24. April 2012, 16:48 Uhr

Staat Eritrea plant wieder Großveranstaltung in Gießen

Gießen (si). Der afrikanische Staat Eritrea – laut Menschenrechtsvereinigungen eine Militärdiktatur, die Oppositionelle brutal verfolgt – will im kommenden Sommer wieder eine Großveranstaltung in Gießen ausrichten.
24. April 2012, 16:48 Uhr

Darauf hat der Grünen-Politiker Klaus-Dieter Grothe am Montagabend bei der Mitgliederversammlung des Gießener Stadtverbands aufmerksam gemacht. Im Internet werben eritreische Einrichtungen schon für das »Kulturfestival«, das vom 6. bis 8. Juli in den Hessenhallen stattfinden soll. Auch das Frankfurter Konsulat bestätigte Termin und Ort. Bei der Messe Gießen hieß es am Dienstag auf Nachfrage der Allgemeinen Zeitung, es gebe eine Anfrage, doch der Vertrag sei noch nicht unterschrieben.

Bereits im vergangenen Juli und im Oktober hatte es ähnliche Veranstaltungen in den Hessenhallen gegeben. Während dort gut abgeschirmt bis zu 2000 geladene Gäste feierten, demonstrierten außen jeweils mehrere hundert Personen gegen Menschenrechtsverletzungen in Eritrea und gegen die Verfolgung von Oppositionellen im In- und Ausland. Regimetreue Eritreer hatte schon vorher im Internet die Protestler verunglimpft, namentlich der Grünen-Politiker Grothe und auch kritische Journalisten waren beschimpft worden.

Grothe erneuerte am Dienstag seine Kritik. Die Situation in dem Land habe sich nicht verbessert. Tausende Systemgegner säßen ohne Prozess in den Gefängnissen. Auslands-Eritreer würden gezwungen, eine »Aufbausteuer« von zwei Prozent für das Regime zu zahlen, sonst bekämen sie Probleme mit ihrer Botschaft. Eritrea sei eine »faschistische Militärdiktatur«, die mit dem angeblichen Festival »Propaganda auf deutschem Boden macht«, sagte Grothe der Gießener Allgemeinen. Er kündigte Proteste gegen die Veranstaltung an, zum Beispiel ein Hearing und eine Gegendemonstration. Er habe bereits Kontakt mit Oppositionellen aufgenommen.

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