30. September 2018, 21:28 Uhr

Gericht kontra Finanzamt

30. September 2018, 21:28 Uhr
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Aus der Redaktion

Dass Ehepartner oder andere Angehörige in kleinen und mittelständischen Betrieben mitarbeiten, kommt häufig vor. Die Ehefrau ist Sekretärin auf Minijobbasis, die Schwiegertochter arbeitet im Vertrieb, der Sohn hilft im Außendienst: In vielen Fällen wird dafür auch ein Dienstwagen zur Verfügung gestellt. »Das Finanzgericht Köln entschied jetzt, dass der Unternehmer diese Kosten auch bei geringfügiger Beschäftigung, den sogenannten Minijobs, steuerlich geltend machen kann«, informiert Aline Schnell, Steuerberaterin vom Gießener Steuerbüro Schnell Westprüfung Emde.

In dem vor dem Finanzgericht Köln verhandelten Fall hatte ein Einzelhändler seine Ehefrau für Kuriertätigkeiten auf 400-Euro-Basis angestellt und ihr zur Ausübung ihrer Tätigkeit einen Firmenwagen zur Verfügung gestellt. Diesen nutzte sie auch privat. Nach Abzug des geldwerten Vorteils zur privaten Nutzung des Pkw (385 Euro; ein Prozent des Kfz-Bruttolistenpreises) verblieb ein Betrag von 15 Euro zur Auszahlung an die Ehefrau. Der Unternehmer setzte beide Beträge als Betriebsausgabe an.

Überlassung ist »fremdunüblich«

Das zuständige Finanzamt beanstandete bei einer Betriebsprüfung diese Art der Nutzungsüberlassung jedoch als »fremdunüblich« – das heißt: Einem fremden Dritten hätte der Einzelhändler ein Fahrzeug kaum zu den selben Bedingungen überlassen. Das Finanzamt erkannte folglich das Arbeitsverhältnis nicht an und erhöhte den steuerpflichtigen Gewinn des Klägers um die Kosten für den Pkw und den Lohn für die Ehefrau (400 Euro).

Das Gericht hingegen entschied zu Gunsten des Klägers: Der Arbeitsvertrag sei gültig, und sämtliche entstehende Kosten können als Betriebsausgaben angesetzt werden. »Bei einem fremden Mitarbeiter, bei dem es sich nicht um den Ehegatten oder einen nahen Verwandten handelt, würde man wahrscheinlich kein Fahrzeug zur unbegrenzten Privatnutzung zur Verfügung stellen, da die Fahrzeugnutzung und infolgedessen die tatsächlichen Fahrzeugkosten für den Arbeitgeber nicht kalkulierbar wären«, erklärt Schnell. »Trotzdem ist diese Art der Vertragsgestaltung zwar ungewöhnlich, aber es unterliegt letztlich dem Unternehmer selbst, ob er dieses Risiko eingehen möchte oder nicht.«

Das zuständige Finanzamt legte gegen das Urteil Revision beim Bundesfinanzhof ein. »Solange der Bundesfinanzhof noch nicht endgültig entschieden hat, sollten betroffene Unternehmer gegen einen ablehnenden Steuerbescheid Einspruch einlegen, wenn Ausgaben dieser Art nicht anerkannt werden, und einen Antrag auf Ruhen des Verfahrens stellen«, rät Steuerberaterin Aline Schnell.



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