21. Juni 2019, 22:16 Uhr

Topf Secret: Gericht für Hygienemangel-Transparenz

21. Juni 2019, 22:16 Uhr

Verbraucher haben einen Anspruch auf Auskunft über das Ergebnis von Lebensmittelkontrollen. Sie dürfen die festgestellten Hygienemängel auch veröffentlichen, etwa im Internetportal »Topf Secret«. Das hat das Verwaltungsgericht Gießen in einem jetzt zugestellten Beschluss entschieden.

Die 4. Kammer lehnte damit den Antrag eines Lebensmittelmarktbetreibers auf vorläufigen Rechtsschutz ab. Er wollte verhindern, dass der Landkreis Gießen die Ergebnisse der beiden jüngsten Kontrollen durch das Veterinäramt herausgibt.

Über die Online-Plattform »Topf Secret« der Initiativen »FragDenStaat« und Foodwatch hatte eine Bürgerin Informationen zu etwaigen Beanstandungen in dem Geschäft angefordert. Der Landkreis gab diesem Antrag statt und teilte dem Inhaber mit, dass er die Kontrollergebnisse an die Verbraucherin übersenden wolle. Dagegen wandte sich der Marktbetreiber mit seinem gerichtlichen Eilantrag.

»Stärkung der Marktfunktion«

Nach Ansicht der 4. Kammer überwiegt in dieser Sache das öffentliche Interesse an einer Herausgabe der entsprechenden Erkenntnisse, heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichts. Das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) erlaube einen weitgefassten Informationszugang, um »Einzelpersonen zu Sachwaltern des Allgemeininteresses zu machen«. Dahinter stehe das Leitbild des »mündigen Verbrauchers«. Er könne auf Grundlage der Auskunft »eine informierte Kaufentscheidung treffen und darüber hinaus als Teil der Öffentlichkeit zu einer transparenten Gestaltung des Marktes und damit auch zur volkswirtschaftlich wünschenswerten Stärkung der Marktfunktionen beitragen«.

Dem Zugang zu solchen Informationen könnten nach dem VIG Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht entgegengehalten werden. Auch sei die Veröffentlichung der zur Verfügung gestellten Informationen durch den Bürger im Internet zulässig. Dieser Vorgang sei dem Landkreis Gießen juristisch nicht als eigene Veröffentlichung zurechenbar.

Wie berichtet, hat laut dem Kreis mindestens ein weiterer Betroffener einen solchen Eilantrag gestellt. Der Beschluss (vom 18. Juni 2019, 4 L 1902/19.GI) ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können dagegen binnen zwei Wochen Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen.

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