und eine immer größere Schere zwischen arm und reich.

Ein Schüler fragte nach einer möglichen rot-rot-grünen Koalition, was Veit und Ahlgrimm für unwahrscheinlich hielten. So gebe es Gemeinsamkeiten in der Sozialpolitik. Aber die Linke lehnt auch Militäreinsätze unter UN-Mandat ab, während Veit und Koenigs auf den Schutz der Menschenrechte mit Waffengewalt unter dem Schirm der UN viel gaben. Veit und Koenigs sahen Gemeinsames bei SPD und Grünen, Veit meinte, die nächst beste Variante wäre dann die Koalition mit der CDU. Gegen eine Große Koalition wandte sich Braun (CDU), weil die bisherige CDU-SPD-Regierung ihre Ziele wie Umbau des Bund-Länder-Machtverhältnisses und Ermöglichen von 1,5 Millionen Arbeitsplätzen im Niedriglohnbereich erreicht habe. Die anstehenden Aufgaben wie Bildungsoffensive und Einsatz für Wirtschaftsinnovation könnten nicht gut von einer CDU-SPD-Regierung geleistet werden. Er warb für eine »Tigerenten-Koalition« CDU-FDP. Dann könnte auch das Sperrkonto für Manager kommen, das Solms (FDP) vorschlug. Darauf werden Bonuszahlungen entrichtet und bei Verlusten wird etwas abgezogen.

Kurz haben alle Politiker ihre Position zum Afghanistan-Einsatz vorgestellt: Veit (SPD) sah ihn kritisch, hielt ihn aber für notwendig, um eine starke Polizei zum Schutz der Zivilgesellschaft aufzubauen. Man müsse dafür arbeiten, so schnell wie möglich aus dem Land abzuziehen. Koenigs (Grüne) war zwei Jahre in Afghanistan aktiv und warb um Schutz der Demokraten in dem asiatischen Land. Man leiste dort Hilfe zu Selbsthilfe. Solms (FDP) erinnerte daran, dass mehrere Staaten mit Mandat der Vereinten Nationen im Einsatz seien. Erst wenn die staatlichen Strukturen arbeiten, könne man abziehen. Ahlgrimm (Linke) sah die Bundeswehr als Teil des Bürgerkriegs, ohne Abzug der Bundeswehr werde es keinen Frieden geben, man solle Afghanistan zivil unterstützen.

Braun (CDU) fand es unverantwortlich, die Menschen dort überstürzt allein zu lassen - dann würden gebildete Frauen verfolgt. Zudem habe eine Bundestagsmehrheit die Truppen ins Land geschickt, »die Soldaten brauchen unsere Rückendeckung«. Bis auf Braun bezeichneten alle das Bombardement der gekaperten Tanklastwagen mit zivilen Opfern als falsch. Veit sah es als unverantwortlich an, die Bundeswehr bei einem UN-Einsatz nicht einzusetzen, um Menschen vor Mord und Gewalt zu schützen. Auch Koenigs plädierte für Einsätze zum Schutz von Menschen unter UN-Mandat.

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