27. April 2016, 15:53 Uhr

Stühlerücken bei AfD wirft Fragen auf

Gießen (mö). Kurz vor Weihnachten demonstrierte die Identitäre Bewegung Hessen am Berliner Platz gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Zu den fünf Demonstranten gehörte auch das AfD-Vorstandsmitglied Armin Langhammer, der bei der Kommunalwahl am 6. März ein Mandat im Kreistag errungen hatte. Aber das nimmt der Gießener nun nicht an.
27. April 2016, 15:53 Uhr
Die Mahnwache der Identitären Bewegung Hessen im Dezember am Berliner Platz. Zweiter von rechts: AfD-Vorstandsmitglied Armin Langhammer. (Foto: pv)

Am Dienstag und damit knapp eine Woche vor der ersten Sitzung der neuen Wahlperiode erhielt das Büro des Kreistags eine entsprechende Erklärung des 57-Jährigen.

Mit Langhammers Teilnahme an der Demo und einer diesbezüglichen Anfrage der Gießener Allgemeinen Zeitung aus der vergangenen Woche habe der Verzicht aber nichts zu tun, erklärt der Kreisverband der Alternative für Deutschland. Sprecher Uwe Schulz: »Er nimmt sein Mandat aus persönlichen Gründen nicht an und wird in der AfD weiter aktiv mitarbeiten.« Wie Schulz erklärte, sei Langhammer kein Mitglied der IBH. Sein Parteifreund, der auch erster Nachrücker für die AfD-Fraktion im Stadtparlament ist, sei damals in der Innenstadt unterwegs gewesen und habe sich der Demo der jungen Leute spontan angeschlossen, ohne deren Hintergrund zu kennen. Schulz: »Ich würde auch gegen Frau Merkel demonstrieren.«

Das aber eben nicht bei einer Veranstaltung der Identitären Bewegung, denn ein Engagement dort sei unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der AfD, sagte Schulz. Hintergrund: Zum Zeitpunkt der Gießener Kurzdemo war die Organisation bereits ein Beobachtungsobjekt des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz (LfV). Die Gruppierung wird als rechtsextrem eingestuft. Die AfD nehme nur Mitglieder nach einem Interview mit dem jeweiligen Vorstand auf. Dabei werde auch nach früheren oder aktuellen Mitgliedschaften in anderen politischen Organisationen gefragt. Schulz betonte: »Da sind wir ziemlich sauber.«
    
Wer rückt nach?
    
Genau das bezweifeln Gegner der AfD. Seit Monaten kursiert vor allem auf linken Websites Material, das personelle Überschneidungen zwischen AfD und Identitärer Bewegung belegen soll. Zur damaligen Demo am Berliner Platz lagen der GAZ-Redaktion bislang nur die Fotos vor, die die IBH selbst auf ihre Facebookseite gestellt hatte. Auf diesen Aufnahmen waren die Demo-Teilnehmer unkenntlich gemacht worden. Nun ist der Redaktion aber ein Foto zugespielt worden, auf dem Langhammer klar zu erkennen ist. Daraufhin stellte die GAZ eine Anfrage an den AfD-Kreisverband. Schulz erklärte, dieses Foto sei der AfD schon länger bekannt. Insofern sei die bevorstehende Veröffentlichung der Verbindung von Langhammer zur IBH nicht die Ursache für die Mandatsniederlegung gewesen.

Laut Schulz wird voraussichtlich Oliver Spelkus (Pohlheim) für Langhammer in die Kreistagsfraktion nachrücken. Eigentlich wäre der Gießener Sebastian Jung an der Reihe, aber der wird nach Erwartung von Schulz das Mandat nicht annehmen, weil er bereits im Stadtparlament sitzt. Mit im Netz kursierenden Behauptungen, wonach Jung ebenfalls an der Demo der Identitären teilgenommen habe und Kontakte zur rechten Szene pflege, habe dies nichts zu tun, fügte Schulz hinzu. Er verwies in dieser Angelegenheit zudem auf ein laufendes Ermittlungsverfahren des Staatsschutzes, zu dem sich die AfD nicht äußern werde.

Arno Enners, Chef der Stadtfraktion, hatte gegenüber der GAZ Ende 2015 in Sachen Jung von einem »verleumderischen Hetzartikel« auf einer linksextremen Internetseite gesprochen und angekündigt, den Vorgang an den Staatsschutz des Polizeipräsidiums Mittelhessen weiterzuleiten. Klar ist: Auf dem Foto, das der GAZ von der Demo am Berliner Platz vorliegt, ist Jung nicht zu sehen. Allerdings hatte die Redaktion im Dezember zwei Sympathiebekundungen des jungen AfD-Stadtverordneten für die NPD-nahe Burschenschaft Dresdensia Rugia und die Identitäre Bewegung Lumdatal aus dem Internet gefischt. Diese Posts liegen aber bereits zwei und drei Jahre zurück.
    
Verfassungsschutz: AfD kein Thema
    
Wie berichtet, gibt es seit geraumer Zeit eine Gießener Gruppe innerhalb der Identitären Bewegung Hessen, die seit November vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird. Dies hatte die Behörde Ende März bestätigt. Zu möglichen Verbindungen zwischen IBH und AfD erklärte das Landesamt: »Der hessische Landesverband der AfD ist kein Beobachtungsobjekt des LfV Hessen, da die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung nicht vorliegen.«



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