06. Oktober 2009, 22:22 Uhr

Städte stehen vor »immens schweren Jahren«

Gießen (mö). Wie sich die Aussagen gleichen: Waren es vor gut drei Monaten die Oberbürgermeister der größeren hessischen Städte, die in Gießen vor einem finanziellen Kollaps der Kommunen warnten, waren es gestern die Vorsitzenden der Stadtparlamente, die sich im neuen Rathaus am Berliner Platz mit der Lage ihrer Haushalte befassten.
06. Oktober 2009, 22:22 Uhr

Gießen (mö). Wie sich die Aussagen gleichen: Waren es vor gut drei Monaten die Oberbürgermeister der größeren hessischen Städte, die in Gießen vor einem finanziellen Kollaps der Kommunen warnten, waren es gestern die Vorsitzenden der Stadtparlamente, die sich im neuen Rathaus am Berliner Platz mit der Lage ihrer Haushalte befassten. Auf die Städte kommen »immens schwere Jahre zu«, sagte Stephan Gieseler, neuer Direktor des Hessischen Städtetags, nach einer Tagung der Stadtverordnetenvorsteher vor der Presse. Unter Leitung des Frankfurter Parlamentsvorsitzenden Karlheinz Bührmann hatten die Kommunalpolitiker, darunter auch Gießens Stadtverordnetenvorsteher Dieter Gail als Gastgeber der Tagung, von Gieseler zuvor einen Sachstandsbericht zu den Gesprächen zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden zur Entwicklung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) in den kommenden Jahren gehört.

Aufgrund zurückgehender Steuereinnahmen und aus Konsolidierungszwängen will das Land in den kommenden Jahren deutlich weniger Mittel für den kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung stellen. Schon im laufenden Jahr bekommen das Städte wie Gießen schmerzhaft zu spüren. Wie berichtet, wird Oberbürgermeister Heinz-Peter Haumann morgen Abend einen Stadthaushalt für 2010 vorlegen, der ein Defizit von fast 40 Millionen Euro aufweist. Am heftigsten schlägt dabei die geringere Zuweisung aus dem Finanzausgleich zu Buche; statt 33,3 Millinonen im vergangenen Jahr rechnet die Stadt im kommenden nur noch mit 22,6 Millionen Euro. Da die Schlüsselzuweisungen mittlerweile - noch vor der Gewerbesteuer - zur größten Einnahmequelle der Stadt geworden sind, trifft Gießen die Kürzung des KFA besonders.

Auch Bührmann bestätigte, dass vor allem mittlere Städte mehr betroffen seien als Metropolen wie Frankfurt, die auf Jahre mit sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen zurückblicken könnten und entsprechende Rücklagen gebildet hätten. Eine Resolution richtete die in Gießen tagende Arbeitsgemeinschaft der hessischen Stadtverordnetenvorsteher nicht ans Land. Man sei nur eine AG innerhalb des Städtetags, der das Nötige zum Thema gesagt habe. Außerdem mache es momentan keinen Sinn, mit großen Forderungen an die Öffentlichkeit zu treten, wenn man gleichzeitig mit dem Finanzminister im Gespräch sei, erklärte Bührmann.

Ebenfalls mit Geld hatte das Thema Kinderbetreuung zu tun. Hier warten die Kommunalvertreter gespannt darauf, ob und wie das Land sein Versprechen, den Städten und Gemeinden keine zusätzlichen Kosten aufzubürden, einhält. Wie mehrfach berichtet, hat die Landesregierung bessere Betreuungsschlüssel für die Kindertagesstätten beschlossen, was für viele Kommunen unweigerlich zu Mehrkosten im Bereich Personal führen wird. Da nun auch in der Landeskasse Ebbe ist, ist der Stichtag, an dem die Neuregelung in Kraft treten soll, auf den 1. September 2012 verschoben worden.

Andere Themen der Tagung betrafen Dinge aus dem Arbeitsalltag der Parlamente. So ging es unter anderem um den Aufwand, der in den einzelnen Parlamenten bei der Aufzeichnung von Sitzungen und insbesondere mit Wortprotokollen betrieben wird. Bührmann schilderte überdies den Fall einer Kommune, deren Magistrat sich geweigert hatte, dem Parlament Bebauungspläne in dreidimensionaler Darstellung vorzulegen. Dies freilich entspricht nach Auffassung der Vorsteher dem Stand der Technik. Empfehlung laut Bührmann: Die B-Pläne einfach nicht beschließen. »Der Magistrat hat ja ein Interesse daran, dass die Pläne beschlossen werden. Er wird sie dann schon in der richtigen Form vorlegen«, meinte Bührmann.

Am Rande der Tagung äußerte sich Gastgeber Dieter Gail erleichtert, dass der neue Sitzungssaal gestern reibungslos funktioniert habe, nachdem es am 17. September erhebliche Probleme mit der Haustechnik gegeben hatte, die schließlich zum Abbruch der Stadtverordnetensitzung führten. »Die Mikrofone haben alle funktioniert«, berichtete Gail.



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