15. März 2010, 19:24 Uhr

Verfahren eingestellt: Zu wenig Beweise gegen Liebigschüler

Gießen (ti). Das juristische Nachspiel einer Demonstration fand am Montagnachmittag für einen 20-jährigen Gießener am Amtsgericht ein ungeahnt schnelles Ende.
15. März 2010, 19:24 Uhr

Die Staatsanwaltschaft hatte dem Liebigschüler vorgeworfen, im vergangenen Juli nach einem Protest für mehr Bildungsgerechtigkeit seine Mitstreiter dazu aufgerufen zu haben, die Galerie Neustädter Tor »kurz und klein zu schlagen«. Zum Prozessauftakt vergangene Woche hatte der Abiturient diesen Vorwurf vehement bestritten und Schützenhilfe von anderen ehemaligen Demonstranten bekommen. Einziger Belastungszeuge: ein Beamter der Bereitschaftspolizei, der glaubhaft versicherte, dass der Angeklagte öffentlich zu einer Straftat aufgerufen hatte, nachdem die Protestler kurz zuvor versucht hatten, die Straße vor dem Einkaufszentrum zu besetzen. Außer ihm hatte dies niemand gehört. Zu wenig für die Anklagevertretung. Nach einem Rechtsgespräch wurde das Verfahren gegen den 20-Jährigen am zweiten Verhandlungstag eingestellt und weitere Entlastungszeugen nach Hause geschickt.

Im Zusammenhang mit dem Prozess stand eine Demonstration der »Roten Hilfe« durch die Gießener Innenstadt, die nach Polizeiangaben gegen 12.15 Uhr am Marktplatz begann und gegen 13 Uhr am Amtsgerichtsgebäude vorerst endete. Einige der Protestler verfolgten das Verfahren gegen den Liebigschüler, bevor sie im Anschluss wieder durch die Stadt zogen. Die Präsenz der Sicherheitskräfte rund um das Gerichtsgebäude war erhöht, ein Polizeihubschrauber kurzzeitig im Einsatz. Zu größeren Ausschreitungen kam es aber nicht.

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