09. Dezember 2015, 10:43 Uhr

Staatsminister Braun bei Firma Ernst Diegel in Alsfeld

Alsfeld (rs). Schon kleinste Stromschwankungen können den Produktionsprozess beeinträchtigen, und das Freihandelsabkommen TTIP ist für die zu 70 Prozent vom Export abhängige Firma Ernst Diegel essenziell. Mit diesen beiden Punkten waren die Themen des Besuchs von Staatsminister Prof. Helge Braun (CDU) am Dienstag bei dem Lackhersteller vorprogrammiert.
09. Dezember 2015, 10:43 Uhr
Staatsminister Prof. Helge Braun (rechts) informierte sich am Dienstag bei der Alsfelder Firma Ernst Diegel über die Herstellung von Lacken sowie die Sorgen, die das mittelständische Unternehmen mit einem Exportanteil von 70 Prozent umtreibt. Auf dem Bild sind ferner (v. r.) Dr. Christoph Harlfinger sowie Jens Rautengarten (beide Fa. Diegel), Alsfelds Bürgermeister Stephan Paule und weitere CDU-Mitglieder. (Foto: Rolf Schwickert)

Geschäftsführender Gesellschafter Dr. Christoph Harlfinger fügte aus persönlichem Interesse noch Fragestellungen zur Flüchtlingsproblematik an, denn der Wahlkreisabgeordnete (Gießen/Vogelsberg) ist neben Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) der Organisator in der Flüchtlingsfrage.

Die hochkomplexen Produktionsanlagen bei Diegel reagieren nach Angaben von Geschäftsführer Jens Rautengarten schon auf geringste Stromschwankungen im Netz, im Schadensfall können teure Produkte in Sekundenschnelle Abfall sein. Vor diesem Hintergrund wertete der Firmenvertreter die Energiewende als potenzielle Gefahr für den Produktionsstandort Deutschland. Atom- und konventionelle Kraftwerke würden abgeschaltet, die Leitung, die den Ökostrom von der Nordsee bringen solle, sei noch nicht gebaut. Über das seit Langem in der Diskussion hängende Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) verspreche man sich Vereinheitlichungen auf hohem Niveau, mithin Vermeidung von doppelter Arbeit.

In Sachen Strom beruhigte der Staatsminister, bei der Umstellung der Energieerzeugung stehe die Versorgungssicherheit an erster Stelle. Und der Abschluss des Freihandelsabkommens werde noch mit der Regierung Obama angestrebt, denn man wisse nicht, was danach kommen werde. Unter Umständen würden dann erreichte Verhandlungsergebnisse infrage gestellt. TTIP sei auch für Arbeitsplätze im Vogelsbergkreis wichtig. Angst vor dem Abkommen sei unbegründet, denn US-Standards seien bei chemischen und Lebensmittelprodukten in den USA sicher nicht niedriger als in Deutschland. Vor dem Hintergrund aktueller Gespräche der USA mit Pazifikstaaten sieht Braun die Notwendigkeit bald zu einem Abschluss mit den USA zu kommen: »Wenn wir nicht die Hälfte des Welthandels zusammenschließen, werden andere das tun.«

Negative Auswirkungen durch den Flüchtlingszustrom äußerte Dr. Christoph Harlfinger als persönliche Einschätzung. Unter den Hunderttausenden lasse sich kaum ausmachen, wer wirklich vor Kriegsgräuel geflohen sei oder als Wirtschaftsflüchtling komme. Zudem steht er Integrationsbemühungen der Flüchtlinge skeptisch gegenüber, weil er aus eigener Erfahrung in Afrika und im Nahen Osten völlig andere Wertvorstellungen und gesellschaftliche Strukturen erlebt hat. Hinzukomme die Vielzahl von Religionen. Dr. Harlfinger warnte vor dem Entstehen von Parallelgesellschaften ähnlich vielen Vorstadtsiedlungen Frankreichs. Letztlich könne der unkontrollierte Flüchtlingszustrom auch einen politischen Rechtsruck in Deutschland bewirken. Prof. Braun griff die Hinweise des Firmenchefs als Artikulation einer in der Bevölkerung weitverbreiteten Sorge auf. Aber er könne beruhigen, Deutschland habe die
illegale Zuwanderung im Griff, bemühe sich im Verbund mit den europäischen Partnern um weitere Maßnahmen. Unter den Flüchtlingen seien viele zwischen 20 und 35 Jahre alt, ein Bevölkerungsteil, der in Deutschland wegen des demografischen Wandels schwach vertreten sei. Deshalb sei es sinnvoll, möglichst viele der Flüchtlinge einerseits zu schulen und andererseits in Arbeit zu bringen. Habe man früher bei Flüchtlingsströmen Menschen gehabt, die im Herkunftsland gescheitert seien, so seien es jetzt vielfach diejenigen, die etwas aufbauen wollten, im eigenen Land dazu aber keine Möglichkeit hätten. Braun informierte noch, dass der Flüchtlingszustrom nachlasse, es sei derzeit nur noch ein Fünftel von dem, was vor einem Monat gekommen sei.

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