03. August 2017, 20:49 Uhr

»Angriff auf IHK-Modell gescheitert«

03. August 2017, 20:49 Uhr

Richtungsweisende Entscheidung zugunsten der Industrie- und Handelskammern: Das Bundesverfassungsgericht hat gestern die Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden zweier Unternehmen getroffen: Die Pflichtmitgliedschaft in den IHKs und die Beitragspflicht seien verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, urteilte das höchste deutsche Gericht.

»Wir freuen uns, dass die Pflichtmitgliedschaft und damit das Prinzip der Solidarität gestärkt wurde. Damit können IHKs weiterhin wichtige gesetzliche Aufgaben wahrnehmen, kritischer Partner der Politik sein und als Dienstleister der Wirtschaft auftreten. Das Ansinnen der Beschwerdeführer, das Modell der IHKs über die Erhebung von Beiträgen zu kippen, ist gescheitert«, erklärt Rainer Schwarz, Präsident der IHK Gießen-Friedberg, zur aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe.

Genauso zufrieden zeigte sich Dr. Matthias Leder, Hauptgeschäftsführer der IHK Gießen-Friedberg: »Die klassischen Aufgaben der IHKs, nämlich die Übernahme öffentlicher Aufgaben, wie zum Beispiel die Organisation der dualen Ausbildung und die wirtschaftliche Interessenvertretung, wurden eindeutig gestärkt. Besonders freue ich mich, dass das Bundesverfassungsgericht die Pflichtmitgliedschaft mit den Rechten der Kammerzugehörigen zur Beteiligung und Mitwirkung an der Kammeraufgabe verknüpft. Dieser Tenor ist genau der Kern unseres IHK-Mottos als Unternehmer-Mitmachorganisation ›Mitmachen – Mitbewegen – Mitgewinnen‹.

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