06. Juni 2021, 18:16 Uhr

150 Widersprüche gegen Bescheide

06. Juni 2021, 18:16 Uhr
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Von Dieter Graulich
Ab dem heutigen Montag ist die Toilettenanlage am Lindenplatz in Ulrichstein wieder geöffnet. FOTO: AU

Abgelehnt wurde am Freitagabend in den Sitzung der Stadtverordneten das Überweisen eines Antrages von Bündnis 90/Die Grünen über die Öffnung der öffentlichen Toilettenanlage der Stadt. Der Antrag war zuvor von Albert Appel eingebracht und begründet worden. So sei in den letzten Monaten der Pandemie die vermehrte Nutzung der heimischen Naherholungsgebiete zu beobachten gewesen.

Leider sei die Nutzung der städtischen Sanitäranlage stark eingeschränkt und auch ein Ausweichen auf die Gastronomie nicht möglich. Busfahrer, Reisende und Benutzer der öffentlichen Verkehrsmittel konnten die Toiletten ebenfalls nicht nutzen.

Vandalismus an der Anlage

Bürgermeister Edwin Schneider teilte mit, dass die Anlagen nicht nur aus Pandemiegründen, sondern auch auf Grund teilweiser mutwilliger Verschmutzung und Vandalismus geschlossen worden sind. Aber ab dem heutigen Montag seien wieder tagsüber geöffnet. Während der Schließung der Toiletten war aber der Schlüssel werktags in Manus Imbiss am Stadthallenparkplatz oder in der Stadtverwaltung zu erhalten. Nach diesen Aussagen von Schneider lehnten die Stadtverordneten die Überweisung in den Ausschuss bei zwei Ja- und neun Gegenstimmen ab. Drei Stadtverordnete enthielten sich der Stimme. Ein einstimmiges Votum erhielt im Anschluss der SPD-Antrag, in dem Magistrat und Verwaltung gebeten werden, die Entwicklung einer »Ulrichstein-App« voranzutreiben. Mit dieser App soll der Einstieg in die Digitalisierung der Verwaltung und beim Kontakt mit dne Bürgern vorangetrieben werden. Ebenfalls soll hiermit erreicht werden, dass sukzessive immer mehr Geschäftsfälle abschließend elektronisch bearbeitet werden. Vom Bündnis CDU, FW, AK und Bündnis 90/Die Grünen wurde Magistrat und Stadtverwaltung zudem beauftragt zu prüfen, welche Geschäftsfälle heute schon digital erledigt werden können.

Änderung bei 23 Grundstücken

Bürgermeister Schneider beantwortete die Anfrage von Albert Appel (Bündnis 90/Die Grünen) bezüglich der Widersprüche gegen die Vorausleistungen zur Abrechnung der Wasserbeiträge. Dem Ergebnis war zu entnehmen, dass aktuell 151 Widersprüche vorliegen. Bei derzeit 23 Grundstücken sei eine Bescheid Änderung beziehungsweise ein Neuerlass erforderlich.

Zum gleichen Thema lag auch eine Anfrage der SPD-Fraktion vor, die das Stadtoberhaupt ebenfalls schriftlich beantworte.

Demnach wurden 1868 Bescheide versendet. Der von Bürgermeister Schneider eingebrachte Haushaltsplan für das Jahr 2021 (wir berichteten) wurde in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Einstimmig genehmigte die Stadtverordnetenversammlung anschließend die Veräußerung eines Baugrundstückes in der Gemarkung Kölzenhain im Baugebiet »An den Hofäckern«.



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