07. April 2017, 18:04 Uhr

AfD

Scheut SPD-Politiker die Diskussion mit der AfD?

Die Absage des SPD-Bundestagskandidaten Matthias Körner, an einem Kongress der IHK mit dem AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen zu diskutieren, stößt auf breites Unverständnis.
07. April 2017, 18:04 Uhr
Der Bundesvorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, ist am 22. Mai in Gießen zu Gast. Dagegen regt sich jetzt Protest. (Foto: dpa)
Der Geschäftsführer der IHK Gießen-Friedberg, Dr. Matthias Leder, erklärt, man bedaure die Entscheidung Körners. Doch es sei ein Fehler, die Diskussion mit der AfD zu scheuen. »Wenn man die Positionen dieser Partei bekämpfen will, dann ist aus unserer Sicht der angebotene Steuerkongress der richtige Ort. Es ist dann Sachkenntnis und keine plumpe Polemik gefordert.« In einer Erklärung der IHK heißt es: »Unserem Demokratieverständnis entspricht es, alle zur Bundestagswahl relevanten – nicht verfassungsfeindlichen – Parteien einzuladen.«

Mit »Verwunderung« reagiert die IHK derweil auf Vorwürfe, die Körner an die Kammer richtet. So behauptet der SPD-Politiker, von einer Teilnahme der AfD habe er erst über die Presse erfahren. Dem widersprechen Leder und IHK-Präsident Rainer Schwarz. »In einem Schreiben wurde ihm mitgeteilt, dass Vertreter der Linken, der Grünen und der AfD eingeladen seien.«

Stirnrunzeln ruft der Vorwurf Körners hervor, beim IHK-Neujahrsempfang 2016 habe sich der Hauptredner, Dieter Bischoff, fremdenfeindlich geäußert. Die IHK betont: Bischoff hat in seinem Vortrag zur Energiewende referiert. »Den Vorwurf weisen wir scharf zurück.«

Zu dem Kongress sind auch der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU), der FDP-Politiker Hermann Otto Solms und Eva Goldbach von den Grünen eingeladen worden. Körner hat sie aufgefordert, ebenfalls abzusagen. Auf Nachfrage kündigen aber alle ihre Teilnahme an. »Es ist jedem selbst überlassen, ob er eine Einladung zu einer Diskussion mit AfD-Vertretern annimmt«, erklärt Schäfer. »Ich finde es jedoch bedauerlich, dass offenbar einige Sozialdemokraten immer noch nicht verstanden haben, dass wir ohne eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der AfD nur schwer entlarven können, wofür diese Partei in aller Regel steht: Für das Schüren von Angst auf dem Rücken unserer Demokratie.« Wer sich vor der AfD wegducke, »wird sich auch schwer tun, die Menschen in unserem Land zu erreichen, die derzeit aus Verunsicherung der AfD folgen«.

Goldbach erklärt ebenfalls: »Die SPD muss selbst entscheiden, welchen Umgang sie mit der AfD haben will.« Sie aber werde Populismus und Fremdenhass »entschieden entgegentreten, wann immer ich ihm begegne«. Solms betont: »Mit politisch Andersdenken muss man sich argumentativ und politisch auseinandersetzen.«

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