01. März 2016, 12:27 Uhr

Sozialer Wohnungsbau: Lob vom Mieterverein

Gießen (ta). Der Mieterverein Gießen hat die »Kehrtwende« des Magistrats in Sachen sozialer Wohnungsbau begrüßt. Doch es gibt auch Beanstandungen.
01. März 2016, 12:27 Uhr
(Foto: Oliver Schepp/Archiv)

»Wenn die Oberbürgermeisterin jetzt ganz überraschend ihre falsche, weil sozial unausgewogene Wohnraumversorgungspolitik radikal ändern will, ist das wohl eher dem nahenden Wahltermin geschuldet, als dass es aus innerer Einsicht geschieht«, schränkt Vorsitzender Stefan Kaisers dieses Lob in einer Pressemitteilung ein. Erfreulich sei aber, dass sich Grabe-Bolz »die zentralen Forderungen des Mietervereins zu eigen macht.«

Anlass für die Wortmeldung ist die Ankündigung der OB und von Wohnbau-Geschäftsführer Reinhard Thies, die Stadt wolle in den kommenden Jahren »mehrere Hundert Sozialwohnungen bauen«.

In den Absichtserklärungen der Parteien zur künftigen Wohnungspolitik in Gießen klinge zwar vieles gut, heißt es in der Erklärung weiter. Doch der Rückblick auf die letzten fünf Jahre führe zu einem ernüchternden Ergebnis: »Im Eiltempo und weitgehend ohne Bürgerbeteiligung wurde die Stadtentwicklung auf dem Wege der Innenstadtverdichtung vorangetrieben, weil die Bewohnerschaft rasch wächst. Das geschah ausschließlich mithilfe privater Bauprojekte.«

Die 65 bisher geplanten Sozialwohnungen, die bis 2018 in der Margaretenhütte und im Flussstraßenviertel entstehen sollen, seien nur ein »soziales Alibi«, um dem Vorwurf zu entgehen, die Stadt tue nichts für Problemgruppen auf dem hiesigen Arbeitsmarkt.

Zudem hätten diese Wohnungen wieder Ghetto-Charakter, kritisiert Kaisers. Neuer sozialer Wohnungsbau müsse aber – wie es auch die Grünen verlangen – im Stadtgebiet verteilt werden. Das könnte mit Hilfe einer Sozialquote zur anteiligen Berücksichtigung des sozialen Wohnungsbaus auch bei privaten Bauinvestitionen realisiert werden. Dies sei aber bisher nicht umgesetzt worden.

Der Mieterverein beanstandet außerdem, dass erst jetzt ein Wohnraumversorgungskonzept entwickelt wird. Dabei sei den Verantwortlichen im Rathaus der große Bedarf an bezahlbaren, kleineren und auch altengerechten Wohnungen, vorwiegend für die zunehmende Zahl der Single-Haushalte, seit langer Zeit bekannt. Die Wartelisten (über 1540 Eintragungen allein bei der Wohnbau) für solche Wohnungen würden immer länger.

Das Fazit von Kaisers: »Der Mangel an Wohnraum in der Stadt, vor allem im preisgünstigen Segment (unter 6,50 Euro/qm), hat zu einem starken Mietanstieg geführt.« Das löse Verdrängungsprozesse (Segregation) aus. Davor fürchteten sich auch die Mieter in den beiden Sanierungsgebieten Flussstraßenviertel und Gummiinsel – und das trotz der Runden Tische dort.

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