13. November 2018, 21:47 Uhr

Morgen tagt Stadtparlament

Straßenbeiträge und Ausbau Waldstadion im Blickpunkt

13. November 2018, 21:47 Uhr

Die Abschaffung der Straßenbeiträge und der Ausbau des Waldstadions stehen im Mittelpunkt der vorletzten Stadtverordnetensitzung des Jahres, die wie immer um 18 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses beginnt.

In Sachen Straßenbeitragssatzung liegen gleich vier Anträge der Koalition, der Freien Wähler und der Ortsbeiräte Wieseck und Lützellinden vor; im Hauptausschuss fand nur der Antrag von SPD, CDU und Grünen eine Mehrheit. Dass die Satzung abgeschafft wird, steht außer Frage. Das Thema Straßenbeiträge wird aber erst gegen Ende der Tagesordnung behandelt; es könnte also 20 oder 21 Uhr werden, bis diese Tagesordnungspunkte aufgerufen werden.

Auch die Aufstellung eines Bebauungsplans fürs Waldstadion und der Antrag des Magistrats auf Abschluss eines auf 60 Jahre ausgelegten Erbbaupachtvertrags zwischen der Stadt und dem FC Gießen sind nicht strittig und dürften mit großer Mehrheit beschlossen werden. Die Testplanung fürs »neue« Flussstraßenviertel und die Planung für den Bereich »Werrastraße/Schwarzlach« waren im Ausschuss ebenfalls keine Streitobjekte.

Abzuwarten bleibt, ob es bei der Aussprache eines von der AfD angefordeten Berichts des Magistrats zum Thema Zuwanderung »zur Sache« geht.

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