18. Februar 2019, 15:23 Uhr

Lebensmittelkontrolle

»Topf Secret«: Lebensmittelkontrolleure in Gießen sehen Probleme

»Topf Secret« hat Lebensmittelkontrolleuren in Gießen viel Arbeit beschert. Von »erheblichen Belastungen« ist die Rede. Auch für Kunden, die ein Restaurant überprüfen lassen wollen, hat sie Sache einen Haken.
18. Februar 2019, 15:23 Uhr
Die heimischen Lebensmittelkontrolleure bescheinigen bei 90 Prozent ihrer Einsätze einwandfreie Zustände in Gaststätten, Imbissbetrieben, bei Lebensmittelherstellern und in Supermärkten. (Archivfoto: Kreis Gießen)

Eigentlich sollen sie sicherstellen, dass es in den 2500 Gaststätten und Lebensmittelbetrieben in Stadt und Kreis Gießen hygienisch zugeht. Doch zur Zeit haben einige Mitarbeiter des Fachdienstes Veterinärwesen und Verbraucherschutz beim Landkreis vor allem eines zu tun: Anfragen nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) beantworten, die Bürger über die Initiative »Topf Secret« gestellt haben. »Es ist schon eine erhebliche Belastung«, sagt Fachdienstleiter Dr. Bruno Scherm, der mit Verwaltungsleiterin Sabine Langer Hintergründe erläutert.

Durch massenhafte Bürgeranfragen über »Topf Secret« wollen die Organisationen Foodwatch und FragDenStaat ein neues Gesetz erreichen. Gäste und Kunden sollen schon an der Tür eines Betriebs erkennen, wie die Ergebnisse der letzten Lebensmittelkontrollen ausgefallen sind, etwa auf Ampel- oder Smiley-Symbolen.

Aus Stadt und Kreis waren in den ersten beiden Wochen der Aktion rund 60 Anfragen eingegangen. Nach Erscheinen des GAZ-Berichts Anfang Februar verdoppelte sich diese Zahl schlagartig. Inzwischen liegen mehr als 140 Begehren vor: Bürger fordern Berichte zu den beiden letzten Kontrollen bei bestimmten Betrieben, vom Edel-Restaurant über den Asia-Imbiss bis zum Supermarkt.

Das VIG erlaubt solche Anfragen seit zehn Jahren. Gestellt wurden sie indes so gut wie nie, berichtet Sabine Langer. »Die letzte gab es im Jahr 2016.« Nun schickt Langer dutzendweise Briefe heraus: »Neben Ihrer Anfrage habe ich eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Es ist (...) noch nicht absehbar, ob die (...) Regelfristen zur Beantwortung (....) eingehalten werden können.« Vorgesehen ist ein Monat, bei Anhörung des Betroffenen zwei Monate. Aus haftungsrechtlichen Gründen könne sie keine Mails versenden, denn die würden über »Topf Secret« gehen.

»Gegebenenfalls müssen wir Routinekontrollen verschieben«, erläutert Scherm. Überstunden und Urlaubssperren seien nicht ausgeschlossen. Verzögert werde die Bearbeitung durch rechtlichen Klärungsbedarf. Bundesweit laufen die Drähte heiß, es gibt etliche Besprechungen.

Denn jeder Betrieb kann sich in gewissen Grenzen juristisch wehren gegen einen »belastenden Verwaltungsakt«, erklären die Fachleute. Das VIG sieht zwar eine Abweichung vom Aktengeheimnis vor, doch die Behörde dürfe Berichte nicht »vorschnell« weitergeben. Zuvor sei jeder Wirt, Geschäftsinhaber oder Hersteller zu informieren – es folgt eine Frist, in der er reagieren könnte – und gegebenenfalls »anzuhören«.

 

In letzten Jahren nur eine Anfrage

Er kann zwar nicht mehr im Nachhinein Kontrollberichte anfechten, aber durchaus versuchen, die Veröffentlichung zu verhindern. Zum Beispiel könnte er mit Geschäftsgeheimnissen oder Unternehmensinteressen argumentieren. »Das müssen wir in jedem Fall prüfen und die Interessen abwägen«, erklärt Sabine Langer. Scherm ergänzt: »All unser Handeln unterliegt der richterlichen Nachprüfung.«

Im Rahmen des Verfahrens habe der Betriebsinhaber auch das Recht, den Namen der Antragsteller zu erfragen. Wer im Formular bei »Topf Secret« das entsprechende Kästchen angekreuzt hat, wird nur nach Rücksprache genannt. Wenn der Kunde oder Gast dann der Weitergabe seines Namens widerspricht, könne sein Antrag allerdings nicht bearbeitet werden, sagt Scherm.

Wird mancher Betrieb eigens wegen der Anfrage erstmals oder endlich wieder kontrolliert? Über diese Frage kann der Amtstierarzt nur lächeln. Er verweist auf das Qualitätsmanagement-System nach dem Grundsatz »risikobasierte Betriebsüberprüfung«, das den Rhythmus vorschreibt (Kasten). Seine Behörde mit sechs Lebensmittelkontrolleuren halte diese Vorgabe – obwohl eine Stelle im Moment unbesetzt ist – ein. Jedenfalls bis jetzt. Seine Meinung zu der Kampagne möchte der Fachdienstleiter nicht äußern.

Wünscht er sich beim Anblick einer Küche mitunter mehr Transparenz? Er sagt nur so viel: »Das Gros der Betreiber arbeitet sehr verantwortungsvoll.« Wären Aufkleber an der Tür sinnvoll? Scherm bleibt zurückhaltend. »Wenn so eine gesetzliche Vorgabe kommen sollte, werden wir sie umsetzen.«

Zusatzinfo

3200 Kontrollen jährlich

Sechs Lebensmittelkontrolleure überwachen rund 2500 Betriebe in Stadt und Kreis. Der Computer meldet, wer an der Reihe ist. Der Rhythmus ist unterschiedlich: Zwischen arbeitstäglich im Schlachthof bis zum Drei-Jahres-Abstand beim unproblematischen Einzelhandel. Berücksichtigt wird, ob jemand bereits als »schwarzes Schaf« aufgefallen ist. Gut 3200 Kontrollen kommen jährlich zusammen. Bei etwa zehn Prozent gibt es Beanstandungen: Vom Verstoß gegen die Kennzeichnungspflicht (auf der Speisekarten fehlen Hinweise auf Allergene) über bröckelnden Putz bis zu Salmonellen in einer Speiseprobe oder Mäusebefall. Etwa achtmal im Jahr wird ein Betrieb wegen gravierender Hygieneprobleme geschlossen. Der Betreiber muss »zeitnah« nachbessern und für die Nachkontrolle eine Gebühr bezahlen. Bei schwereren Fällen wird ein Strafverfahren oder Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Bis zu 50 000 Euro Bußgeld sind möglich. Die höchste Summe, an die sich Scherm aus dem heimischen Raum erinnern kann, waren 22 000 Euro. Die Kontrolleure erscheinen in der Regel unangemeldet. »Wir legen Wert auf konstruktiven Dialog und beraten auch«, betont Scherm. Eine Routinekontrolle kann bei einem Imbiss, der vorbildlich arbeitet, in einer Viertelstunde erledigt sein. In einer Großküche kann sie mehrere Stunden dauern.

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