27. August 2014, 20:48 Uhr

Steuerbetrug: Mehrere Hundert Selbstanzeigen

Gießen (si). In Mittelhessen haben sich seit Jahresbeginn mehrere Hundert Steuerbetrüger den Behörden offenbart. Bis Ende Juli registrierte die Oberfinanzdirektion für die Region allein 379 steuerliche Selbstanzeigen von Menschen, die Schwarzgeld in die Schweiz geschafft hatten.
27. August 2014, 20:48 Uhr
Schwarzgeld fließt vor allem aus der Schweiz zurück. (dpa) (Foto: DPA Deutsche Presseagentur)

Dies teilte die OFD auf Anfrage der Gießener Allgemeinen Zeitung mit. Nach vorläufigen Berechnungen müssen die Hinterzieher insgesamt rund 8,6 Millionen Euro Steuern nachzahlen, also knapp 23 000 Euro pro Person. Dabei sind die fälligen Zinsen noch nicht berücksichtigt. Zuständig für Steuerstrafsachen in Mittelhessen ist das Finanzamt Wetzlar mit seiner Bußgeld- und Strafsachenstelle. Dazu gehören sieben Finanzamtsbezirke zwischen Limburg und Lauterbach, darunter auch Gießen.

Hohe Nachzahlungen

Laut Oberfinanzdirektion gibt es hier in den ersten sieben Monaten dieses Jahres genauso viele Selbstanzeigen wie im gesamten Vorjahr. Damals spülten sie dem Fiskus 5,6 Millionen Euro zusätzlich in die Kassen, etwa 15 000 Euro pro Person, also im Durchschnitt etwas weniger. Hessenweit offenbarten sich seit Januar bisher knapp 2500 und im letzten Jahr 2850 Menschen, die Geld in der Schweiz versteckt hatten. Sie zahlten 165 Mio. Euro (2014) bzw. 127 Mio. Euro (2013) Steuern nach.

Ob die Betrüger damit davonkommen oder ob sie letzten Endes doch noch mit einer Anklage rechnen müssen, hängt davon ab, ob die Selbstanzeige wirksam war. Das lasse sich erst im Nachhinein feststellen, bekräftigte OFD-Sprecher Karsten Pflock im Gespräch mit dieser Zeitung. Voraussetzung sei, dass bisher unvollständige oder falsche Angaben komplett berichtigt würden, und zwar für alle Zeiträume. Oft würden hier Fehler gemacht. »Eine Teilselbstanzeige ist nicht möglich«, sagte Pflock. Dass die Daten ausschließlich aus Schweizer Fällen stammen, hat statistische Gründe. Selbstanzeigen auf Grund nicht erklärter Kapitalerträge werden nämlich nicht generell erfasst. Hessen beispielsweise weist die Daten nur dann gesondert aus, wenn sie aus »Groß- und Masseverfahren« stammen. In den letzten Jahren kamen von der Schweiz etliche CDs mit Steuerdaten nach Deutschland, die den Fahndern Anhaltspunkt für Ermittlungen gaben. Einzelne Steuerhinterzieher, die ihr Geld etwa in Luxemburg oder gar in Singapur gebunkert hatten und dann »reinen Tisch« machen wollten, tauchen deshalb hier nicht auf. Gleichwohl handelt es sich auch bei ihnen um »Steuersünder«, wie es oft verniedlichend heißt. Die Zahlen der Oberfinanzdirektion schwanken von Jahr zu Jahr erheblich. 2011 und 2012 kam es hessenweit zu nur jeweils knapp 500 Selbstanzeigen (Zahlen für Mittelhessen liegen nicht vor). 2010 gab es siebenmal so viele. Damals erschienen etliche Berichte, dass einzelne Bundesländer »Steuer-CDs« gekauft hatten. Mutmaßliche Betrüger waren aufgeschreckt. Zugleich urteilte in dem Jahr das Bundesverfassungsgericht, dass es grundsätzlich zulässig sei, wenn der Staat solche Daten verwerte, auch wenn das Material aus einer Straftat stamme (Datendiebstahl).

Der sprunghafte Anstieg der Selbstanzeigen 2013/14 dürfte auch in Mittelhessen ganz wesentlich mit dem »Fall Uli Hoeneß« zusammenhängen. Die Ermittlungen gegen den damaligen Präsidenten von Bayern München wurden im April 2013 bekannt. Knapp ein Jahr später folgte die Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 28,5 Millionen Euro zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren. Das Münchener Landgerichte stufte die Selbstanzeige von Hoeneß als ungültig ein.

Zudem wird die Selbstanzeige ab dem 1. Janaur 2015 deutlich teurer. Geplant sind unter anderem Strafzuschlägge und Hinterziehungszinsen. Das erhöht den Anreiz, noch bis Ende Dezember »reinen Tisch« zu machen.

Delikte selten vor Gericht

In der Regel landen nicht nur Selbstanzeigen, sondern auch mögliche Steuerstrafdelikte zunächst bei den Bußgeld- und Strafsachenstellen wie der BuStra in Wetzlar. Hinweise können von Fahndern kommen, die einem konkreten Verdacht nachgegangen sind. Oft stammen sie aus gewöhnlichen Betriebs- und Lohnsteuerprüfungen, manchmal auch von Vermögensverwaltern, Gerichten und Notaren. Auch »betrogene Ehefrauen und enttäuschte Freundinnen« sind laut Staatsanwaltschaft darunter. Die BuStra kann selbst Anklage erheben und darf vor Gericht auftreten, etwa Fragen stellen. Die Staatsanwaltschaft Gießen befasst sich jährlich mit weit über 100 Steuerdelikten. Allerdings wird ein Großteil regelmäßig gegen Auflagen eingestellt.

Bei den Verfahren vor Gericht geht es in der Regel um Einsprüche gegen einen Strafbefehl. »Verhandlung nach Anklage« – wie im Fall Hoeneß – ist bei Steuerstrafsachen selten. Das Amts- und das Landgericht Gießen kommen pro Jahr zusammen auf nicht einmal 20 Verfahren.



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