05. November 2019, 21:58 Uhr

Scheitert Gebührensenkung an Windelfrage?

05. November 2019, 21:58 Uhr
Graue Säcke für Einwegwindeln gibt es schon länger kostenlos von der Stadt. (chh)

»Es kommt nicht so oft vor, dass wir Gebühren senken«, stellte Stadträtin Gerda Weigel-Greilich am Montagabend im Hauptausschuss des Stadtparlaments fest. Kann sein, dass es eine Seltenheit bleibt. Denn auch nach der Sitzung des Ausschusses ist unklar, ob die Abfallgebühren im neuen Jahr um durchschnittlich zehn Prozent sinken werden. Stand jetzt hat die SPD/CDU/Grünen-Koalition für die Änderung der Abfallsatzung keine eigene Mehrheit. Grund ist offenbar eine Meinungsverschiedenheit über die Frage, ob die seit Jahren bestehende Windelsubvention ausgedehnt werden soll.

Es geht um den von Abfallwirtschaftsdezernentin Weigel-Greilich gewünschten Beschaffungszuschuss für Mehrwegwindeln. Bislang erhalten nur die Nutzer von Einwegwindeln zwei Jahre lang kostenlos Windelsäcke, weil das normale Restmüllvolumen für die Windelentsorgung nicht ausreicht. Die kostenlos abgegebenen Säcke entsprechen gefüllt laut Stadt nicht nur gut einer Tonne Abfall, es werden bei Produktion und Transport der Windeln »erhebliche Ressourcen« wie Holz und Zellstoff, Energie und Chemikalien eingesetzt. Daher sollen Haushalte, die Mehrwegwindeln verwenden, einmalig mit 100 Euro belohnt werden.

Damit indes soll die CDU-Fraktion ein Problem haben, heißt es. Welche Bedenken das sind, wurde freilich auch am Montagabend nicht deutlich, nachdem der Antrag von Weigel-Greilich in der vergangenen Woche auf Wunsch der Union von der Tagesordnung des Umweltausschusses abgesetzt worden war. Die beiden CDU-Ausschussmitglieder Thiemo Roth und Martin Schlicksupp schwiegen am Montagabend, freuten sich aber augenscheinlich, dass Michael Janitzki (Gießener Linke) den Windelstreit zum Thema machte. Wie wolle die Stadt denn überhaupt feststellen, ob ein Haushalt einen Anspruch auf die Mehrwegwindel-Prämie habe, und wie werde kontrolliert, für was die 100 Euro verwendet würden, fragte Janitzki und wartete die Antworten erst gar nicht ab: »Das ist ein Symbolantrag.«

Dem widersprach Ralf Pausch, Leiter des Stadtreinigungs- und Fuhramts. Das werde im Grunde nicht anders gehandhabt als die Überlassung der Windelsäcke. So verfügten das Amt selbst und die Einwohnermeldebehörde über Informationen, wo es Nachwuchs gegeben habe. »Wir gehen dann beratend auf die Haushalte zu«, sagte Pausch. Die Differenz zwischen dem Wert der Windelsäcke (55 Euro) und dem Zuschuss (100 Euro) erklärte Pausch mit dem höheren Aufwand bei der Entsorgung der Einwegwindeln.

Mehrheit für höhere Abwassergebühr

Grünen-Stadträtin Weigel-Greilich appellierte an die Fraktionen, der Satzungsänderung am 14. November im Stadtparlament zuzustimmen. Erstens, weil es bei einer Beschlussverschiebung auf Dezember mit der Ausfertigung der Gebührenbescheide zum Januar knapp werden könnte und zweitens, weil Klimaschutz nicht mit einem großen Wurf gelinge, sondern mit »vielen kleinen Schritten«. Weigel-Greilich: »Dass E-Autos kostenlos parken dürfen, haben wir ja auch beschlossen.« Beschlossen wurde am Montag nichts, weil es auf Antrag der Koalition nur eine Beratung, aber keine Abstimmung gab. Fortsetzung folgt am 14. November.

Die ebenfalls von Weigel-Greilich beantragte Erhöhung der Abwassergebühren von 1,79 auf 2,05 Euro pro Kubikmeter Schmutzwasser passierte den Ausschuss dagegen ohne große Diskussion. Die Koalition und die Freien Wähler stimmten dafür, die Linke dagegen, AfD und FDP enthielten sich.

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