31. Mai 2010, 22:04 Uhr

Vorwurf Steuerhinterziehung: FH-AStA stellt Gegenanzeige

Gießen (si). Immer noch ungeklärt ist die Frage, ob ehemalige AStA-Mitglieder der Fachhochschule Gießen-Friedberg über Jahre hinweg Umsatzsteuer und Sozialbeiträge nicht ordnungsgemäß abgeführt haben - allerdings gibt es eine weitere Strafanzeige.
31. Mai 2010, 22:04 Uhr

Sie stammt vom amtierenden FH-AStA und richtet sich gegen den Mitstudenten, der sich im vergangenen Dezember zunächst an die Polizei und dann im Februar an die Gießener Allgemeine Zeitung gewandt hatte. Der im Vorjahr für den AStA als Rechnungsprüfer tätige Student habe beim Gespräch mit der Presse gegen das Gebot der Schweigepflicht verstoßen, sagte Ausschussvorsitzender Hasan Öztas gestern auf AZ-Anfrage.

Besagter Student, ein gelernter Handwerksmeister, hatte bei der Prüfung von Rechnungsberichten der Studierendenschaft im letzten Jahr nach eigenen Angaben »Unregelmäßigkeiten« festgestellt. Im Zentrum steht dabei das Lehrmittelreferat, ein Copyshop mit Schreibwarenverkauf in der Wiesenstraße, den der AStA betreibt. Der »Stifteladen«, in dem angeblich pro Jahr Waren im Wert von rund 50 000 Euro verkauft werden, soll - so lautet der erste Vorwurf - keine Umsatzsteuer abgeführt haben: obwohl die Steuerpflicht in diesem Fall mutmaßlich auch für den AStA als öffentlich-rechtliche Einrichtungen greift. Außerdem sollen dort - zweiter Vorwurf - geringfügig Beschäftigte angestellt worden sein, ohne das Abgaben für die Rentenversicherungspauschale abgeführt wurden.

Geprüft hatten der Student und zwei weitere Kommilitonen zunächst die Jahre 2005/06. Es soll jedoch Hinweise darauf geben, dass wesentlich längere Zeiträume betroffen sein könnten. Der gesamte Schaden dürfe sich - wenn die Vorwürfe zutreffen sollten - nach groben Schätzungen allein in einem Jahr auf mehrere zehntausend Euro belaufen.

Zur Klärung hatte schon der letztjährige AStA eine Gießener Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragt. Das Gutachten sei noch nicht fertig. Er rechne damit, dass es in ungefähr vier Wochen vorliege, sagte Öztas gestern. Die Ergebnisse würden direkt an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet, versicherte er.

Die haben inzwischen auch selbstständig auf die Anzeige des Studenten reagiert, nachdem ihr Verbleib zunächst nicht rekonstruiert werden konnte (sie war in Würzburg gestellt worden). Die Akten lägen bei der Polizei in Gießen. Sie sei noch mit dem Fall befasst, sagte Oberstaatsanwalt Reinhard Hübner.



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