03. Juni 2016, 17:43 Uhr

Stadtparlament: Kein Posten für AfD

Gießen (mö). Gegen Ende der Sitzung bedankte sich Fraktionschef Arno Enners sogar noch dafür, dass die künftige Kenia-Koalition der Forderung der AfD gefolgt war, die stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher zu wählen. Die Wahl selbst indes endete für die AfD am Donnerstagabend im Stadtparlament mit einer Niederlage.
03. Juni 2016, 17:43 Uhr
(Foto: red)

Obwohl viertstärkste Kraft, stellt die neue Partei keinen der vier Stellvertreter von Parlamentsvorsteher Egon Fritz (SPD). In geheimer Wahl erhielt der gemeinsame Listenvorschlag von FDP und Freien Wählern neun Stimmen, obwohl es beide Fraktionen zusammen lediglich auf sechs Mandate bringen. Es waren offensichtlich drei Leihstimmen aus den Reihen der künftigen SPD/CDU/Grünen-Koalition, die den Ausschlag gaben. Damit war Dr. Martin Preiß (FDP) als vierter Stellvertreter gewählt, da auf den Listenvorschlag der AfD mit Prof. Steffen Reichmann an der Spitze nur die acht Stimmen seiner Fraktion entfielen.

Aus dem Listenvorschlag der künftigen Kenia-Koalition wurden Oliver Persch (SPD), Christine Wagener (CDU) und Joachim Grußdorf (Grüne) zu Stellvertretern gewählt. Auf diesen Wahlvorschlag entfielen 33 Stimmen, wobei Kenia am Donnerstagabend – zwei SPD-Stadtverordnete fehlten – über 36 Sitze verfügte. Drei Stimmen wurden demnach an FDP und FW ausgeliehen. Auf die Wahlvorschläge der Gießener Linken und der Fraktionsgemeinschaft Piraten/Bürgerliste entfielen nur drei bzw. zwei Stimmen. Außerdem gab es auch zwei ungültige Voten.

Vierter Dezernent noch gesucht

Für die parlamentarische Arbeit hat der Ausgang der kleinen Kraftprobe zwischen den Altparteien und der AfD keine Folgen, denn der Stadtverordnetenvorsteher gibt die Sitzungsleitung ohnehin nur selten ab und kann dann selbst entscheiden, wem er diese Aufgabe überträgt. Bei vier Stellvertretern wäre der AfD-Vertreter wohl kaum zu Ehren gekommen.

Wie berichtet, sollte das Präsidium der Stadtverordnetenversammlung eigentlich noch nicht gewählt werden, da sich die neue Koalition noch nicht formiert hatte. Da die Einigung nun da ist, setzten SPD, CDU und Grüne die Wahl per Dringlichkeitsantrag kurzfristig doch auf die Tagesordnung. Dies hatte die AfD bereits zuvor mit Hinweis auf die hessische Kommunalverfassung gefordert. Laut der hätte das Präsidium eigentlich bereits in der ersten Sitzung Ende April gewählt werden müssen.

Mit der Wahl des Präsidiums und der Konstituierung der vier Fachausschüsse am Donnerstag ist das Stadtparlament drei Monate nach der Wahl arbeitsfähig. Dagegen muss der neue ehrenamtliche Magistrat noch gewählt werden, das gilt auch für die Aufsichtsräte der städtischen Unternehmen, für Kommissionen und Beiräte. Richtig spannend wird es wohl nur bei der anstehenden Wahl eines vierten hauptamtlichen Dezernenten. Sie oder er werden von der CDU gestellt. Um den hauptamtlichen Magistrat von drei auf vier Dezernenten vergrößern zu können, muss zuvor die städtische Hauptsatzung geändert werden. Ein Schritt, der für eine kontroverse Debatte sorgen wird.



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