07. Dezember 2018, 18:51 Uhr

Krankenkasse unterliegt im Rechtsstreit mit Patient

07. Dezember 2018, 18:51 Uhr

Kassel (dpa). Eine Krankenkasse muss auch dann für einen Klinikaufenthalt bezahlen, wenn sich der gesetzlich Versicherte selbst dort eingewiesen hat. Eine Einweisung durch einen Kassenarzt sei nicht erforderlich, urteilte das Bundessozialgericht (AZ: B 1 KR 26/17 R). Voraussetzung für die Kostenübernahme sei, dass das Krankenhaus zugelassen ist und die Behandlung erforderlich und wirtschaftlich war. Auf das Urteil weist die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins hin.

Im verhandelten Fall hatte sich ein Mann selbst ins Krankenhaus eingewiesen und war dort teilstationär behandelt worden. Das Krankenhaus stellte der Krankenkasse 5600 Euro Behandlungskosten in Rechnung. Die Kasse lehnte die Übernahme ab, weil die Behandlung ohne vertragsärztliche Einweisung erfolgt sei. Das Krankenhaus hat aber Anspruch auf Zahlung der Behandlungskosten, entschied das höchste deutsche Sozialgericht. Die Einweisung durch den Kassenarzt sei auch außerhalb von Notfällen keine formale Voraussetzung. Die Klinik dürfe Versicherte, die sich ohne Einweisung mit einer akuten Symptomatik vorstellen, nicht wegschicken.

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