21. Dezember 2018, 19:12 Uhr

Vermieter muss zustimmen

21. Dezember 2018, 19:12 Uhr

Wenn ein Partner mit in die Mietwohnung einziehen will, muss der Vermieter um seine Zustimmung gebeten werden, denn sonst droht womöglich die Kündigung. Der Wohnungseigentümer kann jedoch den Einzug nur in seltenen Fällen verbieten. Darüber informiert der Mieterverein. »Die Aufnahme des Partners in die Mietwohnung ist rechtlich erst einmal eine Untervermietung. Wenn der Mieter untervermietet, ohne das Plazet des Vermieters einzuholen, wäre dies eine Vertragsverletzung«, sagt Stefan Kaisers vom Mieterverein Gießen. »Das kann im schlimmsten Fall zur Folge haben, dass der Vermieter das Mietverhältnis kündigt. Eine fristlose Kündigung setzt aber voraus, dass der Vermieter zuvor vergeblich eine Abmahnung ausgesprochen hat«, stellt Kaisers klar.

Der Vermieter kann den Einzug des Partners meist nicht untersagen, weil zum Beispiel weder die finanzielle Situation oder die Herkunft des Partners bei der Bewertung eine Rolle spielen dürfen. Verweigern darf der Vermieter seine Zustimmung nur in Einzelfällen, etwa wenn durch die Aufnahme des Partners die Wohnung überbelegt ist und eine übermäßige Abnutzung eintreten könnte. Zieht der Partner ein, darf die Miete angehoben werden. Grundlage hierfür ist Paragraf 553 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). »Dabei handelt es sich dann nicht um einen Zuschlag, der neben der Miete steht, sondern um eine Vertragsanpassung aufgrund des erweiterten Mietgebrauchs«, heißt es beim Mieterverein.

Es können sowohl die Nettokaltmiete als auch die Nebenkosten erhöht werden. Ein neuer Mietvertrag müsse hingegen nicht abgeschlossen werden, es sei denn, der Lebensgefährte soll auch als Mietpartei aufgenommen werden.

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