01. Juli 2021, 21:41 Uhr

Alle gegen Judenhass - irgendwie

01. Juli 2021, 21:41 Uhr

Kreispolitik ist nicht nur Innenschau, immer wieder werden gerade im Vogelsberger Kreistag Themen diskutiert und entschieden, die innerhalb und außerhalb der Kreisgrenzen bedeutsam sind. Das zeigte sich in der jüngsten Sitzung des Vogelsberg-Parlaments an einer Resolution gegen Antisemitismus, die einstimmig verabschiedet wurde. Die Diskussion zeigte auf, wie die Fraktionen in der Frage des Judenhasses zu verorten sind.

Den Anstoß lieferte die FDP mit dem Antrag, in dem das Recht Israels unterstützt wird, als jüdischer und demokratischer Staat zu existieren. Es werde nicht toleriert, dieses Recht in Frage zu stellen. Protest gegen die Politik Israels sei zulässig, dürfe aber nicht gewalttätig werden und ein Deckmantel für Antisemitismus sein. Anschläge gegen Juden und Synagogen seien »widerwärtigster Antisemitismus« und müssten strafrechtlich geahndet werden. Die FDP fordert vom Landkreis, in der Jugendbildung und in Schulen gegen Antisemitismus und Rassismus einzutreten. »Antisemitismus hat keinen Platz in Deutschland«, betonte Leopold Bach für die FDP.

Friedhöfe müssen geschützt werden

Barbara Schlemmer (Grüne) regte eine Ergänzung im Text an, wonach Israel das Recht habe, sich »angemessen« zu verteidigen. Vorher stand lediglich da, der Staat habe das Recht sich zu verteidigen. Schlemmer verknüpfte das Thema mit dem Protest gegen eine Entscheidung in Homberg vor Jahren, wonach die Bebauung eines ehemaligen jüdischen Friedhofs gestattet wurde. Das nannte sie unerträglich, weil jüdische Gräber auf ewig angelegt sind. Diese Friedhöfe müssten geschützt werden.

Reaktionen löste der Beitrag von Gerhard Bärsch (AfD) aus, der sich zunächst klar von Antisemitismus in jeder Form distanzierte. Vor wenigen Wochen sei »die hässliche Fratze des Antisemitismus’ durch junge Muslime gezeigt« worden. Damit spielte er auf massive Proteste gegen israelische Militäreinsätze im Konflikt um Jerusalem und Gaza an. Er grenzte sich von rechtsextremen Anschlägen wie die tödliche Attacke auf die Synagoge in Halle ab. Wenn jedoch einem Menschen der Begriff Globalisten als antisemitisch vorgehalten wird, sei das ein Missbrauch des Antisemitismus-Begriffs.

Neue Wortschöpfung angeprangert

Damit bezog sich Bärsch auf Äußerungen des CDU-Rechtsaußens Hans-Georg Maaßen, der vor Globalisten warnt. Das ist eine Wortschöpfung, die von Verschwörungstheoretikern anstelle des »jüdischen Finanzkapitals« verwendet wird. Dahinter steht die unbegründete Behauptung, es gebe eine kleine jüdische Finanzelite, die »das Weltkapital« steuert. Maaßen als Ex-Verfassungsschützer weiß genau, dass er eine rechtsextreme und antisemische Chiffre nutzt.

Darauf wies Michael Riese (Linke) hin. Man müsse auch dann Antisemitismus anprangern, wenn er aus dem Mund eines CDU-Kandidaten kommt. Riese sagte, nicht die islamistische Szene sei das zentrale Problem für Juden. »In Deutschland kommt mörderische Gewalt gegen Juden von rechts, das ist eindeutig.« Antisemitische Ressentiments von Linken und Islamisten gebe es allerdings auch.

SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Weitzel grenzte sich von der AfD dadurch ab, dass er bei dieser Fraktion die Ablehnung von Extremismus vermisste. Es sei unglaubwürdig, wenn man nur Antisemitismus ablehne.

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