06. Dezember 2017, 20:52 Uhr

Solms verteidigt Jamaika-Aus

Wann haben die Sondierer der FDP beschlossen, die Jamaika-Verhandlungen im Bund zu beenden? Sie hätten alles versucht, bis kurz vor Mitternacht – und nicht etwa intern schon viel früher entschieden, beteuert einer, der dabei war: »Ich habe Christian Lindner gedrängt, rauszugehen«, sagte Hermann Otto Solms bei der Weihnachtsfeier der Gießener FDP am Dienstag.
06. Dezember 2017, 20:52 Uhr
Jonas_Wissner
Von Jonas Wissner
Hermann Otto Solms berichtet Parteifreunden von den Sondierungen. (Foto: jwr)

Wir haben das Statement gemeinsam formuliert. Christian Lindner hat es in seinen Laptop getippt und wir haben es dann ausdrucken lassen«, schilderte der Bundesschatzmeister der Liberalen im »Bootshaus« vor knapp 40 Zuhörern jene entscheidenden Minuten am 19. November. Man sei »mit gutem Willen in die Verhandlungen gegangen«, doch die Entscheidung, die Gespräche mit Union und Grünen abzubrechen, sei richtig gewesen: »Es gibt keine staatspolitische Verantwortung, die einen zwingt, mit offenen Augen Selbstmord zu begehen.«

Dass die Liberalen es auf Bundesebene in die Regierung schaffen könnten, schien lange undenkbar, auch für Solms: Nach der Bundestagswahl 2013 habe er davon noch nicht zu träumen gewagt. Die Bundes-FDP lag politisch und finanziell am Boden: »Im Grunde waren wir zahlungsunfähig. Ein Unternehmen hätte Konkurs anmelden müssen«, erinnert sich der Finanzexperte aus Lich. Der damalige Bundesvorsitzende Philipp Rösler trat zurück. Er selbst habe sich unter anderem von Christian Lindner überzeugen lassen, am Neuanfang der FDP mitzuwirken, »wenn die Parteiführung neu ist«, so Solms.

In den folgenden vier Jahren stellten sich die Liberalen neu auf, verordneten sich einen Sparkurs, verpassten sich ein jüngeres Image. Man habe ferner die Chance ergriffen, »durch den Neuaufbau Vorurteile ein wenig abzuschütteln« – etwa jenes von der »Umfallerpartei«. »Das hat uns immer begleitet und schwer bedrückt.« Der Neustart gelang: Bei der Wahl im September holte die FDP 10,7 Prozent der Stimmen. Noch am Wahlabend schwor SPD-Chef Martin Schulz seine Genossen auf Oppositionskurs ein, die FDP erklärte sich zu Gesprächen bereit.

Solms lastet das Scheitern anderen an, vor allem dem 14-köpfigen Sondierungsteam der Grünen. Ein ums andere Mal seien in den Arbeitsgruppen geschmiedete Kompromisse wieder gekippt worden. Wochenlange Verhandlungen über Hunderte Einzelpunkte hätten zu Ermüdungserscheinungen und Frustration geführt. Die Forderung der Grünen, gleichzeitig aus Atom- und Kohleenergie auszusteigen, sei mit Blick auf die Versorgungssicherheit unverantwortlich. Und gerade bei den Themen Familiennachzug und Solidaritätszuschlag sei die CDU den Grünen zu weit entgegengekommen, berichtet Solms und kritisiert die Verhandlungsführung der Bundeskanzlerin.

Nach dem abrupten Aus der Gespräche ist viel Kritik auf die FDP eingeprasselt. Der Abbruch sei eine Inszenierung gewesen, so der Vorwurf. Die Verantwortung dafür sucht Solms auch bei Journalisten. Vieles sei falsch dargestellt worden. »Da hätten wir machen können, was wir wollen, die hätten uns immer kritisiert«, vermutet der ehemalige Bundestagsvizepräsident und bezeichnet das öffentlich-rechtliche ZDF als »Staatsfunk«.

Nun hoffe er, dass nicht wieder eine große Koalition folge. Die politische Situation sei seit 1990 nicht mehr so spannend gewesen. Eine Minderheitsregierung, die im Bundestag von Fall zu Fall um Mehrheiten ringen müsste, hält Solms übrigens für durchaus praktikabel: »Das wäre ein sehr demokratischer Prozess, viel Macht würde in die Hände des Parlaments zurückkehren.«



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