01. September 2017, 18:54 Uhr

Neues Urteil des Bundesfinanzhofs

Pflegefreibetrag: 20 000 Euro steuerfrei

01. September 2017, 18:54 Uhr
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Aus der Redaktion

Wer pflegebedürftige Personen zu deren Lebzeiten betreut hat und dafür als Erbe oder Vermächtnisnehmer von diesen Menschen bedacht wird, darf bei der Erbschaftsteuer einen Pflegefreibetrag geltend machen. Der Bundesfinanzhof hat aktuell entschieden, dass die gesetzliche Unterhaltspflicht dem nicht entgegensteht. In dem Streitfall wollte die Finanzverwaltung den Freibetrag nicht gewähren, da die Pflege von Verwandten in gerader Linie (sprich: Eltern-/Kind-Verhältnis) erbracht wurde. Dabei bestehe schließlich eine Unterhaltsverpflichtung, deshalb sei kein Freibetrag zu gewähren. Geklagt hatte eine Frau, die ihre Mutter vor deren Tod zehn Jahre lang auf eigene Kosten gepflegt hatte. Zusätzlich zum Erbschaftsteuerfreibetrag von 400 000 Euro setzte sie daher in der Steuererklärung einen Pflegefreibetrag von 20 000 Euro an, der ihr vom Finanzamt jedoch nicht gewährt wurde. Der Bundesfinanzhof sah das allerdings anders. Gesetzlich Unterhaltspflichtige seien nicht von einem Pflegefreibetrag ausgeschlossen.

»Der Pflegefreibetrag trägt der Intention des Gesetzgebers Rechnung, die oft aufopfernden Pflegeleistungen von Angehörigen, Nachbarn oder Freunden steuerlich stärker zu berücksichtigen«, erklärt Erik Spielmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht bei der Gießener Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft »WPE Westprüfung Emde«. Von dem Urteil können laut Spielmann auch bereits ergangene Bescheide noch profitieren, die häufig unter Vorbehalt erlassen wurden.

Der Bundesfinanzhof stellte ferner klar, dass der Erblasser, also der Verstorbene, nicht pflegebedürftig im Sinne des Sozialgesetzbuches sein muss; er muss also keine Pflegestufe haben. Spielmanns Tipp: Bereits ergangene Erbschaftsteuerbescheide sollten darauf geprüft werden, ob sie unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erlassen wurden. Sollte das der Fall und die Festsetzungsverjährung noch nicht eingetreten sein, könne der Pflegefreibetrag noch nachträglich geltend gemacht werden. Und: »Wer jetzt oder in Zukunft Pflegeleistungen erbringt, sollte die Zeiten und Tätigkeiten dokumentieren, um bei einer Erbschaft den Aufwand nachweisen zu können.«



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