14. Februar 2018, 08:43 Uhr

Bürgerbeteiligung

Uni-Mitarbeiter muss sich bei Lebenswertes Gießen entschuldigen

»Hochmütig« und »anmaßend«: So hat eine Studie der Justus-Liebig-Universität den Verein Lebenswertes Gießen bezeichnet. Ein Uni-Mitarbeiter muss sich nun entschuldigen - und die Stadt schweigt.
14. Februar 2018, 08:43 Uhr
»Mensch ärgere Dich nicht« steht als Motto über der Bürgerbeteiligung in Gießen. Eine Studie dazu bereitet dem Magistrat genau das: jede Menge Ärger. (Foto: Schepp)

Ein eineinhalbstündiges Gespräch sowie ein ausführliches Telefonat mit Unipräsident Prof. Joybrato Mukherjee und Mitarbeitern seines Stabs sowie noch einmal eine zweistündige Unterredung mit Prof. Adriaan Dorresteijn, dem Ombudsmann der Justus-Liebig-Universität. Die Spitze der JLU hat sich in den letzten Wochen viel Zeit genommen, um den leidigen Streit um die von der Stadt Gießen bei Politologie-Professor Eike-Christian Hornig in Auftrag gegebene Studie zur Umsetzung der Gießener Bürgerbeteiligungssatzung im Gespräch mit dem Verein Lebenswertes Gießen aus der Welt zu schaffen. »Es war ein sehr intensives, konstruktives und angenehmes Gespräch«, lobte am Dienstag Vorsitzender Lutz Hiestermann vor der Presse das Treffen mit Mukherjee, das Ende Januar stattgefunden hatte.

 

Dritte Version nötig

 

Aus Sicht des Vereinsvorsitzenden und seiner Mitstreiter Thomas Hilbrich, Mareile Coninx sowie Ekkehard Schneider, mit dem Hiestermann im städtischen Arbeitskreis Bürgerbeteiligung gearbeitet hatte, ist das Thema damit, soweit es die Uni betrifft, erledigt. »Da bleibt nichts hängen«, sagte Hiestermann. Was noch ausstehe, sei eine Entschuldigung Hornigs bei Lebenswertes Gießen sowie die Erstellung einer dritten Version der Studie, da auch die zweite und bereits nachgebesserte noch eine Falschbehauptung über den Verein enthalte. »Beides ist uns zugesagt worden«, sagte Hiestermann.

Diese Aussage wird von der Pressestelle der Universität insoweit bestätigt, dass der Ombudsmann Prof. Hornig neben der mittlerweile erfolgten Überarbeitung des Evaluationsberichts auch empfohlen habe, sich beim Verein zu entschuldigen. »Bei dem Gespräch, das wir vor zwei Wochen mit Lebenswertes Gießen geführt haben, fiel auf, dass diese Entschuldigung noch ausstand«, erklärte Unisprecherin Lisa Dittrich. Daran sei Hornig, der zwischenzeitlich auf einem mehrmonatigen Auslandsaufenthalt war, lediglich erinnert worden; zudem solle noch eine konkrete Passage des Berichts abgeändert werden. Letzteres sei im Prinzip auch schon in den ursprünglichen Empfehlungen der Ombudsperson enthalten gewesen.

 

»Anmaßend« und »hochmütig«

 

Wie mehrfach berichtet, hatte sich der Verein durch den Evaluationsbericht, mit dem die bisherige Wirksamkeit der städtischen Bürberbeteiligungssatzung überprüft werden sollte, verunglimpft gefühlt. Führende Vertreter der BI, die die Bau- und Planungspolitik des Magistrats seit rund zehn Jahren kritisch begleiten, waren in der Studie als »hochmütig« und »anmaßend« bezeichnend worden, zudem wurde ihnen unterstellt »in Fundamentalopposition« zur Parteiendemokratie zu stehen. Nach einer Intervention beim Unipräsidenten, der die Beschwerden des Vereins an den Ombudsmann weitergab, wurde die Studie überarbeitet. Dabei wurden nahezu alle strittigen Passagen gestrichen. Nun soll auch noch eine Formulierung verschwinden, laut der Lebenswertes Gießen die »Legitimität« der vom Stadtparlament beschlossenen Bürgerbeteiligungssatzung bestritten habe. »Auch diese Behauptung ist nicht belegt«, stellte Hiestermann fest.

Für den Verein ist diese Streichung deshalb bedeutsam, weil der Grünen-Stadtverordnete Markus Labasch daraus im Stadtparlament den Vorwurg abgeleitet hatte, der Verein sei »antidemokratisch« eingestellt. Mit dieser erneuten Korrektur sieht sich Lebenswertes Gießen fünf Monate nach Veröffentlichung der ersten Version der Studie »vollumfänglich rehabilitiert«, betonte Hiestermann. Dafür gebühre dem Unipräsidenten und dem Ombudsmann Dank.

 

OB »krachend gescheitert«

 

Völlig anders bewertet der Verein die Rolle der Stadt als Auftraggeberin der Studie und insbesondere die von Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD). »Sie ist verantwortlich für das Schlamassel«, sagte Hilbrich. Schließlich sei die Arbeit von der Stadt bezahlt und abgenommen worden. Nachholbedarf bestehe beim parlamentarischen Verfahren. Selbstverständlich müsse der Zwischenbericht dem Stadtparlament noch einmal zur Kenntnis gegeben und zudem eine Synopse der Versionen vorgelegt werden. Die OB, die sich in der Debatte hinter der Freiheit der Wissenschaft verschanzt habe, sei mit der Strategie, das peinliche Thema auszusitzen »krachend gescheitert«.

Ob und wie die Stadtspitze auf die neue Entwicklung reagiert, wird man morgen Abend im Stadtparlament sehen. Auf der Tagesordnung steht als Punkt 15 ein Antrag der Linksfraktion: »Überarbeitung der Bürgerbeteiligungssatzung.«

Schlagworte in diesem Artikel

  • Antidemokratie
  • Bürgerbeteiligung
  • Dietlind Grabe-Bolz
  • Gießen
  • Justus-Liebig-Universität Gießen
  • Prof. Dr. Joybrato Mukherjee
  • SPD
  • Vereine
  • Gießen
  • Burkhard Möller
  • Schlagwort zu
    Meine Themen

    Sie haben bereits 15 Themen gewählt

    Sie folgen diesem
    Thema bereits

Klicken Sie auf ein Schlagwort, um es zu „Meine Themen” hinzuzufügen oder weitere Inhalte dazu zu sehen.


0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos