27. Dezember 2013, 21:08 Uhr

Ver.di klagt gegen Sonntagsöffnung

Gießen (pm). Die Gewerkschaft ver.di hat Widerspruch gegen die Genehmigung der Sonntagsöffnung am 5. Januar 2014 in Gießen eingelegt.
27. Dezember 2013, 21:08 Uhr

Rechtsanwalt Friedrich Kühn, der die Hessische Allianz für den freien Sonntag schon mehrfach erfolgreich vertrat, hat ein entsprechendes Klageschreiben an die Stadt Gießen verschickt. Der Widerspruch hat laut dem Anwalt aufschiebende Wirkung, so dass eine Öffnung am 5. Januar nicht zulässig sei. Da die Stadt auf den Widerspruch bisher nicht reagiert habe, fordert nun die Gewerkschaft über ihren Rechtsvertreter in einem zweiten Schreiben die Stadt auf, die erforderlichen aufsichtsrechtlichen Maßnahmen zu ergreifen, um eine widerrechtliche Öffnung von Geschäften am 5. Januar zu verhindern. Für den Fall, dass die Stadt auf diese Aufforderung nicht reagiert, kündigt ver.di weitere rechtliche Schritte an.

Die Gewerkschaft hält die Ausnahmegenehmigung der Stadt für rechtswidrig. Aus den Veröffentlichungen zur ›Neujahrsbegrüßung» ergebe sich, dass die Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Das Bundesverfassungsgericht habe dazu eindeutige Kriterien festgelegt. Als Mitglied der Allianz für den freien Sonntag hatte ver. di in Hessen schon erfolgreich gegen Allgemeinverfügungen anderer Gemeinden geklagt. »Was die Verwaltungsgerichte dort in ihre Urteilen hineingeschrieben haben, macht uns sehr viel Mut, dass wir auch gute Chancen für ein Verbot in Gießen haben«, so Joachim Haucke von der Gewerkschaft ver.di. Es handele sich um eine reine Verkaufsveranstaltung der ortsansässigen Einzelhändler ohne eigenes Marktgeschehen. Es werde sogar als »Neujahrsshopping« beworben. Genau dies habe aber das Bundesverfassungsgericht als Anlass für eine Sonntagsöffnung untersagt.

Zur Motivation, warum die Gewerkschaft gerade jetzt tätig werde, verwies der Gewerkschafter auf das Es wurden den Betriebsräten bereits Zustimmungsanträge für sechs Sonntagsöffnungen in 2014 vorgelegt, obwohl das rechtlich nicht möglich sei. Die Zahl zulässiger Öffnungen sei gesetzlich auf vier begrenzt. Dieses Vorpreschen zeige deutlich, dass zumindest bei Teilen der Einzelhändler der Wert des Sonntags nicht mehr erkannt werde. Der Sonntag sei als Tag der »Arbeitsruhe und seelischen Erhebung« ausdrücklich in Artikel 140 Grundgesetz geschützt. Hinzu komme auch, dass die Beschäftigten des Einzelhandels gar nicht mehr zur Ruhe kommen könnten.

Stadt will für 2014 mehr verkaufsoffene Sonntage

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