27. September 2017, 20:02 Uhr

Verein schaltet »Ethikkommission« ein

27. September 2017, 20:02 Uhr
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Von Burkhard Möller

Mit heftiger Kritik an Politikwissenschaftlern der Justus-Liebig-Universität, dem Magistrat und Teilen des Stadtparlaments hat der Verein Lebenswertes Gießen auf die Veröffentlichung einer Auswertung zur städtischen Bürgerbeteiligungssatzung reagiert. Die in der vom Magistrat beauftragten Studie geäußerten Einschätzungen, Vertreter des Vereins seien »hochmütig« und »anmaßend« und stünden in »Fundamentalopposition« zur Parteien-demokratie, seien »ehrabschneidend« und stellten eine »eklatante Rufschädigung« dar, erklärte Vorsitzender Lutz Hiestermann am frühen Mittwochabend vor der Lokalpresse.

Hiestermann und seine Kollegen Thomas Hilbrich, Mareile Coninx und Dietmar Jürgens forderten, dass der Magistrat die gut 60-seitige Auswertung, die das Stadtparlament am vergangenen Donnerstag zur Kenntnis nahm, aufgrund einer unwissenschaftlichen Arbeitsweise zurückzieht. In diesem Zusammenhang habe der Verein die von Prof. Eike-Christian Hornig sowie dessen Mitarbeiter Jan-Bernd Baumann erstellte Auswertung an die Ethikkommission des Verbands der deutschen Politikwissenschaftler geschickt, um sie dort überprüfen zu lassen. Auch die für die Sozialwissenschaften an der JLU zuständige Dekanin und der Uni-Präsident seien in einem Brief zur Stellungnahme aufgefordert worden. »Diese Arbeit wimmelt nur so von unwissenschaftlichen Behauptungen, Lügen und haltlosen Unterstellungen«, schimpfte Hiestermann. Etwa für die Hälfte aller Feststellungen gebe es »keinen Quellennachweis«, sagte Coninx. Zudem seien Zitate nachweislich falsch wiedergegeben worden.

OB ohne »moralischen Kompass«

Hiestermann und Hilbrich sprachen zudem von einem »absoluten Vertrauensbruch« durch die Wissenschaftler. Laut Hiestermann seien im Rahmen der Erstellung der Auswertung zwei informelle Gespräche und ein offizielles Interview mit ihm geführt worden. Außerdem habe er bei Hornig im Rahmen einer Veranstaltungsserie eine Gastvorlesung gehalten, bei der es aber gar nicht um die Gießener Bürgerbeteiligungssatzung gegangen sei. In der Auswertung indes seien nun nur angebliche Aussagen von ihm aus den Vorgesprächen und der Vorlesung aufgetaucht, während das Interview keine Verwendung gefunden habe. »Das Interview, das mit der Oberbürgermeisterin geführt wurde, das kommt in der Auswertung natürlich vor«, sagte Hiestermann.

Die Vereinsvorstände verwiesen darauf, dass sich Lebenswertes Gießen seit zehn Jahren ehrenamtlich im Bereich der Stadtentwicklungspolitik engagiere. Dafür werde der Verein nun in einer vom Magistrat beauftragten Studie niedergemacht. Die dafür verantwortliche Oberbürgermeisterin habe »keinen moralischen Kompass mehr, wenn sie das zulässt«, meinte Hiestermann. Als Erklärung kommt für ihn und seine Mitstreiter nur infrage: »Wir sollen mundtot gemacht werden.« Dazu passe dann auch die Unterstellung des Stadtverordneten Markus Labasch (Grüne) in der letzten Hauptausschusssitzung, Lebenswertes Gießen sei »antidemokratisch« eingestellt. Hiestermann: »Wir befinden uns im falschen Film.«



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