21. März 2017, 21:01 Uhr

»Wir sind nicht herzlos«

21. März 2017, 21:01 Uhr
R. Ruthsatz

Das hiesige Verwaltungsgericht nimmt einen Spitzenplatz ein. Hessenweit ist es die Justizbehörde mit den meisten Verfahren zu Asylentscheidungen. 2929 waren es im vergangenen Jahr. Und es werden mehr. Allein seit Januar 2017 sind über 1800 Klagen und Eilverfahren eingegangen. Laut einer Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) muss das Gießener Gericht in diesem Jahr 28,8 Prozent aller Asylverfahren in Hessen stemmen. In absoluten Zahlen: 9316 Entscheidungen, die darauf warten, getroffen zu werden. Allein für diese Flut an Asylverfahren bräuchte sie eigentlich 55 Richter, bekannte Gerichtspräsidentin Johanna Domann-Hessenauer am Dienstag beim Jahrespressegespräch. Tatsächlich arbeiten nach Angaben der Chefin aber derzeit nur 27 Richter in dem Gebäude an der Ostanlage. Und: Einer verlässt das Haus demnächst. Pressesprecher Reinhard Ruthsatz – mit kurzen Unterbrechungen seit 1991 in diesem Amt – wird am 1. April in den Ruhestand verabschiedet. Für ihn, der seit 1987 am im selben Jahr eigenständig gewordenen Gießener Verwaltungsgericht tätig gewesen ist, war es das letzte jährliche Treffen mit Journalisten in dieser Funktion.

Allerdings muss die Behörde nicht nur Personalabgänge verkraften: Aufgrund der enormen Arbeitsbelastung wegen der vielen Asylverfahren habe das Land Hessen seinen Verwaltungsgerichten vier neue Kammern spendiert. Eine davon erhält das Gießener Haus, das durch die zentrale Erstaufnahmeeinrichtung des Landes für Flüchtlinge besonders gefordert sei. Für 2017 wachse deshalb die Zahl der Kammern auf neun. Außerdem sollen in diesem Jahr insgesamt sieben Richter auf Probe bei der Behörde arbeiten. Auch dies bringe eine Entlastung. Für 2018 hofft die Präsidentin sogar auf die Einrichtung einer zehnten Kammer in ihrem Hause. Nötig wäre dies nach ihrer Ansicht: Gemessen am Bedarf seien die Richterstellen nur zu 65 Prozent abgedeckt.

Warum gibt es nach dem Abebben der Flüchtlingswelle immer noch so viele Asylverfahren? Gerade wegen der sinkenden Zahl von Neuankömmlingen seien die Mitarbeiter des BAMF jetzt in der Lage, viele Altfälle abzuarbeiten. Die kämen – zeitversetzt – auch in den Verwaltungsgerichten an, erläuterte Domann-Hessenauer.

Bald mehr türkische Flüchtlinge?

Auch wenn viele Asylverfahren nicht positiv für die Betroffenen ausgingen, betonte die Präsidentin: »Wir sind nicht herzlos!« Aber: »Man muss die Spreu vom Weizen trennen.« Ruthsatz ergänzte, dass beispielsweise die Erkrankung eines Flüchtlings nicht immer automatisch ein Grund für ein Abschiebeverbot sein könne. Das gelte nur, wenn ihm wegen seiner Krankheit in seinem Heimatland »eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben« drohe. In den Medien würde dies oft verkürzt dargestellt. 2016 hätten die meisten Asylverfahren syrische Flüchtlinge betroffen. Je nach Ausgang des Referendums in der Türkei könnten auch aus diesem Land wieder viele nach Deutschland fliehen, schätzte Domann-Hessenauer. (Foto: sha)

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