30. Mai 2019, 19:06 Uhr

Baugebot droht

Stadt setzt Samen-Hahn-Eigentümern Ultimatum

Bis Ende Juni müssen sich die Eigentümer des »Schandflecks« Samen Hahn entscheiden, ob sie einem Vertrag zur Bebauung zustimmen. Tun sie das nicht, droht ihnen der Erlass eines Baugebots.
30. Mai 2019, 19:06 Uhr
Auch schon wieder sieben Jahre her: Im Juni 2012 wurde das denkmalgeschützte Samen-Hahn-Haus wegen Baufälligkeit abgerissen. (Foto: Schepp)

Einvernehmliche Lösung oder Zwang? Auf diese Frage müssen die Eigentümer des Samen-Hahn-Grundstücks im Reichensand bis Ende Juni eine Antwort geben. Eine entsprechende Frist hat die Stadt der Familie Shobeiri, der das Areal seit Jahrzehnten gehört, gesetzt. Willigen die Eigentümer bis zum 30. Juni nicht in den städtebaulichen Vertrag ein, den ihnen der Magistrat vorgelegt hat, »wird ein Baugebot erlassen«, sagte Bürgermeister Peter Neidel (CDU) am Mittwochabend im Stadtparlament. Der Fristsetzung seien »intensive Verhandlungen« über die Inhalte des städtebaulichen Vertrags mit den Eigentümern vorausgegangen. Der Vertragsentwurf beinhalte eine Verpflichtung zur Bebauung und einen »klaren Zeitplan«, wann diese zu erfüllen sei, erklärte der Planungs- und Baudezernent.

Das Baugebot ist eine Vorschrift aus den Baugesetzbuch, nach der eine Kommune einen Eigentümer im Geltungsbereich eines Bebauungsplans verpflichten kann, sein Grundstück »innerhalb einer zu bestimmenden angemessenen Frist« zu bebauen. Die Kommune muss nachweisen, dass dem Eigentümer die Bebauung wirtschaftlich zugemutet werden kann. Diese Voraussetzung hat die Stadt durch die Erstellung eines Rentabilitätsgutachtens schon vor geraumer Zeit nachgewiesen, sagte Neidel.

Einen Bebauungsplan samt Gestaltungssatzung hatte die Stadtverordnetenversammlung bereits vor vier Jahren beschlossen. Neidels Vorgängerin Gerda Weigel-Greilich (Grüne) hatte damals bereits eine »vertiefte rechtliche Betrachtung« angekündigt, die den Erlass eines Baugebots beinhaltete.

Neidel ist der mittlerweile siebte Gießener Baudezernent, der sich seit den 1980er Jahren an einer Lösung versucht. Bis vor rund zehn Jahren ging es dabei stets um eine Sanierung des gründerzeitlichen Wohn- und Geschäftshauses, das 2012 dann aber wegen Baufälligkeit abgerissen werden musste. Seitdem geht es um eine Neubebauung, die sich gemäß Gestaltungssatzung rein äußerlich am historischen Vorbild orientieren muss; eine Rekonstruktion wird nicht vorgegeben. In der Tradition seiner Vorgänger sprach Neidel, der eine Anfrage der AfD-Fraktion beantwortete, von einem »Schandfleck«, der das Stadtbild belaste.

Zuletzt hatte der Verkauf der Alten Post durch die Familie Shobeiri an den Gießener Bauunternehmer Kai Laumann Hoffnung auf eine schnelle (Verkaufs)Lösung auch für das Samen-Hahn-Areal gemacht. Dann hieß es, die Familie wolle das Grundstück doch selbst bebauen. Baugrunduntersuchungen, die im vergangenen Winter durchgeführt wurden, nährten die Hoffnung auf eine baldige Lösung. Die wäre jetzt noch möglich, wenn die Eigentümer den städtebaulichen Vertrag unterschreiben und bauen oder wenn sie das werthaltige Grundstück doch noch verkaufen. Sollte es dagegen zum Erlass eines Baugebots kommen, droht eine lange juristische Auseinandersetzung durch die Verwaltungsgerichtsinstanzen.

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