01. August 2021, 17:06 Uhr

»Alle betroffenen Orte bedenken«

01. August 2021, 17:06 Uhr
Sorgt immer wieder für Debatten: der viele Erdaushub für den Bau der Autobahn. FOTO: JOL

Das Demokratische Bürgerforum und die Grünen zeigen sich irritiert über einen Bericht zum Verhandlungsstand«mit der Bau-ARGE fur den Bereich Appenrod. In den Stadtverordnetenversammlungen am 6. und 7. Juli hätten die Stadtverordneten einem umfangreichen Vertragsentwurf zugestimmt, mit dem der beauftragte Rechtsanwalt Möller in Verhandlungen mit der Bau-Arge geschickt wurde. Der Vertragsentwurf sehe verschiedene Vorteile für die Bewohner Hombergs vor und zwar in alIen betroffenen Stadtteilen.

Bis zum 10. August soll Möller ein Verhandlungsergebnis erzielt haben und dann in der nächsten Stadtverordnetenversammlung vorstellen. »Daher finden wir es äußerst befremdlich, dass bereits jetzt Ergebnisse für den Stadtteil Appenrod veröffentlich werden, obwohl die Verhandlungen noch gar nicht abgeschlossen sind und die Stadtverordnetenversammlung noch keinen endgültigen Beschluss gefasst hat«, so die Fraktionsvorsitzenden Jutta Stumpf und Barbara Schlemmer.

Wer führt die Verhandlungen?

Warum würden Ergebnisse fur Appenrod präsentiert, obwohl Rechtsanwalt Möller für die Kernstadt und alle betroffenen Stadtteile tätig werden solle? Warum sitze bei der Ergebnispräsentation für Appenrod ein Magistratsmitglied in der Ortsbeiratssitzung und könne für seinen Stadtteil Erbenhausen nur lapidar feststellen, von Teilen Erbenhausens aus werde man die Autobahn sehen?

Wie könne es sein, dass ein Ortsbeirat offenbar eigene Verhandlungen mit der Bau-Arge führe? Wer habee den Ortsbeirat Appenrod und dessen Ortsvorsteher beauftragt, neben dem Rechtsanwalt der Stadt eigene Verhandlungen zu führen? Hier werde ganz offensichtlich »seitens des Ortsvorstehers sowie des gesamten Ortsbeirats Appenrod an der Verhandlungskompetenz der Bürgermeisterin sowie auch des für mehrere zehntausend Euro beauftragten Rechtsanwalts gezweifelt«.

Man könne sich nur noch wundern. Ein Ortsbeirat führe eigene Verhandlungen mit der Bau-Arge für Appenrod und die Stadtverordneten würden über solche Vorgänge über die Presse informiert. »Unglaublich und unrechtmäßig«.

Das Demokratische Bürgerforum und die Grünen legen Wert darauf, festzuhalten, dass bisher seitens der Stadtverordnetenversammlung noch keine Beschlüsse hinsichtlich Größe und und Lage von Sichtschutzwällen gefasst worden sind. »Auch ist es uns wichtig, dass alle betroffenen Ortsteile bet den Verhandlungen und den zu treffenden Beschlüssen berücksichtigt werden. Dazu gehörten Maulbach, Dannenrod, Erbenhausen, Appenrod und die Kernstadt, für die diverse Lärmschutzmaßnahmen verhandelt werden sollen. »Wir haben Sorge, dass es hier zu einer erheblichen Schieflage kommt, wenn Einzelinteressen durchgesetzt werden und andere leer ausgehen sollen«, so Stumpf und Schlemmer. Selbstverständlich sei es Aufgabe eines Ortsbeirats, die Interessen seines Stadtteils zu vertreten. Letztlich sei es jedoch Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung, zu entscheiden, an welchen Stellen welche Maßnahmen ergriffen werden. Hierbei seien die Interessen aller Betroffenen zu berücksichtigen und vor einer Entscheidung abzuwägen. Auch irritierten die pauschalen Aussagen zur Flurbereinigung und zu einem Vorkaufsrecht der Stad. Wie könne behauptet werden, dass die fur den Sichtschutzwall Appenrod vorgesehenen Flächen in der Flurbereinigung ausgeglichen werden? Wer habe das geprüft und wurde geprüft, ob die Stadt ein Vorkaufsrecht für die Flächen hatte, die nun von Privatpersonen für den Sichtschutz zur Verfügung gestellt werden sollen?

Bau-Arge spart Deponiegebühren

Die Stadt habe immerhin ein besonderes Vorkaufsrecht für die Flächen des geplanten Industriegebiets per Satzung beschlossen. »Das hätte auch im Fall des Sichtschutzwalls geprüft werden müssen,« so Schlemmer. Schließlich müsse man bedenken, dass für die Deponierung von Erdaushub seitens der Bau-Arge grundsatzlich Deponiegebühren bezahlt werden müssten. Eine Tonne unbelastetes Material würde zwischen acht und zwölf Euro kosten. Hinzu kämen Frachtkosten von etwa fünf Euro pro Tonne. Bei einer Ablagerung von rund 800 000 Tonnen Erdaushub komme somit ein zweistelliger Millionenbetrag zusammen. Die Ablagerung des Erdaushubs am Ortsrand von Appenrod stelle für die Bau-Arge also einen erheblichen finanziellen Vorteil dar. Auch der Bau von Photovoltaikanlagen an den Abhängen des Erdwalls solle zu einer »ansehnlichen Pacht« führen. Fraglich sei nur, wer der Nutznießer von Pachtzahlungen ist. Es könne doch nicht richtig sein, »dass die für Homberg anfallenden hohen Kosten im Zusammenhang mit dem Bau der A 49 von der Allgemeinheit getragen werden sollen, während Gewinne durch Grundstücksspekulationen nur Einzelnen zufallen«.

Bürgerforum und die Grünen fordern Bürgermeisterin Blum auf, »unverzüglich dem Vorgehen des Ortsvorstehers von Appenrod Einhalt zu gebieten und zu einem geordneten Verfahren zurückzukehren«. Es sei Aufgabe der Bürgermeisterin, mit Rechtsanwalt Möller die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung umzusetzen, ergebnisorientiert für alle betroffenen Stadtteile und die Kernstadt zu verhandeln und Klarheit und Transparenz herzustellen.

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