Stadt Gießen

Was die Kenia-Koalition für Gießen plant

Gießen (mö). SPD, CDU und Grüne haben am Montagmittag ihren Bündnisvertrag vorgestellt. Unter anderem geht es um Sozialwohnungen, Videoüberwachung und ein Kongresszentrum am Berliner Platz. 
06. Juni 2016, 15:54 Uhr
parlament

Fünf Jahre nach der Abwahl von CDU-Stadtrat Thomas Rausch wird die Gießener Union ab Oktober in Gießen wieder für die Stadtplanung zuständig sein. Zudem wird der oder die CDU-Dezernent/in künftig für die Verkehrspolitik, die Ordnungsverwaltung und die Wirtschaftsförderung die Verantwortung tragen. Mit dem Ende der zweiten Amtszeit von Grünen-Dezernentin Gerda Weigel-Greilich im übernächsten Jahr geht der Bürgermeisten-Posten an die CDU.

Dies gaben die künftigen Koalitionspartner SPD, CDU und Grüne am Montag bei der Vorstellung ihres Bündnisvertrags bekannt. Wer die CDU künftig im hauptamtlichen Magistrat vertreten wird, steht noch nicht fest. Die Wahl durch das Stadtparlament ist erst für die Sitzung Ende September geplant. Dieser Fahrplan steht – wie der gesamte Vertrag – unter dem Vorbehalt, dass in dieser und der kommenden Woche drei Parteitage der sogenannten Kenia-Koalition ihren Segen geben.

Inhaltlich hat sich das rot-schwarz-grüne Bündnis unter anderem auf ein Förderprogramm zum Bau von 400 Sozialwohnungen bis 2021 verständigt. Am Berliner Platz soll ein Kongresszentrum etabliert werden. In diesem Zusammenhang wird Errichtung eines 80-Betten-Hotels geprüft und bis Mitte 2017 entschieden. Unter Prüfungsvorbehalt stehen die Reaktivierung der Videoüberwachung auf dem Marktplatz, eine Senkung der Grundsteuer B, während die die historische Treppe am Bahnhof erhalten und saniert wird.

Nicht die Zuständigkeiten seien für diese Koalition entscheidend, sondern »wie wir zusammenarbeiten werden«, sagte SPD-Vorsitzender Gerhard Merz. Das hohe Maß an »Konsens- und Kompromissbereitschaft«, das sich in den Verhandlungen gezeigt habe, stimme ihn zuversichtlich, dass die Koalition »für die Stadt und Region etwas bewegen kann«, wie CDU-Chef Klaus-Peter Möller hinzufügte. Für die Grünen zeigte sich Markus Labasch zufrieden mit dem Ergebnis: »Wir haben viele Gemeinsamkeiten festgestellt.«

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