23. Juni 2017, 21:17 Uhr

Straßenmusik ungehindert

23. Juni 2017, 21:17 Uhr
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Von Guido Tamme

Straßenmusik-Amateure können in Gießen – wie berichtet – auch weiterhin ohne kostenpflichtige Erlaubnis auftreten. Sie müssen sich nur an die bisherige Regel halten: An einem Standort nicht länger als 30 Minuten. So sieht es eine Änderung der Sondernutzungsatzung vor, die das Jamaika-Bündnis im Stadtparlament gegen die Stimmen der Opposition beschlossen hat.

Ursprünglich hatte der Magistrat eine Gebühr von 10 Euro/Tag und eine Anmeldepflicht bis eine Woche vor dem Termin einführen wollen, um die Belastung von Anwohner und Berufstätigen zu verringern. Beides wurde von SPD, CDU und Grünen gestrichen. Jetzt gibt es nur noch eine Anzeigepflicht, die nach Auskunft von Stadtrat Peter Neidel (CDU) die Musiker auch erfüllen können, indem sie das bei der Kontrolle durch das Ordnungsamt tun. Kostenpflichtig sind künftig nur Auftritte von gewerblichen Straßenmusikern: Für die werden 100 Euro pro Tag fällig.

Auf Initiative der CDU festgezurrt wurde in der neuen Satzung ein Wahlkampf-Plakatierverbot für die Parteien in der Innenstadt und entlang des Anlagenrings.



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