16. Mai 2019, 21:36 Uhr

Sozialausschuss stimmt für Impfnachweis

16. Mai 2019, 21:36 Uhr
Geht es nach dem Sozialausschuss, sollen in Gießener Kitas nur noch geimpfte Kinder betreut werden. (Foto: dpa)

Die Diskussion um einen Impfnachweis in städtischen Kitas geht weiter. Mit großer Mehrheit stimmte der parlamentarische Sozialausschuss am Mittwochabend für einen Antrag der FDP-Stadtverordnetenfraktion, in den Gießener Betreuungseinrichtungen künftig nur noch geimpfte Kinder aufzunehmen. Angesichts einer möglichen Masernwelle hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgeschlagen, Impfungen für Kita- und Schulkinder bundesweit zur Pflicht machen

In Gießen betonte Antragssteller Klaus Dieter Greilich (FDP), der Magistrat dürfe nicht auf ein passendes Bundesgesetz warten. Diese Variante ist ebenfalls im Gespräch - und aus Sicht mancher Politiker notwendig, damit Rechtssicherheit herrscht. Auf Initiative von Klaus-Dieter Grothe (Grüne) wurde das FDP-Papier um einen Passus ergänzt: »Wenn die gesetzlichen Grundlagen dafür vorliegen«, soll die Vergabe der Plätze an Nachweise geknüpft werden. Maßstab seien die Vorgaben des Robert-Koch-Instituts, ausgenommen Kinder mit Kontraindikation. Die Koalition stimme für den Antrag, erklärte Grothe. Gleichwohl brauche es »andere gesetzliche Grundlagen«. Und um etwa die Masern wirksam zu bekämpfen, müssten nicht nur Kinder immun sein. Wichtiger seien oft die Eltern, weil nur 60 Prozent der Personen zwischen 20 und 50 Jahren über einen Schutz verfügten.

»Wir sind gut beraten, das Bundesgesetz abzuwarten«, meinte Stadträtin Gerda Weigel-Greilich (Grüne). Sandra Weegels (AfD), die als Einzige gegen die FDP-Initiative votierte, sah durch eine Impfpflicht »Grundrechte eingeschränkt« sowie generell die Eltern in der Verantwortung, ihre Kinder impfen zu lassen. Michael Beltz (Linke) stimmte den Liberalen »im Prinzip« zu, enthielt sich dann jedoch - unter anderem, weil es Ärmere besonders hart treffe, wenn nicht geimpfte Kinder keinen Zugang mehr zu öffentlichen Kitas hätten.

Dass das Amt für soziale Angelegenheiten unlängst eine »Zusammenstellung zur Sozialberichterstattung« für 2017 vorgelegt hat (die GAZ berichtete), begrüßten alle Ausschussmitglieder. Hier und da wünschten sie sich aber detailliertere Zahlen. Grothe fragte zum Beispiel, wie lange Empfänger bestimmter Sozialleistungen jeweils in dieser Position seien. Die absoluten Werte, die denen aus dem Sozialstrukturatlas von 2007 ähneln, erweckten den Eindruck, »dass sich im Prinzip nichts getan hat«, fürchtete Greilich. Tatsächlich seien in der abgelaufenen Dekade viele Menschen zu- oder weggezogen und die Einwohnerzahl sei gestiegen, sodass eine »starke Dynamik« hinter den vermeintlich starren Daten stecke.

»Starre Daten« im Sozialbericht

Wie Stadträtin Astrid Eibelshäuser (SPD) mitteilte, soll der Überblick jährlich aktualisiert werden. Ziel sei, eine separate »Statistikstelle« bei der Stadtverwaltung einzurichten. Sollten sie als brauchbare Grundlage für politische Beratungen dienen, müssten Sozialberichte ohnehin immer längerfristige Trends aufzeigen - und dafür in Gießen schon wegen der »sehr dynamischen Bevölkerungsentwicklung« kontinuierlich fortgeschrieben werden. Zwei weitere Anträge waren rasch abgehandelt. Den für mehr Sicherheit am Radweg Margaretenhütte beantwortete Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz (SPD). Der dortige Spielplatz werde zum Schutz der Kinder eingezäunt. Nicht durchsetzen konnte sich Beltz mit dem Vorstoß, den ÖPNV für »Gießen-Pass«-Inhaber gratis anzubieten. Stattdessen unterstützten seine Kollegen eine Idee der Regierungskoalition: Gemeinsam mit den Stadtwerken soll der Magistrat prüfen, wie Besitzern des Passes »die Nutzung des innerstädtischen Busverkehrs zu erleichtern« ist.

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