04. Februar 2010, 22:12 Uhr

Trotz Promille-Unfall muss Berufsgenossenschaft zahlen

Gießen (pm). Nach einem Urteil des Sozialgerichts Gießen muss die Berufsgenossenschaft einer Witwe und ihren beiden minderjährigen Kindern eine Hinterbliebenenrente zahlen, weil ihr Mann auf dem Weg von der Arbeit nach Hause tödlich verunglückte. Dass bei ihm zum Zeitpunkt des Unfalls eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,54 Promille festgestellt wurde, berechtigte die Berufsgenossenschaft nach Auffassung der Gießener Richter nicht, Leistungen zu verweigern.
04. Februar 2010, 22:12 Uhr

Gießen (pm). Nach einem Urteil des Sozialgerichts Gießen muss die Berufsgenossenschaft einer Witwe und ihren beiden minderjährigen Kindern eine Hinterbliebenenrente zahlen, weil ihr Mann auf dem Weg von der Arbeit nach Hause tödlich verunglückte. Dass bei ihm zum Zeitpunkt des Unfalls eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,54 Promille festgestellt wurde, berechtigte die Berufsgenossenschaft nach Auffassung der Gießener Richter nicht, Leistungen zu verweigern.

Der Mann aus dem Landkreis Limburg-Weilburg war auf der B 49 mit seinem zehn Jahre alten BMW, der keine technischen Mängel aufwies, aber nicht über ein ESP (Elektronisches Stabilitätsprogramm) verfügte, mit einem entgegenkommenden Pkw auf dessen Fahrspur bei trockener Fahrbahn und Tageslicht kollidiert. Er hatte zuvor mehrere Fahrzeuge überholt. Als er mit seinem Auto auf der Höhe eines Wohnmobils war, bremste er nach Zeugenaussagen so stark ab, dass die Räder blockierten und er ins Schleudern geriet. Der Unfall ereignete sich etwa 200 Meter vor einer Verengung der Fahrbahn von zwei auf einen Fahrstreifen. Ein Sachverständiger errechnete eine Geschwindigkeit zwischen 108 und 126 Kilometer pro Stunde.

Unfälle auf dem Weg zur Arbeit und dem Heimweg von der Arbeit sind zwar grundsätzlich als Arbeitsunfälle anzuerkennen, allerdings muss ein solcher Unfall auch der versicherten Tätigkeit zuzurechnen sein und darf keine andere wesentliche Ursache haben. Eine solche »andere Ursache« sah die zuständige Berufsgenossenschaft in dem Alkoholgenuss des Unfallopfers und lehnte mit dieser Begründung eine Anerkennung als Arbeitsunfall ab.

Die Richter des Sozialgerichts sahen dies anders und gaben der Klage statt. Bei einer relativen Fahruntüchtigkeit mit einer BAK von unter 1,1 Promille könne der Alkoholgenuss zwar auch von überragender Bedeutung für den Unfall sein, es müssten dann aber alkoholtypische Ausfallerscheinungen wie zum Beispiel überhöhte Geschwindigkeit, Fahren in Schlangenlinien, Missachten von Verkehrszeichen und ähnliches festgestellt werden.

Dass der Unfallfahrer hier zu schnell gefahren sei, reiche für sich nicht aus, da eine Geschwindigkeitsüberschreitung um bis zu 20 km/h vielfach auch bei nüchternen Fahrern beobachtet werden könne. Für die plötzliche Blockierbremsung kämen hier ebenso andere Ursachen in Betracht wie etwa die Verengung der Fahrbahn von zwei auf einen Fahrstreifen und ein mögliches Verschätzen der Überholmöglichkeit. Da auch von dem Gericht als Zeugen vernommene Arbeitskollegen des Unfallopfers 10 bis 15 Minuten vor dem tödlichen Unfall keinerlei Auffälligkeiten bei ihm festgestellt hätten, könne nicht nachgewiesen werden, dass Alkohol die einzige oder überragende Ursache für den Unfall gewesen sei.

Sozialgericht Gießen, Urteil vom 16. Oktober 2009, Az.: S 1 U 85/08. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und wurde unter <%LINK auto="true" href="http://www.lareda.hessenrecht.de" text="www.lareda.hessenrecht.de" class="more"%> ins Internet eingestellt.



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